Zeitungsartikel
La stabilité des prix relève-t-elle de la politique monétaire?
Herbert Schui / in: savoir/agir No 4 2008, S. 107 – 116Original
Ist Preisstabilität eine Sache der Geldpolitik?
Die europäische Verfassung hat sich nicht durchsetzen lassen. Aber dennoch: Vieles, was sie zur Verfassungsnorm machen wollte, hat in den Lissabonner Verträgen überlebt, so die falsche – oder doch wenigstens zweifelhafte – Wirtschaftstheorie, dass Inflation ein monetäres Phänomen sei: »Vorrangiges Ziel [des Europäischen Systems der Zentralbanken] ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.«
1. Monetarismus: die Grundlage der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Preisstabilität ist für die Europäische Zentralbank eine Frage der Geldversorgung. Grundlage ihrer Politik ist unverändert die monetaristische Version der Quantitätstheorie des Geldes – auch wenn diese Quantitätstheorie nun in ein, wie die EZB dies nennt, Zweisäulenmodell eingegliedert ist. Die andere Säule ist, eine gemäßigte Inflation zuzulassen – bislang wird eine Inflationsrate von zwei Prozent als unvermeidlich eingeschätzt. Folgt man der Quantitätstheorie, dann steigt das Preisniveau, wenn zu viel Geld hinter zu wenig Waren her ist. »Monetäre Aggregate dienen als wichtige Indikatoren für die Einschätzung der mittel- bis langfristigen Preisentwicklung und damit der Risiken für die Preisstabilität. Ihre besondere Rolle in der geldpolitischen Strategie des Eurosystems verdanken sie dem relativ engen empirischen Zusammenhang zwischen Geldmenge und Preisen.« Für die EZB steht außer Frage, dass sie in der längeren Frist die Geldmenge im Griff hat, also das Wachstum der Geldmenge kontrollieren kann. Für die kürzere Frist räumt sie dagegen ein, dass das Wachstum der Geldmenge schwanken kann, ohne dass sich dies auf das Preisniveau auswirkt. Solange aber am langfristig engen Zusammenhang zwischen Geldversorgung und Preisniveau festgehalten wird, folgt die EZB dem traditionellen Monetarismus. Die Debatten um die kurze Frist sind weiter nichts als Pirouetten, um die oft erheblichen Schwankungen in der Geldversorgung zu erklären, die ja der Vorstellung von ihrer Kontrollierbarkeit entgegenstehen.
Also unverändert Monetarismus! Um was sich hierbei politisch handelt, hat Sir Alan Budd sehr klar dargestellt. (Budd war Beamter im englischen Finanzministerium in den 70er Jahren und einer der radikalsten Vertreter des Monetarismus in den 80er Jahren, der Regierungszeit Thatchers.) Ziel des Monetarismus war und ist, die Stellung der Beschäftigten systematisch zu schwächen. Viele in der damaligen Regierung, so Budd, »haben nie daran geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.« Logisch – damit aber sicherlich nicht zutreffend – ist die Quantitätstheorie nämlich nur dann, wenn die Produktion und Beschäftigung nicht, wie etwa im keynesianischen System, durch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage bestimmt werden, sondern auf dem Arbeitsmarkt. Genauer: Bei gegebener Kapitalausstattung sind Produktion und Warenangebot – und damit die Beschäftigung – umso höher, je niedriger der Lohn ist. Das entspricht dem, was im allgemeinen Politjargon angebotsorientierte Wirtschaftspolitik genannt wird. Können nun – unter dem Aspekt dieser Theorie betrachtet – die Gewerkschaften höhere Löhne durchsetzen, dann sinkt das Angebot. Sollen die Preise nicht steigen, muss die Geldmenge sinken, denn sonst ist die Nachfrage, ausgedrückt durch die umlaufende Geldmenge, angesichts des Warenangebotes zu hoch, was einen Ausgleich durch steigende Preise hervorruft.
Auf der Grundlage dieser Theorie ermächtigt sich demnach eine Zentralbank, nachdem sie von politischen Instanzen beauftragt ist, „Preisstabilität zu gewährleisten“, dazu, gegen steigende Löhne mit einer Politik des teuren Geldes vorzugehen. Der höhere Zins verlangsamt das Wirtschafswachstum; er führt zu Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit wiederum erschwert den Gewerkschaften erfolgreiche Tarifauseinandersetzungen. Überdies schafft Arbeitslosigkeit mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, so dass bestehende Tarifverträge schwerer durchzusetzen sind. Begleitet wird dies von öffentlichen Erklärungen der Zentralbank, in denen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert wird. Für die Fiskalpolitik der europäischen Nationalstaates gilt Ähnliches: Soweit sie Haushaltsdefizite zur Verbesserung der Konjunktur anstreben, kann die EZB sie mit steigenden Zinsen bedrohen – soweit Defizite nicht ohnehin schon durch den Maastricht-Vertrag unterbunden werden. Dass Haushaltsdefizite zu steigenden Preisen führen – und deswegen mit Anti-Inflationspolitik beantwortet werden müssen, kann die EZB ähnlich begründen wie ihre Haltung gegenüber steigenden Löhnen: Mehr Nachfrage führt solange nicht zu mehr Produktion, wie das Niveau der Löhne keine zusätzliche Produktion zulässt. Allerdings, dies ist zu betonen, sind die Mitgliedsstaaten der EU frei bei der Gestaltung ihrer direkten Steuern. Sie sind also durch die Europaverträge nicht daran gehindert, durch eine entsprechende Verteilungspolitik den Sozialstaat besser auszustatten bzw. durch diese Verteilungspolitik zu mehr gesamtwirtschaftlicher Nachfrage zu kommen. Negativ genutzt bedeutet diese Freiheit allerdings, Standortvorteile durch niedrige Gewinn- oder Unternehmenssteuern zu ergattern, also Wettbewerb um die niedrigsten direkten Steuern auf Unternehmens-, Gewinn- und Vermögenseinkommen.
