Zeitungsartikel
Wird WASG von Neonazis unterwandert?
von Herbert Schui / in: Junge WeltVorstellungen zur Beschäftigungspolitik unterscheiden Rechte und Linke deutlich
Der Vorsitzende der neofaschistischen NPD, Udo Voigt, erklärte auf dem NPD-Parteitag in Sachsen, die Leute aus den »freien Kameradschaften« und dem nationalen Lager hätten den Auftrag, die WASG zu unterwandern (Die Welt 27. Juni). Und zwar nicht zuletzt, weil das Programm der Partei »Arbeit und soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative« (WASG) in Wahrheit »Nationaler Sozialismus« heiße – so der »Kameradschaftsführer« Thomas Wulff auf den Internetseiten seines »Sozialen und Nationalen Bündnisses Pommern« (Frankfurter Rundschau vom 25. Juni).
Mal wieder rechts gleich links? In Wahrheit lassen sich die Rechte und die Linke leicht unterscheiden. Die Beschäftigungspolitik kann dies sehr gut belegen. Die WASG setzt an bei der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen oder den Staat. Das grundlegende Argument im Programm dieser Partei ist, wie auch im formal noch gültigen SPD-Programm, daß eine gerechte Einkommensverteilung zu mehr Nachfrage und Beschäftigung führt. Höhere Löhne und Gewinnsteuern verschaffen den abhängig Beschäftigten und dem Staat mehr Einnahmen, die zusätzlichen Ausgaben führen zu mehr Aufträgen, es steigen Produktion und Beschäftigung, der Staat kann mehr Personen im öffentlichen Dienst einstellen. Damit richtet sich die Beschäftigungspolitik gegen das Interesse der Unternehmen und der Bezieher von Gewinneinkommen allgemein. Denn diese Politik der Nachfragebelebung bedeutet ja, die Lohnkosten und Steuern zu erhöhen und damit die Kapitalrentabilität und so auch das Einkommen der Besitzer von Geldvermögen abzusenken. Ausländische Arbeitskräfte kommen hier nur deswegen in die Debatte, weil der Gesetzgeber ihnen keine ortsübliche Entlohnung garantieren will. Dies nämlich verstärkt den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und erschwert Lohnerhöhungen.
Für die Rechte dagegen ist die Unternehmerschaft nicht der Gegner. Sie setzt beim Arbeitsangebot an, also bei der Anzahl derjenigen, die Arbeit suchen. Die Rechte will das Arbeitsangebot absenken. »Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche« macht das klar. (Sind die Ausländer »raus«, wird die Losung »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Männer« heißen) Und weiter: für die Rechte fehlt es dem Staat nicht an Geld, weil er die Unternehmen, die Vermögenden mit Steuergeschenken überhäuft, sondern weil Asylsuchende und andere die Staatsfinanzen übermäßig beanspruchen.
Damit sind rechts und links auf den Begriff gebracht: Wer nicht die Courage hat, mit den Mächtigen, den Unternehmen, den Konflikt um die Verteilung des Nationaleinkommens auszutragen, der greift die Ausländer an. Wenig Mannesmut gehört dazu, auf die Schwachen, keineswegs nur auf die Ausländer, einzuprügeln. Aber nicht nur fehlender Mut ist bei der Rechten im Spiel. Das Spiegelbild ist die Verherrlichung des Starken. In Hitlers »Mein Kampf« kann im Kapitel »Die Gewerkschaftsfrage« nachgelesen werden, daß Unternehmern und Beschäftigten »in ihrem Wirken (ein) hohes Maß an persönlicher Freiheit« zugebilligt wird. Denn »die Leistungsfähigkeit des einzelnen (wird) durch weitgehende Freiheitsgewährung mehr gesteigert als durch Zwang von oben (...)«. Diese Freiheitsgewährung verhindert, »daß der natürliche Ausleseprozeß, der den Tüchtigsten, den Fähigsten und Fleißigsten befördern soll, etwa unterbunden wird.«
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