Zeitungsartikel / Wirtschaftspolitik
Nokia’s migration highlights Brussels’ failure
By Herbert Schui / Financial TimesOriginal
Nokia ist unverändert entschlossen, sein Werk in Bochum zu schließen. Betroffen sind rund 2.300 Beschäftigte und – nach Gewerkschaftsschätzung – bis zu 2.000 Stellen bei Zulieferern und Leiharbeitsfirmen. Nokia hat mit dieser Entscheidung nicht wenig Entrüstung ausgelöst: Die öffentliche Empörung hat handgreifliche Gründe: Nokia verdient an jedem der 1 500 in der Produktion Beschäftigten 90 000 Euro. Der operative Gewinn beläuft sich in Bochum auf 134 Millionen Euro. Und nun soll dennoch nach Rumänien verlagert werden! Das ist in den Augen einer breiten Öffentlichkeit Raffgier. Weitere Zahlen werden bekannt: Die Geschäftsleitung in Bochum hatte vorgeschlagen, mit einer Investition von 14 Millionen im ersten Halbjahr 2008 die Produktion dort so rentabel zu machen wie im Nokia-Werk in Ungarn – und das, obwohl die Bruttolohnkosten je Stunde in Deutschland 28,70, in Ungarn dagegen nur 6, 90 Euro betragen. Aber das ist noch nicht alles: Das Land Nordrhein-Westfalen hat 60 Mio. Investitionsbeihilfen gezahlt, dazu kommen wenigstens 10 Millionen Forschungsförderung des Bundes.
In den Subventionsvereinbarungen wurden Beschäftigungsziele festgelegt. Vorgesehen waren zunächst 3 459 Beschäftigte. Als Nokia diese Zahl nicht eingehalten hat, wurde das Beschäftigungsziel vom Wirtschafsministerium des SPD-geführten Landes auf 2 860 herabgesetzt. Dieses abgesenkte Ziel ist nun um weitere 350 unterschritten worden. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Es steht alles dafür, dass die Belegschaft von Nokia sich nicht mit so genannten innovativen Lösungen abspeisen lässt, so ein besserer Sozialplan oder eine Auffang- oder Beschäftigungsgesellschaft, die etwas länger als üblich betrieben wird. Hilfe kann die Nokia-Belegschaft von den konflikterfahrenen Beschäftigten bei Opel- Bochum erwarten. Warnstreiks in anderen Betrieben, so bei Thyssen Stahl in Bochum, sind wahrscheinlich.
Die tiefere Ursache für den Nokia-Konflikt ist die verfehlte Industriepolitik Deutschlands und der Europäischen Union. Der Fehler ist: Die EU-Strukturförderung führt nicht zu mehr Beschäftigung und Produktion in der EU insgesamt. Vielmehr fördert sie eine andere Verteilung der bestehenden Produktionsstätten und der gegebenen Beschäftigung. Das lässt sich auch nicht verhindern, wenn gemäß der EU-Verordnung Betriebsverlagerungen nicht subventioniert werden dürfen oder wenn bei Investitionen über 50 Millionen Euro negative Folgen für andere EU-Länder gesondert geprüft werden müssen.
Auch wenn die europäische Regionalförderung keine direkten Ansiedlungsprämien für Unternehmen erlaubt: Die Regionalförderung ist ein Grund für die Verlagerung von Nokia nach Rumänien. Denn im Rahmen ihrer Regionalförderung hat die EU tatsächlich das Nokia Village in Rumänien mit 30 Millionen Euro gefördert. Die Förderpolitik begeht einen grundlegenden Fehler: Sie nimmt an, dass eine bessere regionale Infrastruktur, mehr qualifizierter Arbeitskräfte (zusammengenommen also niedrigere Kosten) die so genannte Standortqualität eines Landes verbessern. Das trifft sicherlich zu, aber damit ist mehr Wachstum, mehr Beschäftigung in der EU insgesamt nicht erreicht. Wachstum setzt mehr Aufträge für die Unternehmen, mehr Nachfrage voraus. Dies lässt sich erreichen durch niedrige Zinsen, durch eine angemessene Wechselkurspolitik, durch eine andere Verteilung des Volkseinkommens zugunsten der Masseneinkommen. Ohne diese Wachstumspolitik läuft alles darauf hinaus, dass die Produktion insgesamt unverändert bleibt, aber dorthin verlagert wird, wo die niedrigeren Kosten sind, d.h. dorthin, wo es viel Regionalförderung und nationalstaatlichen Subventionen gibt und wo die Löhne und Gewinnsteuern am niedrigsten sind. Ob sie es will oder nicht: Regionalförderung begünstigt nur die Mobilität der Unternehmen. Sie begünstigt den Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und Steuern und um die höchsten Subventionen.