2. Der neue Konsens: Was ist anders bei der Geldpolitik der FED?
Die EZB verfolgt unverändert einen orthodoxen Monetarismus. Dies unterscheidet sie von der Geldpolitik in den USA und auch in Großbritannien. Der Grund hierfür ist sicherlich nicht einfach Dogmatismus, also eine Haltung, die die Begründung von Behauptungen schuldig bleibt oder eine Begründungspflicht überhaupt ablehnt: Vielmehr ist Monetarismus solange eine – im Interesse der Kapitalisten – zweckmäßige Politik, wie es darum geht, »die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen und die industrielle Reservearmee wiederherzustellen« (Alan Budd). In den USA und Großbritannien ist das Ergebnis der monetaristischen Politik zufriedenstellend, noch nicht dagegen in den meisten EU-Ländern. Auch deswegen haben die FED ebenso wie die Bank von England nun keine Gründe mehr, sich weiter auf eine monetaristische Geldpolitik festzulegen. Denn nachdem nun die gesellschaftlichen Kräfteverhältnise zugunsten des Kapitals verändert worden sind, sind niedrige Zinsen und mehr Wachstum für die Geschäftswelt die vorteilhaftere Politik. In diesem Zusammenhang ist zu beachten: Indem sich, so in Deutschland, doch Widerstand gegen die Schwächung der Gewerkschaften, der Linken formiert, indem sich neben Anderem dort eine neue linke Partei herausbildet, lässt sich möglicherweise (dies ist nicht sicher) ein handgreiflicher Konflikt mit der EZB inszenieren. Hierbei kann sich die Linke auch auf die Geldpolitik der FED berufen. Diese ist sicherlich nicht das Vorbild schlechthin. Aber der Hinweis auf die Politik der FED macht klar, dass es zur EZB-Politik Alternativen gibt. Nutzen lässt sich in diesem Zusammenhang auch die Haltung der europäischen Exportindustrie, oft – wie in Frankreich – unterstützt von der Regierung. Denn auch, wenn der hohe Außenwert des Euro tatsächlich nicht die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa ist: Sarkozys Kritik an der EZB eröffnet weitere Möglichkeiten, die öffentliche Debatte zu beleben.
Was nun ist anders an der Geldpolitik der FED? Was ist ihre theoretische Grundlage? Der wissenschaftliche Auslöser für die Neuorientierung der amerikanischen Geldpolitik war die Erkenntnis, dass die für eine monetaristische Geldpolitik entscheidende Geldmenge empirisch nicht zu bestimmen ist. Welche Definition auch immer gewählt wird: Die Schwankungen sind zu ausgeprägt, um daraus die entscheidende Variable für die Bestimmung des Preisniveaus zu machen. Erst in der langen Frist entwickeln sich Geldmenge und Preisniveau parallel. Dann aber ist nicht mehr ausgemacht, ob die Geldmenge tatsächlich die Preissteigerungen ausgelöst hat oder ob umgekehrt die steigenden Preise sich ihre Geldmenge geschaffen haben. (In der wissenschaftlichen Literatur wurde die Frage unter dem Stichwort der umgekehrten Verursachung diskutiert.) Die Bundesbank hat sich von dieser Debatte nicht beeindrucken lassen – und die EZB erst recht nicht: Sie hält an ihrer Geldmengendefinition fest, wonach die Sichteinlagen und der größere Teil der Termineinlagen (einschließlich des Bargeldes) die entscheidende Geldmenge sind. Für die Frage der umgekehrten Verursachung hat sie ebenso wie für die erheblichen Schwankungen der Geldmenge eine Vielzahl von Modellen entwickelt oder übernommen, die mit recht sophistischen Methoden – wenig überzeugend – alle Einwände auszuräumen versuchen.
Es ist allerdings fraglich, ob die wissenschaftlichen Zweifel an der monetaristischen Theorie schließlich die Wende in der Geldpolitik ausgelöst haben. Eher ist zu vermuten, dass unter dem theoretischen Dach des Monetarismus die notwendigen gesellschaftlichen Bereinigungsarbeiten gerechtfertigt und ausgeführt worden sind, dass dann aber wieder zur traditionellen Zinspolitik zurückgekehrt wurde. Diese nämlich ist theoretisch weniger eng. Mit ihr lässt sich weit mehr an Geldpolitik rechtfertigen, als dies mit der starren Regel der Quantitätstheorie möglich ist.
Die neue Geldpolitik konzentriert sich bei ihrer Inflationspolitik auf den Zinssatz, den die Zentralbank für die Versorgung mit Liquidität verlangt (je nach System der Diskontsatz, der Offenmarktsatz usw.). Theoretisch ist diese neue Verbindung von Geldpolitik und Preisniveau ein Rückgriff auf Wicksell und Keynes. Der Zusammenhang lässt sich leicht im Rahmen des sogenannten Wicksell‘schen Prozesses klarmachen: Liegt der Geldzins, den die Zentralbank und damit die Geschäftsbanken für Kredite fordern, unter dem natürlichen Zins – dies ist die Grenzproduktivität des Kapitals – dann steigt die Kreditnachfrage, um Investitionen zu finanzieren. Dies steigert die Preise für Kapitalgüter und Rohstoffe, bei zunehmender Beschäftigung aber auch die Löhne. Damit erhöht sich die Nachfrage nach Konsumgütern. Deren Preise steigen. Im Rahmen dieses Aufschwunges erhöhen die Banken allmählich den Kreditzins aus Gründen des wachsenden Risikos und weil steigende Preise eine Erhöhung des Geldzinses erfordern, soll der Realwert der Zinseinnahmen der Banken nicht sinken. Der Aufschwung findet sein Ende, wenn der Geldzins schließlich dieselbe Höhe erreicht wie die Grenzproduktivität des Kapitals, d.h. wie der natürliche Zins. Für die gegenwärtige Geldpolitik bedeutet dies: Die Zentralbank legt das Inflationsziel fest und erhöht den Zins dann, wenn dieses Ziel erreicht wird. Sie hat es damit in der Hand, wann sie den Aufschwung beenden will.
