14.11.04 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Was zulässige Nachfrage ist, entscheiden die Experten

von Herbert Schui / in: Junge Welt

Die Wirtschaftspolitik, ihre Berater und Gutachter stehen vor einem Dilemma: Die Konsumausgaben im Inland wollen ebenso wie die Investitionsausgaben nicht wachsen. Einzig die Auslandsnachfrage ist bis jetzt gestiegen. Sie allein hat bewirkt, dass das Bruttoinlandsprodukt wenigstens um anderthalb Prozent zunimmt. Eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum ist das nicht: Alles hängt von der Konjunktur bei den großen Handelspartnern ab.

Also käme es darauf an, die Binnennachfrage, die inländischen Konsum- und Investitionsausgaben zu erhöhen. Aber das, was sich in der Theorie leicht begründen lässt, können die Chefvolkswirte, Wirtschaftsweisen, Verbandspräsidenten und Politiker nicht gelten lassen. Nachfrage ja, aber nicht jede ist zulässig, denn manche Nachfrage geht zu Lasten des Gewinns. Nicht die Suche nach der richtigen Erklärung leitet sie, sondern das Vorliebe für mehr Gewinn. Sie reden im Interesse der Unternehmen und der Shareholder. (Keynes nannte sie Rentiers; ihren sanften Tod hat er etwas vorschnell vorausgesagt. Marx kanzelte sie als Couponschneider ab.)

Ob mehr Beschäftigung durch Wirtschaftwachstum überhaupt auf ihrer Tagesordnung steht, ist fraglich. Denn auch wenn die abgesetzte Menge nur langsam steigt: Solange, wie sich am Stück das verdienen lässt, was bei der Menge nicht hereinkommt, besteht für sie kein Grund zur Sorge. Sie haben nicht darunter zu leiden, dass hohe Stückgewinne niedrige Löhne, geringe Gewinnsteuern und Sozialabgaben bedeuten und den Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung verschlechtern. Ihnen ist es gleichgültig, wenn die staatlichen Mindereinnahmen durch weniger Sozialausgaben oder reduzierte öffentliche Dienste ausgeglichen werden. Sie klären nicht auf, dass die Defizite des Staates die Folge der Senkung der Gewinnsteuern sind. Und auch haben sie nicht unter der Arbeitslosigkeit zu leiden, die zwingend eintritt, wenn die Kosten und damit das Masseneinkommen so niedrig ausfallen, dass die billig hergestellten Güter keine Nachfrage finden.

In der Öffentlichkeit lässt sich dieses Interesse so nicht vertreten. Deswegen ist nach Winkeladvokaten gefragt, deren beredtes Plädoyer allen klarmachen soll, dass es besser ist, freudig auf einen Teil des Lebensstandards zu verzichten, um den Rest vor der Globalisierung (den genügsamen Asiaten und Slawen) und vor der tickenden demografischen Zeitbombe (begierige Alte langen in den Suppentopf der Jungen) in Sicherheit zu bringen.

Deswegen muss das Plädoyer heißen: Nachfrage ja, aber nicht finanziert durch höhere Kosten. Nicht die Löhne sollen steigen – das verursacht Kosten – sondern es soll weniger gespart werden. Damit aber kommt der Aufruf in Konflikt mit anderen Forderungen: Vorausgesetzt, das Einkommen reicht überhaupt zum Sparen, soll nun, um das Wachstum zu fördern, für die private Alterssicherung nichts zurückgelegt werden? Bei den Gewinnbeziehern mit zumeist höherem Einkommen sind die Chancen für mehr Konsumausgaben schon etwas besser – wenn es gelingt, sie durch verlockende Angebote zum Konsum zu verführen. Also längere Ladenöffnungszeiten, preisgünstige personenbezogene Dienstleistungen oder noch nie da gewesene Personenautos. Der Kanzler hat es in seiner letzten Neujahrsansprache auf den Punkt gebracht: „Auch Sie ganz persönlich können Konjunkturmotor sein: Ihr Vertrauen in die Zukunft entscheidet mit über den Arbeitsplatz Ihres Nachbarn!“ In dieselbe Richtung geht die Erwartung der Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem jüngsten Herbstgutachten: Die Konsumenten sollen ihre Zurückhaltung ablegen. Auch könnten die aktuellen Krisen bei Opel und Karstadt die „Stimmung der Verbraucher weiter verschlechtern“. Gelegentlich ist auch von Angstsparen die Rede, was dann aber von anderen Advokaten angesichts der niedrigen Sparquote der privaten Haushalte insgesamt bezweifelt wird.

Aber nicht nur der private Konsum braucht Zuspruch: Wenn schon von der Nachfrage die Rede ist, dann ist das für Rogowski, den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Anlass, weitere Steuersenkungen zu fordern, um Investitionen rentabler zu machen. Nun ist diese Forderung etwas verwegen, denn der Unternehmenssektor macht einen Finanzierungsüberschuss: Er gibt gegenwärtig für Investitionen weniger aus, als ihm nach Abzug aller Gewinnausschüttungen und Entnahmen an Gewinn verbleibt. Mit diesen Überschüssen Unternehmen im Ausland Unternehmen zu kaufen, wie dies noch vor wenigen Jahren Praxis war, stößt auf Schwierigkeiten. Es sind zu wenig Unternehmen übrig geblieben, die sich leicht einkassieren ließen.

Die eigentliche Lösung aber, um zu mehr Investitionen zu kommen, ist mehr Binnennachfrage durch mehr Masseneinkommen. Das ist die sicherste Veranlassung für die Unternehmen, zu investieren. Aber davon soll, wie gesagt, nicht die Rede sein.