Verteilungs-Keynesianismus

Georg Fülberth Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung, Nr. 82, Juni 2010

Schui, Herbert: Gerechtere Verteilung wagen! Mit Demokratie gegen Wirtschaftsliberalismus. 182 S. Hamburg: VSA: Verlag 2009. 14,80 Euro.

Als die Bundesregierung in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 Konjunkturprogramme auflegte, Abwrackprämien zahlte, Rekordschulden aufhäufte und die Zentralbanken die Märkte fluteten, galt dies als eine widerwillige Rehabilitierung von John Maynard Keynes: alles dies habe er als Reaktion auf die Große Depression der Jahre 1929 – 1933 verlangt.

Herbert Schui widerspricht. Das sei nicht Keynesianismus, sondern Bastard-Keynesianismus. Von ihm sei der Links-Keynesianismus zu unterscheiden, und zu diesem bekennt sich der Autor.

Den Unterschied beschreibt Herbert Schui so:

„Der Linkskeynesianismus ist nicht grundsätzlich gegen Staatsverschuldung. Vielmehr gilt die Faustregel: Aus der Krise herauskommen mit Staatsdefiziten, das hohe Niveau des Wachstums halten mit Verteilungspolitik. Der Bastard-Keynesianismus dagegen akzeptiert die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und folglich die Einkommensverteilung. Er setzt einzig auf niedrige Zinsen und Staatsschulden.“ (S. 48)

Herbert Schui ist der Ansicht, dass die Wirtschaftsprogrammatik der SPD bis in die achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein linkskeynesianisch war. Hier müsste allerdings die Frage nach dem Verhältnis der von Parteitagen verabschiedeten Texte zur Praxis der sozialdemokratisch geführten Kabinette 1969 – 1982 gestellt werden. Immerhin war der Autor 1975 Mitinitiator der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“, die sich kritisch zum Kurs Schmidts stellte. „Der radikale Bruch“ habe jedoch erst „in der Schröder-Ära“ stattgefunden. (S. 66 f.) Schui setzt en passant seine eigene Position gegen die populistische, heute explizit vor allem von der FDP vertretene Parole „Mehr Netto vom Brutto“, der auch die Steuer- und Abgabenpolitik der rotgrünen Koalition 1998 – 2005 folgte: „Kein Wort mehr davon, dass alles darauf hinauslaufen muss, über den Weg steigender Bruttolöhne die einzelnen Beschäftigten ebenso wie die gesetzlichen Sozialversicherungen am Wachstum der Arbeitsproduktivität zu beteiligen.“ (S. 67)

In seinem für die Linkskeynesianer typischen Bemühen, herauszuarbeiten, „what Keynes really meant“, streift der Autor an einer Stelle an biographische Apologie des Meisters. Es geht um folgende Stelle aus dessen Vorwort zur deutschen Übersetzung seiner „Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, Zinses und des Geldes“ vom 7. September 1936: „Trotzdem kann die Theorie der Produktion als Ganzes, die den Zweck des folgenden Buches bildet, viel leichter den Verhältnissen eines totalen Staates angepasst werden als die Theorie der Erzeugung und Verteilung einer gegebenen, unter Bedingungen des freien Wettbewerbes und eines großen Maßes von laissez-faire erstellten Produktion.“ Hierzu Schui: „Dieser totale Staat ist der demokratische Interventionsstaat, den Eucken beseitigen will.“ Er müsste uns aber dann noch den Umstand erklären, dass Keynes diesen Satz 1936 nicht irgendwo, sondern eben in der deutschen Ausgabe seines Werkes platzierte.

Herbert Schui räumt mit der weit verbreiteten Nostalgie im Verhältnis zur „Sozialen Marktwirtschaft“ auf. Diese Theorie und Praxis sei aber auch schon in ihrer Blütezeit „nichts anderes als eine politische Kampfparole des Neoliberalismus“ gewesen. (S. 89) Sie war auch immer gewerkschaftsfeindlich. Als der DGB in seinem Grundsatzprogramm von 1996 positiv auf sie bezog, befand er sich in einem Irrtum: „Wenn die Gewerkschaften qualifizierte Mitbestimmung fordern, so können sie sich dabei nicht auf das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft berufen.“ (S. 92)

Schui trennt den Neoliberalismus von der Neoklassik, die immerhin die Möglichkeit eines Marktversagens einräume. Als dezidiert nicht-historische Richtung könne sie nicht alle Anforderungen eine Apologie des Kapitalismus erfüllen. (S. 110)

Als Kenner der ökonomischen Theoriegeschichte hat der Autor Sympathien für die „traditionellen Geisteswissenschaften“ (S. 100), die er – wie so manche tüchtige Fachleute außerhalb dieses Bereichs, die von sich auf andere schließen – aber überschätzt. „Neoliberalismus als Kampf gegen die Geisteswissenschaften: der Kulturimperialismus der neuen Gesellschaftswissenschaften“ (S. 108 – 122): in diesem Aufsatz beschreibt Herbert Schui zutreffend, wie das Paradigma des homo oeconomicus diese Disziplinen durchsetzt. Ein historischer Rückblick hätte ihm zeigen können, dass der Anpassungszwang, der hier ausgeübt und dem in der Regel ja auch gefolgt wird, nichts Neues ist. Die Geistes- und (meist noch schlimmer:) Gesellschaftswissenschaften in ihrer heutigen Verbreitung sind ja – wie Odo Marquard gezeigt hat – ein Produkt erst des 19. Jahrhunderts. Ihre Legitimation (und die für ihren Betrieb notwendigen Mittel) beschafften sie sich immer dadurch, dass sie ihre Nützlichkeit für ihnen vorgeordnete Herrschaftszwecke nachzuweisen suchten: Akklamation des Nationalstaats bis hin zum Faschismus, nach 1945 Bedienung allerlei konservativer oder liberaler Ansprüche, spätestens seit 1990 viel Zivilgesellschaftliches, jetzt also Neoliberalismus. All dies hatte dann auch methodologische und theoretische Konsequenzen.

Mit einer Ausnahme sind die in diesem Band versammelten Aufsätze Wiederveröffentlichungen von Texten, die ursprünglich in einem auch operativen Kontext entstanden sind. Das schadet ihnen nicht, im Gegenteil: es trägt zu ihrer Frische und gelungenen auch pädagogischen Eingängigkeit bei.

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