Neu ist, dass das Angebot nicht einfach (wie bei der Quantitätstheorie) auf dem Arbeitsmarkt bestimmt wird, die Produktion also mit sinkenden Löhnen zunimmt. Vielmehr hat die Zentralbank hier freie Hand, zu entscheiden, was die Obergrenze der jeweils möglichen Produktion bestimmt. Politisch kann sie hierfür zu hohe Lohnkosten oder Steuern verantwortlich machen, aber sie muss dies nicht theoretisch zwingend. Sie kann ebenso gut argumentieren, dass der Aufschwung auch bei steigenden Preisen erwünscht ist und den Zins weiterhin niedrig halten. Hierin dürfte, etwa aus der Sicht der US-Zentralbank, der Fortschritt der neuen Geldpolitik liegen. Sie kann die Löhne dämpfen durch eine Verlangsamung des Wachstums, indem sie dies mit Inflationsgefahren begründet, aber sie kann, wenn dies nicht auf der Tagesordnung steht, ein höheres Wachstum zulassen bei steigender Inflation.
3. Wie keynesianisch ist die neue Geldpolitik?
Kritische Ökonomen sollten mit ihrer Freude über diese Veränderung in der Geldpolitik zurückhaltend sein. Denn es ist nicht die poltische Linke, die bei der FED den Ton angibt: Bernanke gehört der republikanischen Partei an. Bevor er die Leitung der FED antrat, war er Chef im Beraterstab von US-Präsident George W. Bush. Dennoch ist festzuhalten – und das macht die Politik der FED bei Linken in Deutschland wie in den USA beliebt, ist ihr durchschlagender Erfolg im Kampf gegen die verhassten Monetaristen. Sicherlich finden sich in der neuen Geldpolitik keynesianische Elemente: Zinssenkungen und Zufuhr von Liquidität sind für die FED eine geeignete Strategie für mehr Wirtschaftwachstum. Denn zum einen trägt beides – so die FED – dazu bei, die Finanzkrise zu beheben, was ihre Auswirkungen auf den realen Sektor abschwächt, und zum anderen sind niedrige Zinsen per se geeignet, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Eine Beschleunigung der Inflation soll demnach durch mehr Produktion, also ein höheres Angebot verhindert werden, nicht aber, indem die Nachfrage durch eine Politik hoher Zinsen gedrosselt würde. Überdies sei die Wahrscheinlichkeit einer höheren Inflation auch deswegen gering, weil Lohnsteigerungen wegen der leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht erwartet werden müssten.
Sicherlich entspricht dieses Vorgehen den üblichen Lehrbuchversionen des Keynesianismus: Zinssenkung steigert die Investitionsgüternachfrage und damit über den Einkommensmultiplikator das Volkseinkommen. Hinzu kommen die Budgetdefizite der Regierung, die von der FED nicht, oder allenfalls sehr zurückhaltend, kritisiert werden. Jedenfalls wird auf die Vorhaltungen europäischer, orthodoxer Haushaltssanierer durchweg mit mildem Lächeln reagiert. Der Keynesianismus der Linken aber ist das nicht. Denn dieser setzt auf höhere Löhne und Gewinnsteuern, um zu mehr Nachfrage, Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Und dieser linke Keynesianismus hat auch Courage genug, sich vorzustellen, dass die Verteilungspolitik zu einer niedrigeren Profitrate führt. Eine geringe Profitrate wiederum gerät in Konflikt mit den hohen Profitratenforderungen besonders der Großkonzerne, dem sogenannten target return on investment. Eine Linke wird sich dieser Herausforderung stellen: Sie wird, wenn anders die Investitionen dieser Unternehmen nicht sicherzustellen sind, vor einer Überführung dieser Wirtschaftseinheiten in Gemeineigentum nicht zurückschrecken, damit über die Investitionen und die Preise in diesen Bereichen politisch entschieden werden kann. (Eben darin legt ja das systemüberwindende Moment des linken Keynesianismus.) Vom Bastard-Keynesianismus der Zins- und Defizitpolitik kann dies nicht erwartet werden. »Dieser Keynesianismus – so Joan Robinson –, entwickelt in den Vereinigten Staaten, fiel in die Wirtschaftsfakultäten der Welt ein, indem er auf den Flügeln des allmächtigen Dollar schwebte.« Er ist, weniger emphatisch ausgedrückt, das Zurechtstutzen des Keynesianismus auf das, was für den Kapitalismus brauchbar ist, ohne ihn in Frage zu stellen. Robinson hatte ein anderes Verständnis von Keynes’ Lehre: »Jedenfalls – so schreibt sie – argumentiert Keynes, wenn ein System privater Unternehmen mit potentiellem Überfluss nicht umgehen kann, dann müssen wir es in ein System umändern, das es kann.«
4. Inflation: Was kann die Geldpolitik, was kann sie nicht?
Beantworten lässt sich diese Frage nur, wenn einige Klarheit darüber herrscht, was ein rationales Geldsystem ist, welche Funktion es haben soll. Ohne in Details zu gehen: Der Zweck des Gelds- und Kreditsystems ist, durch die Gewährung von Kredit Wirtschaftseinheiten den Zugriff auf produktive Ressourcen zu ermöglichen, die ohne diesen Kredit nicht genutzt würden. Dieser Zugriff kann bedeuten Kredit zum Kauf von Investitionsgütern, d.h. zur Vergrößerung der Produktionskapazitäten, es kann aber auch Kredit sein, dessen Zweck einzig in der Finanzierung zusätzlicher Nachfrage (des Staates, der Konsumenten) besteht. Hierbei ist der Kredit wesentlich Investitionskredit in der Industrialisierungs-, der Aufbauphase des Kapitalismus. Hier sorgt ein rationales Geldsystem dafür, dass diejenigen wirtschaftlichen Ressourcen, die aufgrund der Einkommensverteilung (niedrige Löhne, keine in Gewerkschaften organisierte Arbeiterschaft) nicht für den Konsum beansprucht werden, statt dessen von den industriellen Kapitalisten für die Produktion von Kapitalgütern genutzt werden. Der Zins muss in diesem Fall so niedrig sein, dass alle Ressourcen genutzt werden und die Akkumulation so zügig wie möglich vorangeht, die Kapitalrestriktion des Systems also behoben wird. Ist der Kreditzins zu niedrig, werden mehr Ressourcen als vorhanden beansprucht: In diesem Fall steigt das Preisniveau. Die geldpolitischen Instanzen müssen hier den Zins erhöhen, um die kreditfinanzierten Investitionsausgaben dem möglichen Angebot an Realkapital anzupassen.
