30.07.09 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Wahlkampf: Immer absurder

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
Die Unionsparteien planen, die Einkommensteuer für die sogenannten Leistungsträger zu senken. »Wir wollen, dass die Leitungsträger (Arbeitnehmer, Mittelständler und Handwerker) auch etwas für ihren Fleiß bekommen« – so Ministerpräsident Seehofer auf dem CSU-Parteitag am 17.Juli 09. Die Finanzierung dieser Steuersenkung bleibt im Nebel. Der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer bringt es am 12.Mai auf den Punkt: Man müsse »eine steuerpolitische Vision haben«, egal wie die Steuerschätzung ausfalle. Eine „strukturelle, nachhaltige Steuerreform verdient diesen Namen nur, wenn sie auf eine Gegenfinanzierung verzichtet", erläutert Ramsauer weiter. Sonst sei es keine Steuerreform, sondern eine Umverteilung.

Kanzlerin Merkel sieht das genau so. »Wir müssen (...) Motivation für die Leistungsträger in unserem Lande geben; wir müssen verhindern, dass jeder Cent, der als Lohnerhöhung bei den Menschen ankommt, sofort wieder vom Finanzamt einkassiert wird, (...) und deshalb schlagen wir in zwei Schritten in der nächsten Legislaturperiode moderate Entlastungen vor (...).« (Pressekonferenz 28.6.2009) Das Ergebnis soll mehr Wachstum sein und damit höhere Steuereinnahmen bewirken.

Das einzig Vernünftige an Merkels Forderung ist, die Einkommensteuer auf durchschnittliche Arbeitnehmerverdienste zu senken. Das fordert Die Linke seit langem. Die Linke fordert weiter, dass diese Steuersenkung gegenfinanziert wird mit einem höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer. Da aber unterscheiden wir uns von der Union. Denn die plant, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu erhöhen. Von einem höheren Spitzensteuersatz dagegen will sie nichts wissen. Denn das wäre Umverteilung.
 
Damit ist klar: Wenn CDU/CSU bei den mittleren Einkommen die Einkommensteuer senkt, haben die Betroffenen keinen Cent mehr in der Tasche. Denn was sie an Einkommensteuer weniger zahlen, geht für die höheren Nahrungsmittelpreise wieder drauf – eben weil da demnächst wesentlich mehr als der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent fällig ist. Wer dagegen viel verdient und deswegen von seinem Einkommen einen sehr geringen Teil für Nahrungsmittel ausgibt, der hat was von einer Senkung der Einkommensteuer. Also zweierlei Leistungsträger?

Überhaupt hat das Leistungsträgergefasel bei Licht besehen seine Tücken. Denn erstens: Dass die Reichen für mehr Wachstum sorgen würden – und überhaupt könnten, wenn sie weniger Steuern zahlten, ist Wirtschaftsmystik. Und zweitens: Wer, wie Seehofer, die Arbeitnehmer für „ihren Fleiß belohnen“ will, der muss sich für höhere Bruttolöhne stark machen. Niedrigere Steuern können Teil der Lösung sein, aber dann müssen vermehrt die hohen Einkommen und Unternehmensgewinne den Staat finanzieren. Höhere Löhne wiederum sind weniger Gewinn. Das würde im Sinne der Leistungsträger-Mystik die Unternehmern ausbremsen. Bliebe also in dieser Logik nur, die Steuern und folglich Staatsausgaben zu senken. Zu wessen Lasten? Für die Mystiker ist klar, wer dran glauben muss: die Altersrentner, Arbeitslosen, Hartz IV-Empfänger.