25.05.08 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Selbstvertrauen

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Am vergangenen Wochenende hatte die Die Linke in Cottbus ihren Bundesparteitag. Tags danach – als die SPD ihre Kandidatin Schwan offiziell nominiert – kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Das Votum der Linken für Frau Schwan in einem Jahr wäre mit den sozialistischen Stimmen für sie vor vier Jahren nicht zu vergleichen. Seither ist die Linkspartei zur drittstärksten Kraft in der Bundespolitik aufgestiegen. Aus der Partei, die ums Mitspielendürfen bettelte, ist eine fordernde Macht geworden, die ihre geballten Stimmen in der Bundesversammlung nicht für ein Linsengericht hergibt.«

Eben, zum Selbstvertrauen allen Grund! (Das Ergebnis der Gemeindewahlen in Schleswig-Holstein mit knapp sieben Prozent ist schließlich ein guter Abschluss des ersten Parteitages der aus PDS und WASG vereinigten deutschen Linken.) Aber zum Getöse der Frankfurter Allgemeinen (fordernde Macht, geballte Stimmen) ist Distanz zu halten. Unsere Linie muss unverändert sein: Wir wissen klar, was wir wollen. Wir  ersetzen diese Klarheit nicht durch die Suche nach Kompromissen. Wenn einiges Bedeutende von dem, was wir wollen, in einer Koalition zu machen ist, dann können wir eine Koalition eingehen. Das Regierungsbündnis ist zu Ende, wenn der Partner sich nicht an den Koalitionsvertrag hält. Dieses nüchterne Herangehen beweist Selbstvertrauen.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten steht die Sache etwas anders. Hier gibt es keine Koalition und keinen Vertrag. Aber dennoch: Frau Schwan – das sagte sie jüngst – will mit der Linkspartei sprechen. Über was? Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht unwichtig. Zwar ist Politik als grundsätzlicher Entwurf und als konkrete Ausführung Sache der Regierung. Aber der Präsident kann in grundlegenden Fragen die politische Debatte prägen. Richard von Weizsäcker (CDU) war der erste Bundespräsident, der den 8. Mai 1945 den Tag der Befreiung genannt hat. Bedeutend ist auch, dass der Bundespräsident keine Gesetze unterschreibt, die nicht im Einklang sind mit der Verfassung. Deswegen ist die Flugsicherung nicht privatisiert worden. Horst Köhler hat das betreffende Gesetz nicht unterschrieben – eben weil das Grundgesetz dem entgegensteht.

Die Linkspartei wird also Frau Schwan fragen müssen, welche Akzente sie als Präsidentin setzen will. Wolfgang Clement hat seiner SPD empfohlen, Horst Köhler zu unterstützen, weil er für eine »Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland« stehe, also für die Beseitigung des Sozialstaates. Wofür steht Frau Schwan? Für mehr Sozialstaat, für auskömmliche Renten? Wie verhält sie sich zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr? Darüber wird Die Linke mit Frau Schwan sprechen.