Anders verhält es sich dagegen im entwickelten Kapitalismus, so wie Keynes oder Kalecki ihn theoretisch begriffen haben. Verändern sich die Machtverhältnisse, die die volkswirtschaftliche Verteilung bestimmen, im Rahmen der Entwicklung nicht, dann fehlt es nicht an Ressourcen, die als Folge der Verteilung für die Herstellung von Realkapital ausgespart worden wären, für diese also bereitstünden, dann ist alles vielmehr eine Frage der Auslastung der Kapazitäten. Der Kredit hat hier nicht mehr die Aufgabe, die Akkumulation voranzutreiben. Er muss vielmehr für Auslastung, für Nachfrage sorgen. Folglich muss es sich um Konsumentenkredit handeln oder um Kredit an den Staat. Die kreditfinanzieren Staatsausgaben schließen hier diejenige Nachfragelücke, die durch eine unangemessene Einkommensverteilung entstanden sind. Das Haushaltsdefizit tritt also ein für dasjenige Nachfragedefizit, das durch (angesichts der Arbeitsproduktivität) zu niedrigen Löhne, Altersrenten) entstanden ist. Preistheoretisch argumentiert lässt sich behaupten, dass das Preissystem nicht in der Lage war, die Preise auf dem Arbeitsmarkt (den Lohn) auf ein gesamtwirtschaftlich befriedigendes Niveau zu bringen. Wenn aber das Preissystem hier versagt hat, dann ist es nicht logisch, wenn der Staatskredit, der dieses Versagen neutralisieren soll, einen Preis hat, also verzinst wird. Der Preis als Allokationsinstrument versagt hier also. Er löst er die Frage, welche Ressourcen für den Konsum und welche für die Realkapitalproduktion genutzt werden sollen, nur in der Weise, dass Ressourcen schließlich brach liegen (so Arbeitslosigkeit, ungenutzte Kapazitäten). Unter dieser Bedingung ist es widersinnig, wenn nun Kredit an den Staat einen Zins, d.h. einen Preis hat. Denn schließlich wird der Staatskredit notwendig, weil das Preissystem versagt hat. Deswegen verlässt die Fiskalpolitik das Preissystem und operiert im Mengensystem: Die Fiskalpolitik legt den Umfang des notwendigen Staatsdefizites fest. Aus diesen Überlegungen ist der Schluss zu ziehen, dass Haushaltsdefizite des Staates, soweit sie dazu da sind, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem befriedigenden Niveau zu halten, zinslos bei der Zentralbank unterzubringen sind.
Sicherlich spielt auch hier die Inflationsfrage eine Rolle: Der Umfang der Kredite, die von der Zentralbank zinslos an den Staat ausgereicht wird, muss in Einklang sein mit den gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten. Die Bedenken gegen den Staatskredit rühren ja im Allgemeinen daher, dass der Staat – oft im Rahmen der Kriegsfinanzierung – durch kreditfinanzierte Ausgaben mehr Nachfrage als das gesamtwirtschaftlich mögliche Angebot ausgelöst hat. Ebenfalls ist es möglich, dass der Staat auf dem Kreditweg einen übermäßigen öffentlichen Verbrauch finanziert und auf diese Weise den privaten Investitionskredit verdrängt. Beides führt zu Preissteigerungen. Der Umfang des Staatskredits ist daher stets der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft anzupassen.
Eine rationale Geldpolitik kann also viel tun, um im Rahmen der Staatsschuldenpolitik die Nachfragerestriktion in entwickelten Volkswirtschaften zu beheben. Wie rational dies auch immer wäre, gegenwärtig steht eine solche Politik nicht auf der Tagesordnung. Der poltische Widerstand ist hier entschieden zu hoch.
Aktuell dagegen ist die Frage nach der Wahl zwischen Wirtschaftswachstum und Preisstabilität: Abstrakt argumentiert sollten die Preise erst dann zu steigen beginnen, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage das Angebot übersteigt. Erst bei Vollbeschäftigung also wäre der Zins zu erhöhen und die Nachfrage zu dämpfen. In diesem abstrakten Sinn gibt es die Wahl zwischen einem Mehr an Inflation oder einem Mehr an Wachstum nicht. Vielmehr führt ein niedriger Zins bis zum Erreichen der Vollbeschäftigung zu mehr Wachstum bei konstanten Preisen, danach aber verursacht er einzig höhere Preise ohne zusätzliches Wachstum. Die Aufgabe besteht demnach darin, die Verhältnisse konkret so zu organisieren, dass das Wachstum der Nachfrage bis zum Erreichen der Vollbeschäftigungsgrenze möglichst keine Preissteigerungen verursacht. Drei Gründe erschweren es, bis zur Vollbeschäftigung stabile Preise zu haben: Erstens entstehen bei einer Steigerung der Nachfrage Preiserhöhungsspielräume. Zweitens steigen die Monopolpreise wegen fehlenden Preiswettbewerbs unabhängig von der Nachfrage; sie signalisieren nicht knappe Ressourcen; sie geben Kostenvorteile aus steigender Arbeitsproduktivität nicht in den Preisen wider. Drittens wird die Obergrenze der Produktion nicht in allen Branchen gleichzeitig erreicht.