Denn Lohndifferenzen allein sind für Unternehmen noch kein zwingender Grund für Produktionsverlagerung. Erst wenn EU-Regionalförderung, Subventionen und niedrige Steuern dazukommen, dann endlich wird die Lohndifferenz wirksam. Die Folge ist: Der Druck auf den Lohn in der EU nimmt zu und damit der Druck auf den privaten Verbrauch – finanziert aus Masseneinkommen. Das dämpft das Wirtschaftswachstum. Output und Beschäftigung werden in der EU zwar gleichmäßiger verteilt, Löhne und Lebensstandard aber geraten weiter unter Druck.
Wie diese fatale Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und sinkendem Lebensstandard auflösen? Dreierlei ist möglich: Wirtschaftsförderung in der Form öffentlicher Beteiligung, Mitspracherecht der Belegschaft bei Betriebsverlagerungen, klare und bindende Subventionsvereinbarungen, Sanktionen und Kontrolle.
Bei öffentlicher Beteiligung hat die Politik ein Mitspracherecht bei den Unternehmensentscheidungen. Dem Unternehmensinteresse kann so das allgemeine Interesse entgegengesetzt werden. Sind im Rahmen der Mitbestimmung Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, kann die Unternehmenspolitik sehr wirksam beeinflusst werden. Im Fall von Nokia mit seinen überaus hohen Gewinnen sind Vertragsstrafen zweckmäßig. Diese neutralisieren den Vorteil aus der
Produktionsverlagerung. Legitim ist ebenfalls, Betriebsverlagerungen von der Zustimmung der Belegschaft abhängig zu machen.
All diese Maßnahmen beschränken die Autonomie der Unternehmen. Das ist die Gegenleistung für Infrastruktur und Subventionen. Grundsätzlich gilt: Allgemeine Wohlfahrt, mehr Beschäftigung und Sozialstaat können nicht einfach den Unternehmen anvertraut werden, indem der Staat Kosten übernimmt und die Mobilität der Unternehmen erhöht. Die Politik muss Gegenpol der Privatwirtschaft sein. Das ist das Ziel der Linken. Politik darf nicht einfach auf Zuruf aus der Privatwirtschaft handeln.
