20.11.06 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Mehr Geld fürs Kartellamt

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Die wirtschaftliche Konzentration hat in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen – in Deutschland, mehr aber noch international: Es vergeht keine Woche, in der die Wirtschaftszeitungen nicht von einem großen Firmenaufkauf oder Zusammenschluss berichten, nachdem – wie es heißt – die Bilanzen gestärkt und die Kriegskassen gefüllt worden sind. Woher stammt das Geld? Vor allem aus den sinkenden Arbeitskosten! Ein weiterer Grund ist die Steuergesetzgebung. Veräußerungsgewinne werden nicht besteuert, der Zukauf von Unternehmen im Ausland kann steuerlich abgesetzt werden. Dies erleichtert eine Neustrukturierung der Konzerne: Denn offenbar verlegen sich die Großunternehmen nach einer langen Periode recht wahlloser Zukäufe, Gemischtwarenladen war das Stichwort, nun darauf, in der eigenen Branche in Deutschland und weltweit an Größe zuzulegen.

So entsteht wirtschaftliche Macht. Die ermöglicht es den Konzernen, Preise zu setzen, die auf dem Absatzmarkt weit über dem Wettbewerbspreis liegen, auf dem Beschaffungsmarkt dagegen weit darunter. Das wirkt sich nicht nur auf die Endverbraucher aus. Durch diese Marktmacht werden auch die möglichen Gewinne der kleineren Unternehmen – als Zulieferer oder als Abnehmer – den großen Konzernen zugeschlagen.

Dies sind die Gründe, weswegen eine verstärkte politische Monopolaufsicht dringend notwendig ist. Weder soll die Großwirtschaft die Verbraucher (so von Strom und Gas) schröpfen, noch soll eine große Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen durch eine machtbestimmte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Gewinns in Bedrängnis kommen. Gerade dieser Gesichtspunkt kann nicht energisch genug betont werden. Nicht zu hohe Löhne oder Steuern sind das Problem vieler Unternehmen des Kleingewerbes, sondern der harte Preisdruck von Großunternehmen – als Zulieferer oder Abnehmer – und sicherlich auch fehlende Aufträge, weil es den Kunden an Geld fehlt. Geringere Löhne, aufgestockt mit einem Kombilohn, sind nicht die Lösung. Denn das verschafft den bedrängten Unternehmen nur für kurze Zeit Luft. Die großen Unternehmen werden rasch zuschlagen, wenn sie sehen, dass bei den kleinen wieder etwas zu holen ist.

Das Kartellamt ist gefragt, um wirtschaftliche Konzentration zu verhindern. In jedem Falle aber muss es im Rahmen seiner Missbrauchsaufsicht für wettbewerbsgerechte Preise sorgen. Genug versierte Fachleute sind nötig, um die Preise und Kosten nachzukalkulieren und, wenn nötig, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Damit ist eines klar: Die Personalmittel des Kartellamtes müssen aufgestockt werden. Ob das bei den Haushaltsberatungen des Parlamentes in dieser Woche eine Mehrheit findet? Angesichts der internationalen Konzentration und wirtschaftlichen Verflechtung allerdings reicht das allein nicht aus. Auch die europäische Kartellbehörde braucht mehr Leute und mehr Rechte.