Verlegt sich die Anti-Inflationspolitik einzig auf die Geldpolitik, dann wird sie bereits dann mit steigenden Zinsen reagieren, wenn die Unternehmen bei wirtschaftlicher Dynamik entstehende Preiserhöhungsspielräume ausschöpfen oder wenn die Monopolpreisbildung auf breiter Front zu Preissteigerungen führt. Dies begründet in einem nicht zu unterschätzendem Umfang, dass überhaupt eine Wahl entsteht zwischen Wachstum und Preisstabilität. Zufriedenstellend lösen kann diese Frage die Geldpolitik besteht nicht. Sie ist geeignet, eine allgemeine Übernachfrage einzudämmen, nicht aber, fehlende Preiskonkurrenz zu ersetzen. Die Lösung muss demnach in mehr Preiswettbewerb gesucht werden. Möglichkeiten hierzu bietet das Wettbewerbsrecht. Allerdings werden Missbrauchs- und Kartellaufsicht, Monopolkontrolle und Anderes mehr allein die Frage wahrscheinlich nicht lösen können. Nicht zuletzt dürften die Kosten der Durchsetzung eines (gegebenenfalls erweiterten Wettbewerbsrechts) mit zunehmender Aktivität der betreffenden Behörden rascher zunehmen als die Ergebnisse, die damit erreicht werden. Dies muss zwar nicht so sein, aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür besteht. Folglich muss die Wettbewerbspolitik ergänzt werden durch öffentliche Produktionsunternehmen. In der Nachkriegszeit war dies auch für konservative Wirtschaftswissenschaftler selbstverständlich: Öffentliche oder gemeinnützige Unternehmen in der Wohnungswirtschaft sollten die Miete niedrig halten. Ähnliches galt unbestritten für den gesamten Bereich der kommunalen Versorgung. Öffentliche Unternehmen gab es ebenfalls im engeren Produktionsbereich, so der Stahlherstellung (Österreich), der Autoproduktion, hier ist VW ein Beispiel, oder der Mineralölerzeugung (in Deutschland das Unternehmen Aral). Zu erinnern ist auch an den großen öffentlichen Produktionssektor Frankreichs. All diese und vor allem: weitere öffentliche Unternehmen, können durch ihre Preispolitik die Preise in Schach halten. Sie können die Geldpolitik bei ihren Bemühungen um Preisstabilität handgreiflich entlasten. Mehr öffentliche Unternehmen sind die Strategie, um zu mehr Preisstabilität zu kommen. Dem aber stehen die europäischen Regierungen und die Organe der Europäischen Union entgegen: Sie sind auf Privatisierung aus.
Folglich ist der Stopp der Privatisierung, ein größerer öffentlicher Sektor, der ausdrücklich Produktionsunternehmen einschließt, das wesentliche Element der Preisstabilisierung. Dieser vergrößerte öffentliche Sektor kann uns davor schützen, dass die Geldpolitik aus Gründen der Preisstabilisierung das Wirtschaftswachstum drosselt und zusätzliche Arbeitslosigkeit verursacht. Alle Forderungen nach einer demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank sind gerechtfertigt. Sicherlich kann nicht hingenommen werden, dass Geldpolitik ohne parlamentarische Legitimation betrieben wird. Aber wie auch immer das Statut der EZB verändert würde: Solange, wie Preisstabilität als Aufgabe einzig der Geldpolitik aufgefasst wird, bewegt man sich weiter im Rahmen der Wahl zwischen mehr Inflation oder mehr Wachstum und Beschäftigung. Demokratie muss her, für alle Organe der EU, und damit auch für die EZB. Aber demokratische Kontrolle allein reicht nicht hin. Worauf sich die Linke ebenfalls verständigen muss, ist eine richtige und umfassende Theorie zur Erklärung der Inflation. Auch daran muss sie arbeiten.
Original La constitution européenne n’a pas été adoptée. Cependant, beaucoup de dispositions auxquels elle voulait donner une forme constitutionnelle ont survécu dans le traité de Lisbonne. Il en est ainsi de la fausse – ou tout au moins contestable – théorie économique selon laquelle l’inflation serait un phénomène monétaire: »L’objectif principal du Système européen de banques centrales est de maintenir la stabilité des prix. Sans préjudice de cet objectif, il apporte son soutien aux politiques économiques générales dans la Communauté, en vue de contribuer à la réalisation des objectifs de la Communauté«
Le monétarisme: la base de la politique monétaire de la BCE
La stabilité des prix est pour la BCE une question de masse monétaire. Le fondement de sa politique reste inchangé: c’est la version monétariste de la théorie quantitative de la monnaie – alors même que celle-ci est maintenant articulée dans un modèle à deux piliers, comme la BCE le dit. L’autre pilier consiste à accepter une inflation modérée – jusqu’ici, il a été admis qu’un taux d’inflation de 2% est inévitable. À en croire la théorie quantitative, les prix augmentent lorsque qu’il y a trop d’argent en circulation pour trop peu de marchandises. »Les agrégats monétaires sont des indicateurs précieux pour estimer l’évolution des prix à moyen et long terme et, par là, le risque pour la stabilité des prix. C’est la relation empirique très étroite entre quantité de monnaie et prix qui justifie leur rôle particulier dans la stratégie monétaire du système de l’euro«. Pour la BCE il est hors de doute qu’elle doit maîtriser la masse monétaire à long terme, et donc contrôler sa croissance de la. Pour le court terme, elle admet en revanche que cette croissance peut osciller sans que cela ait un effet sur le niveau des prix. Mais tant qu’elle maintiendra à long terme un rapport étroit entre injection de liquidités et niveau des prix, la BCE en restera au monétarisme traditionnel. Les débats sur le court terme ne sont pas autre chose que des pirouettes pour expliquer des oscillations de liquidités souvent importantes, contradictoires avec l’idée qu’elles peuvent être contrôlées.
Rien de changé donc: c’est toujours le monétarisme. Sir Alan Budd, qui travaillait au ministère des Finances britannique dans les années 1970 et a été un des promoteurs les plus radicaux du monétarisme dans les années 1980, quand M. Thatcher dirigeait le gouvernement, a expliqué très clairement ce que cela signifiait sur le plan politique: le but du monétarisme a été et reste l’affaiblissement systématique de la position des salariés. Selon Budd, nombre de ceux qui étaient alors au gouvernement »n’ont jamais cru que l’on pouvait combattre l’inflation par le monétarisme. Ils reconnaissaient certes que le monétarisme pouvait être très utile pour augmenter le chômage. Et l’augmentation du chômage était plus que souhaitable pour affaiblir la classe ouvrière dans son ensemble. [...] On a ainsi – exprimé en termes marxistes – provoqué une crise du capitalisme qui a reconstitué l’armée de réserve industrielle, et qui a permis à partir de là aux capitalistes de réaliser des profits importants« . La théorie quantitative est logique – mais pas pertinente pour autant – seulement lorsque la production et l’emploi ne sont pas – comme dans un système keynésien – déterminés par la demande globale de l’économie, mais par le marché du travail. Plus précisément, dans une situation donnée, la production et l’offre de marchandises sont d’autant plus élevées que les salaires sont plus faibles. C’est ce que le jargon politique appelle une politique basée sur l’offre. Si – au regard de cette théorie – les syndicats arrivent à imposer des salaires plus élevés, il y aura diminution de l’offre. Si on ne veut pas alors que les prix montent, il faut diminuer la masse monétaire. Sinon, la demande, qui s’exprime à travers les liquidités en circulation, sera trop élevée au regard de l’offre, ce qui conduit à un rééquilibrage par la montée des prix.