Nokia sucht innovative Lösungen für Bochum
Von Veli Sundbäck
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Beitrag von Herbert Schui über die geplante Betriebsschließung von Nokia in Deutschland (»Nokia's migration highlights Brussels’ failure« vom 11. Februar) enthält diverse Ungenauigkeiten und Unterschlagungen. Wie Nokia bereits bekannt gegeben hat, beruhen die Rentabilitätsangaben für das Werk in Bochum, die für Steuerzwecke ermittelt wurden, auf den Leitsätzen für Verrechnungspreise, die von der OECD empfohlen und von der EU anerkannt werden. Folgt man diesem Ansatz, handelt es sich bei den Betriebsstätten von Nokia um cost center, nicht um profit und loss center. Deshalb sind die Berechnungen von Herrn Schui bezüglich des operativen Gewinns je Beschäftigten in Bochum fehlerhaft und irreführend. Er stellt zu Recht fest, dass Nokia Subventionen von der Regierung Nordrhein-Westfalens erhalten hat. Er versäumt jedoch zu erwähnen, dass Nokia seit 1994 etwa 600 Millionen Euro in das Bochumer Werk investiert hat, und damit deutlich mehr, als in der Subventionsvereinbarung festgeschrieben. Zudem hat Nokia aufgrund der Betriebserweiterung, die mit den Subventionen verbunden war, jedes Jahr mehr zusätzliche belegschaftsbezogene Steuern und Sozialabgaben bezahlt, als insgesamt an Subventionen in Anspruch genommen wurden. Anders als von Herrn Schui nahegelegt, hat Nokia auch die Verpflichtungen über zusätzliche Arbeitsplätze in Bochum übererfüllt. Als 1994 die Entscheidung über die Produktionserweiterung an diesem Standort fiel, gab es dort 500 Beschäftigte. Seit diesem Zeitpunkt stieg die Zahl der Beschäftigten kontinuierlich an. Ab 2001 wurden im Jahresdurchschnitt etwa 3.200 Menschen direkt oder über Dritte im Bochumer Werk beschäftigt, wie der Regierung von Nordrhein-Westfalen berichtet und übermittel wurdet. Nokia ist ein verantwortungsvolles Unternehmen. Die Entscheidung, das Bochumer Werk zu schließen, wurde erst nach sorgfältiger und erschöpfender Berücksichtigung aller Fakten getroffen. Die Entscheidung wurde nicht auf die leichte Schulter genommen und es bleibt unser Ziel, diese Situation so bald wie möglich zu lösen, um eine für alle betroffenen Parteien zufriedenstellende Lösung zu erreichen. In diesem Sinne strebt Nokia möglichst schnell den Beginn von Verhandlungen mit seinem deutschen Betriebsrat an, und hat auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Regierung von Nordrhein-Westfalen gebildet, um innovative Lösungen für Bochum zu finden.
Veli Sundbäck, Executive Vice President, Nokia
Chairman, Supervisory Board of Nokia GmbH
Nokia Corporation, FI-02150 Espoo, Finland
Deutsche Übersetzung
Nokia, the mobile phone company, is standing by its decision to close its factory in Bochum, western Germany. About 2,300 employees are affected along with, according to trade union estimates, up to 2,000 jobs at suppliers and subcontractors. The Finnish company's decision has provoked indignation. The reasons for the public outrage are obvious: Nokia earns €90,000 a year from each production worker - operating profit at Bochum runs at an annual €134m. Nevertheless, production will now be shifted to Romania.In the public’s eyes, that is greed. The Bochum management had proposed, by means of a €14m investment, to make production so profitable there as to match that of Nokia's plant in Hungary – even though gross hourly wage costs are €28.70 in Germany compared with only €6.90 in Hungary. But that is not all: the North Rhine-Westphalia government has paid €60m in investment aid and there has been at least €10m in federal research support.Employment targets were set out in the subsidy agreement. At first 3,459 jobs were planned. When Nokia did not meet this number, the target was cut to 2,860 by the Social Democrat-led regional government. Now the total has fallen by a further 350 below this reduced target. Because of that, the Bochum legal authorities have begun a preliminary inquiry.Nokia’s staff seem not to have fallen for the so-called innovative solutions, such as sweetened redundancy packages or the creation of a dedicated placement company that would be maintained for longer than usual. The Nokia workforce can expect help from workers at Opel’s Bochum plant, who have experience of disputes. Token strikes in other companies, such as Thyssen Steel in Bochum, are likely.The deeper cause of the Nokia conflict is the failed industrial policy of Germany and the European Union. The EU’s structural aid strategy does not lead to more employment and production overall in the EU. Rather, it encourages a redistribution of existing production and jobs. That is not prevented by the EU's requirement that relocations must not be subsidised or that, for investments of more than €50m, the negative consequences for other EU countries must be examined.Also, while European policy permits no direct payments to encourage businesses to relocate, regional assistance nonetheless is a reason for Nokia's move to Romania. Within the regional aid framework, the EU has supported the Nokia village in Romania with €30m. The aid policy is fundamentally mistaken: it assumes