À partir de cette théorie, la BCE, chargée de »maintenir la stabilité des prix«, va se donner les moyens de prévenir l’augmentation des salaires par le crédit plus cher. Les taux d’intérêt plus élevés vont ralentir la croissance économique et produire du chômage. Le chômage à son tour va rendre les négociations salariales plus difficiles pour les syndicats. De plus, le chômage renforce la concurrence sur le marché du travail, ce qui va rendre le respect des accords salariaux plus difficile à imposer. La BCE accompagne tout cela de déclarations réclamant plus de flexibilité sur le marché du travail. Le processus est analogue pour les politiques budgétaires des États membres de l’UE: s’ils veulent creuser le déficit budgétaire pour améliorer la conjoncture, la BCE menace les taux d’intérêts – alors que les déficits budgétaires sont de toute manière encadrés par le traité de Maastricht. Pour tenter de justifier le fait que le déficit budgétaire augmente les prix – et doit donc être combattu par des mesures anti-inflationnistes – la BCE utilise les mêmes arguments que pour les hausses de salaires: une demande plus forte ne conduirait pas à davantage de production tant que le niveau des salaires ne le permet pas. Il faut cependant insister sur le fait que la fiscalité directe relève des États membres de l’UE. Les traités européens ne les empêchent donc pas d’améliorer l’État social par une politique de redistribution adaptée, ni d’augmenter ainsi la demande au niveau général de l’économie. Mais si elle est utilisée de façon négative, cette possibilité peut aussi conduire à la concurrence fiscale entre les États à travers les impôts directs sur les entreprises, les revenus et les fortunes.
2. Le nouveau consensus: qu’est-ce qui a changé dans la politique monétaire de la FED?
La politique de la BCE reste monétariste, de façon orthodoxe. Elle diffère en cela de la celle de la Fed mais aussi de la Banque d’Angleterre. Ce n’est certainement pas seulement par dogmatisme. Le monétarisme est une politique adéquate – dans l’intérêt des capitalistes – aussi longtemps que l’objectif est d’affaiblir la classe ouvrière et reconstituer l’armée industrielle de réserve, pour reprendre Alan Budd, déjà cité. Aux États-Unis et en Grande-Bretagne, la politique monétariste a produit ses effets. Mais ce n’est pas encore le cas dans la plupart des pays de l’UE. La FED comme la Banque d’Angleterre n’ont donc plus de raisons de continuer sur la voie du monétarisme. Les rapports de forces dans la société ont été modifiés au bénéfice du capital. Des taux d’intérêt bas et la croissance sont donc la politique la plus favorable pour le monde des affaires. À cet égard, on peut noter qu’en Allemagne, dans la mesure où, entre autres, un nouveau parti de gauche s’est formé, renforçant la résistance contre l’affaiblissement des syndicats et de la gauche, il est possible – mais pas certain – que se produise un conflit sérieux avec la BCE. La gauche pourra alors se prévaloir de la politique monétaire de la FED. Celle-ci n’est certainement pas un exemple! Mais elle montre clairement qu’il existe des alternatives à la politique de la BCE. On peut aussi s’inspirer à cet égard de la position des industriels européens de l’exportation, souvent – comme c’est le cas en France – soutenue par le gouvernement.
Même si le taux de change élevé de l’euro n’était pas réellement la cause du chômage élevé en Europe, la critique de la BCE de Sarkozy ouvre de nouvelles possibilités d’animer le débat officiel.
Qu’est-ce qui est différent dans la politique monétaire de la FED? Quel est son fondement théorique? Ce qui sur le plan scientifique a déclenché la ré-orientation de la politique monétaire américaine fut la découverte que la masse monétaire optimale pour une politique monétariste ne peut pas être déterminée de façon empirique. Quelle que soit la définition retenue, les oscillations sont trop fortes pour que l’on puisse en déduire une variable décisive pour la détermination du niveau des prix. C’est seulement sur le long terme que masse monétaire et niveau des prix se développent parallèlement. Mais même dans ce cas, on ne peut pas savoir si la masse monétaire a réellement déclenché l’augmentation des prix ou si, à l’inverse, c’est la hausse des prix qui a dégagé la masse monétaire correspondante. Dans la littérature savante, la question en débat est celle de la »causalité inverse«. La banque centrale allemande ne s’est pas laissée influencer par ce débat, la BCE encore moins.
On peut cependant se demander si ce sont les doutes scientifiques sur la théorie monétariste qui ont déclenché le changement de politique monétaire. On peut penser aussi que le parapluie théorique du monétarisme a servi à justifier et à mettre en oeuvre les mesures d’assainissement jugées nécessaires et que l’on revient maintenant à une politique des taux traditionnelle. Celle-ci est en effet moins étroite sur le plan théorique. Elle permet de jouer davantage sur la politique monétaire que les règles rigides de la théorie quantitative.
La nouvelle politique monétaire se concentre, s’agissant de l’inflation, sur le taux d’intérêt, que la banque centrale pratique quand elle injecte des liquidités. Sur le plan théorique, ce nouveau lien entre politique monétaire et prix est un retour sur Wicksell et Keynes. Selon Wicksell, si le taux d’intérêt que la banque centrale et par conséquent les banques d’affaires pratiquent pour le crédit est inférieur au taux naturel – qui traduit le rendement marginal du capital – alors la demande de crédit croît pour financer les investissements. Cela augmente les prix des produits industriels et des matières premières, l’emploi mais aussi les salaires. La consommation augmente alors, ainsi que les prix. Dans le cadre de cette relance, les banques augmentent peu à peu les taux d’intérêts à cause de l’augmentation des risques et pour que le revenu provenant des remboursements ne baisse pas avec l’inflation. Ce mouvement s’arrête lorsque le taux du crédit rejoint le taux naturel. Pour la politique monétaire actuelle, cela signifie que la banque centrale fixe un objectif pour l’inflation et augmente le taux du crédit lorsque cet objectif est atteint. C’est donc elle qui décide quand la relance doit prendre fin.
Ce qui est nouveau, c’est que l’offre n’est plus seulement déterminée sur le marché du travail – comme le voudrait la théorie quantitative – la production pouvant augmenter avec des salaires qui diminuent. La banque centrale a donc la possibilité de décider ce que doit être la limite supérieure de la production. Politiquement, elle peut rendre responsable les coûts salariaux trop élevés ou les impôts, mais elle n’a pas besoin d’en faire une contrainte théorique. Elle peut aussi argumenter que la relance est souhaitable avec des prix qui augmentent et maintenir alors des taux bas. C’est là que pourrait se situer, du point de vue de la FED, la poursuite de la nouvelle politique monétaire. Elle peut contenir les salaires en ralentissant la croissance, en le justifiant par le danger de l’inflation. Mais elle peut aussi permettre une croissance plus forte avec davantage d’inflation.
Dans quelle mesure la nouvelle politique monétaire est-elle keynésienne?
Les économistes critiques ne devraient pas trop se réjouir de ce changement de la politique monétaire. Car ce n’est pas la gauche politique qui donne le ton à la FED. Bernanke est un républicain. Avant de diriger la FED, il était le chef des conseillers économiques de George W. Bush. Ce qui est pourtant à retenir – et qui fait le succès de la politique de la FED chez des personnes de gauche en Allemagne et aux États-Unis – est qu’elle constitue une défaite pour les monétaristes honnis. Il est certain qu’il y a des éléments keynésiens dans la nouvelle politique monétaire: la baisse des taux et l’injection de liquidités constituent pour la FED une stratégie adéquate pour une meilleure croissance économique. D’un côté, selon la FED, les deux contribuent à dépasser la crise financière, ce qui atténue ses effets sur l’économie réelle. De l’autre, de faibles taux d’intérêt sont en eux-mêmes facteurs de relance. Une augmentation de l’inflation devrait pouvoir être évitée par davantage de production et par conséquent d’offre, alors qu’une politique de taux élevés freinerait la demande. Par ailleurs, la perspective d’une inflation élevée serait faible du fait que les hausses de salaires seraient peu probables à cause de la légère augmentation du chômage.
Ce processus est prévu par les manuels usuels du keynésianisme: la baisse des taux augmente la demande d’investissement et par là, le revenu de la population. S’y ajoutent le déficit budgétaire que la FED ne critique pas, ou très peu. Dans tous les cas, les reproches des partisans orthodoxes de l’assainissement budgétaire de la BCE font aujourd’hui sourire aux États-Unis.
Mais le keynésianisme de la gauche, ce n’est pas cela. Il s’appuie sur des salaires et des impôts sur le revenu plus élevés, pour arriver à plus de demande, de croissance et d’emploi. Et ce keynésianisme de gauche a aussi le courage de penser que la politique de répartition doit conduire à des taux de profit plus bas. Ce qui entre en conflit avec les revendications des grandes entreprises, qui ont un target return on investment (ROI) élevé. Pour la gauche, les investissements de ces entreprises ne peuvent pas être assurés, il ne faut pas exclure leur dans le secteur public, afin que les décisions sur les investissements et les prix dans ce secteur soient prises par les instances politiques. C’est là que réside la dimension transformatrice du keynésianisme de gauche, qui n’est pas le keynésianisme bâtard de la politique du crédit et du déficit. Comme le dit Joan Robinson, »Ce keynésianisme, développé aux États-Unis, est entré dans les facultés d’économie du monde, sur les ailes du tout-puissant dollar«. Il est, pour le dire de façon moins emphatique, la réduction du keynésianisme à ce qui est utile au capitalisme, sans remettre celui-ci en question. Robinson avait une autre compréhension de l’enseignement de Keynes. Selon elle, »dans tous les cas, comme dit Keynes, si un système d’entreprises privées ne peut gérer une surproduction potentielle, on doit le changer en un système qui en est capable«
Inflation: Que peut la politique monétaire? Que ne peut-elle pas?
On ne peut répondre à cette question que si on est à peu près au clair sur ce qu’est un système monétaire rationnel, sur ce que sa fonction doit être. Sans entrer dans les détails: le but de la monnaie et du crédit est de permettre à des unités économiques d’avoir accès à des ressources productives, alors que cela n’aurait pas été possible sans le crédit. Cela peut se faire sous forme de crédits pour l’achat d’équipements pour augmenter les capacités de production ou de crédit pour financer le demande (de l’Etat ou des consommateurs).
Dans le premier cas, le crédit est essentiellement du crédit d’investissement pour l’industrialisation, la phase de construction du capitalisme. Un système monétaire rationnel doit veiller alors à ce que les ressources économiques qui, du fait de la répartition des richesses (salaires bas, pas de syndicats pour organiser le salariat), ne sont pas destinées à la consommation, soient utilisées par les industriels pour acquérir des biens de capital. Le taux d’intérêt doit dans ce cas être assez faible pour que toutes les ressources soient utilisées et que l’accumulation se poursuive aussi rapidement que possible pour remédier au manque de capital dans le système. Si le taux est trop faible, il y aura revendication de plus de ressources que celles qui sont disponibles. Dans ce cas, les prix augmentent. Les instances monétaires doivent alors augmenter les taux pour adapter les dépenses d’investissement financées par le crédit à l’offre de capital réel.
Les choses sont différentes dans le deuxième cas, celui du capitalisme développé, comme Keynes ou Kalecki l’ont compris théoriquement. Le rôle du crédit n’est pas de favoriser l’accumulation mais de nourrir la demande. Il doit donc s’agir de crédit à la consommation ou de crédits pour l’État. Les dépenses de l’État financées par le crédit ont pour fonction alors de corriger les lacunes dans la demande résultant d’une répartition inadaptée des richesses.