that a better regional infrastructure and more qualified workers (both leading to lower costs) improve a country's attractiveness as an industrial location. That is correct, but it does not achieve more growth and employment in the EU.Growth requires more orders for companies, ie more demand. That is achieved through lower interest rates, an appropriate exchange rate policy and a redistribution of national income in favour of ordinary people. Without this policy for growth, everything leads to production remaining unchanged overall but being moved to where costs are lower - that means to where there is much regional aid and national public subsidies and where wages and taxes on profit are at their lowest. Whether or not it intends to, regional aid encourages only the mobility of enterprises.For businesses, wage differentials alone are not a conclusive reason to relocate. Only when EU regional aid, subsidies and lower taxes come into it do wage differentials finally become effective. The consequence is that pressure on wages in the EU grows and, with it, pressure on private consumption - financed out of ordinary people's incomes. That damps economic growth.How can this fatal combination of industrial policy and sinking living standards be disentangled? Three ways are possible: state support for the economy by acquiring stakes in companies; a right for staff to have a say over company relocations; and clear and binding subsidy agreements with sanctions and controls.Public stakes entitle politicians to influence business decisions. Companies' interests can then be counterbalanced by the general interest. When there are employee representatives on the supervisory board within the framework of co-determination, company policy can be influenced. In the case of Nokia, with its extremely high profits, contractual penalties are appropriate. These neutralise the advantage of relocating production. It is also legitimate to make relocations dependent on the agreement of the workforce.All these measures reduce the autonomy of businesses. That is the quid pro quo for infrastructure and subsidies. Universal welfare, more employment and the social state cannot simply be entrusted to companies while the state takes on costs and increases the mobility of enterprises. Politics must become the opposite pole to the private sector. That is the Left party’s aim. Politicians must not simply act in accordance with the shouts of private industry.The writer is the Left party’s economics spokesman in the German Bundestag Copyright The Financial Times Limited 2008
Leserbrief von Nokias Vize-Präsident Veli Sundbäck zu diesem Beitrag:
Nokia seeking innovative solutions for Bochum
From Mr Veli Sundbäck | Published: February 13 2008 02:00
Sir,
Herbert Schui’s article on the planned closure of Nokia’s Bochum
plant in Germany (»Nokia's migration highlights Brussels’ failure«,
February 11) contains a number of inaccuracies and omissions. As Nokia has previously stated, the Bochum plant’s reported
profitability for tax purposes is based on transfer pricing guidelines
recommended by the Organisation for Economic Co-operation and
Development and recognised by the European Union. Under this approach,
Nokia’s manufacturing sites are cost centres, not profit and loss
entities. Thus, Mr Schui’s calculation of operating profit per employee
at Bochum is erroneous and misleading. He is correct in saying that Nokia received subsidies from the North
Rhine-Westphalia government. But what he fails to state is that Nokia
has invested some €600m in the Bochum site since 1994, well above the
amount stipulated in the subsidy agreements. Further, as a result of
expanding its operations with the subsidy funds, Nokia has paid
additional personnel-related taxes and social payments that have each
year exceeded the total cumulative amount of subsidies received. Nokia has also over-fulfilled its job creation requirements at Bochum,
contrary to what Mr Schui implies. When the decision was made to expand
production at the facility in 1994 there were 500 people employed there.
Since then the number of employees has risen steadily, and from 2001 an
annual average of some 3,200 Nokia and third-party employees have been
employed at the site in Bochum, as reported and communicated to the bank
of the North Rhine-Westphalia government. Nokia is a responsible company and came to the proposed decision to
close the Bochum plant only after careful and exhaustive consideration
of all the facts. The decision was not taken lightly and our aim
continues to be to resolve this situation as soon as possible in order
to reach a satisfactory solution for all parties concerned. In this
light Nokia aims to start the negotiations with its German works council
as soon as possible, and has also established a joint working group with
the North Rhine-Westphalia government in order to find innovative
solutions for Bochum.
Veli Sundbäck, Executive Vice President, Nokia
Chairman, Supervisory Board of Nokia GmbH
Nokia Corporation, FI-02150 Espoo, Finland
Copyright The Financial Times Limited 2008
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