Le déficit budgétaire intervient alors pour compenser le déficit de la demande résultant de la faiblesse des salaires et des pensions au regard de la productivité du travail. Du point de vue de la théorie des prix; on peut affirmer que le système des prix n’a pas été en mesure de porter les prix sur le marché du travail (les salaires) à un niveau satisfaisant du point de vue macroéconomique.
Si c’est le système des prix qui a failli, il n’est pas logique que la dette de l’État, qui vise à corriger cette défaillance, soit soumise à l’intérêt. C’est le prix, comme instrument d’allocation des ressources, qui montre ses carences. Se pose alors la question de savoir quelles ressources doivent aller à la consommation et lesquelles doivent aller à l’investissement. Le système des prix répond en laissant des ressources restent en friche (chômage, capacités de production non utilisées). Il est alors absurde que le crédit accordé à l’État ait un coût. Car ce crédit est nécessaire parce que le système des prix a failli.
De ces réflexions on peut tirer la conclusion que le déficit budgétaire de l’État, dans la mesure où il maintient la demande globale à un niveau satisfaisant, devrait être financé sans intérêt par la banque centrale. Certes, la question de l’inflation joue aussi un rôle ici: l’ampleur des crédits que la banque centrale devrait accorder sans intérêt à l’État doit être en cohérence avec les capacités globales de production.
Les préoccupations relatives à la dette de l’État viennent en général du fait que – par exemple pour le financement des guerres – les dépenses financées par le crédit ont suscité davantage de demande que l’offre globale que l’économie a libérée. Il peut arriver aussi que l’État finance grâce au crédit des dépenses publiques démesurées et refoule ainsi l’investissement privé. Dans les deux cas, les prix augmentent. La dette de l‘État doit ainsi en permanence être ajustée aux possibilités de l’économie.
Une politique monétaire rationnelle peut ainsi faire beaucoup pour éliminer les restrictions à la demande dans les économies développées dans le cadre d’une politique de la dette de l’État. Mais quelle que soit sa rationalité, une telle politique n’est pas à l’ordre du jour. La résistance politique est décidément trop forte.
Se pose en même temps la question du choix entre croissance économique et stabilité des prix: dans l’abstrait, les prix ne devaient commencer à augmenter que si, au niveau économique global, la demande est supérieure à l’offre. C’est donc seulement en cas de plein emploi que les taux du crédit devraient être augmentés pour modérer la demande. Dans ce sens abstrait, on a le choix entre un peu plus d’inflation et un peu plus de croissance. Un taux bas conduit, jusqu’à ce que le plein emploi soit atteint, à plus de croissance avec des prix constants. Mais ensuite il est source d’augmentation des prix, sans croissance supplémentaire. Ce qu’il faut alors, c’est organiser concrètement les conditions pour que la croissance de la demande jusqu’à ce que le plein emploi soit atteint ne cause pas si possible d’augmentation des prix. Mais la stabilité des prix jusqu’au plein emploi est rendue plus difficile pour trois raisons. D’abord parce que l’accroissement de la demande crée des espaces pour l’augmentation des prix. Ensuite parce que les prix montent quand il y a situation de monopole du fait de l’absence de concurrence, et ceci indépendamment de la demande. Ils ne traduisent pas alors une offre trop faible, ce sont les gains de productivité qui ne sont pas répercutés sur les prix. Enfin, la limite supérieure de la production n’est pas atteinte en même temps dans toutes les branches.
Si la politique contre l’inflation repose seulement sur la politique monétaire, les banques centrales augmentent les taux d’intérêts dès que les entreprises ont épuisé les marges pour augmenter les prix résultant de la dynamique économique ou lorsque la formation monopolistique des prix conduit à des augmentations à grande échelle. Cela est la cause, dans une mesure qu’il ne faut pas sous-estimer, du fait même qu’apparaît un choix entre croissance et stabilité des prix. La politique monétaire ne peut pas résoudre cette question de façon satisfaisante. Elle ne peut pas créer la concurrence sur les prix qui fait défaut. La solution doit en effet être recherchée dans la concurrence. Le droit de la concurrence crée des possibilités. Mais les contrôles qu’il prévoit ne régleront pas seuls la question, même si on les améliore. C’est pourquoi la politique de la concurrence devrait être complétée par la création d’entreprises publiques.
Dans la période d’après-guerre, cela était évident même pour les économistes conservateurs. Des entreprises publiques ou d’intérêt général dans l’immobilier devaient maintenir les loyers à un niveau faible. Des solutions analogues existaient pour tout le secteur de l’approvisionnement communal. Des entreprises publiques existaient aussi dans le secteur plus réduit de la production, pour l’acier (en Autriche), pour l’automobile, où VW est un exemple, ou pour les raffineries (Aral en Allemagne). On peut aussi évoquer le très grand secteur industriel public en France. Ces entreprises publiques et d’autres à venir pourraient contenir les prix. En oeuvrant pour la stabilité des prix, elles pourraient en décharger la politique monétaire. Davantage d’entreprises publiques peuvent constituer une stratégie pour une plus grande stabilité des prix. Mais à cela s’opposent aux vues des gouvernements européens et des organismes de l’UE: ils sont pour les privatisations.
Il en résulte que mettre fin aux privatisations, agrandir le secteur public, en y incluant des entreprises industrielles, est crucial pour la stabilité des prix. Ce secteur public élargi peut nous protéger du fait que la politique monétaire, en visant la stabilité des prix, étrangle la croissance et augmente le chômage. Toutes les revendications visant à un contrôle démocratique de la BCE sont justifiées. On ne peut certainement pas admettre que la politique monétaire échappe à la légitimation parlementaire. Quelle que soit la façon dont le statut de la BCE sera changé, si on continue à confier la stabilité des prix à la seule politique monétaire, on restera dans le cadre d’un choix entre davantage d’inflation ou davantage de croissance et d’emploi.
Le contrôle démocratique de la BCE seul ne suffit pas. La gauche doit se mettre d’accord pour une théorie juste et globale au sujet l’inflation. Elle doit y travailler.
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