28.02.08 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Koalitionspoker hilft nicht weiter

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Am liebsten würde die SPD in Hessen mit der FDP koalieren. Auf dem Reißbrett hat alles noch recht gut ausgesehen: Die SPD macht dem Wunschpartner klar, dass es auch mit der Linken geht. Die FDP will sich die Chance des Mitregierens nicht entgehen lassen. Schließlich regiert sie ja auch in Rheinland-Pfalz zusammen mit der SPD. Die Linke war als Druckmittel, als Drohung gedacht. Das war der Plan, der nun nicht aufgehen will.

Die FDP will einfach nicht. Sie will mit ihrer Tradition als beliebiger Mehrheitsbeschaffer brechen. Denn als Wirtschaftspartei kann sie weitere Steuersenkungen für ihre Kundschaft, die Besserverdienenden, am besten mit der CDU durchsetzen. Schließlich ist nicht klar für die FDP, was aus der SPD wird, ob diese ihre Agenda 2010 durchhalten kann, also die Reichen beschenkt und auf die Armen einprügelt.

Die Ratlosigkeit bei der SPD ist groß. In ihrem Präsidiumsbeschluss vom 25. Februar betont sie weiter ihr Interesse an einer Koalition mit der FDP (und Grünen), aber »sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt«. Der Parteivorsitzende Beck hat sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken konkreter geäußert. Das SPD-Präsidium geht da offenbar nicht mit. Es stellt grundsätzlich fest: »Die Linke im Bund weist in zentralen Fragen der Politik unüberbrückbare Gegensätze zur SPD auf, insbesondere in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.«
 
Die Linke ist als Partner unerwünscht. Das bekräftigen führende Sozialdemokraten. So fordert Arbeitsminister Scholz die FDP erneut zu Verhandlungen auf. »Wer sagt, das kommt nicht in Betracht, handelt schwer verständlich und nicht verantwortbar«. Ähnlich Klaus Benneter im Bundestag. Die FDP solle endlich »ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung« gerecht werden. Dasselbe hören wir von Generalsekretär Hubertus Heil und Fraktionschef Peter Struck. Sie sind gegen den Plan, Ypsilanti mit Linken-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen. Und Andrea Nahles sagte in der »Tagesschau«: »Wir wollen keine Tolerierung durch die Linkspartei, sondern eine Ampelkoalition«.

Die SPD hat mit der Linken gedroht. Nun bittet sie die FDP inständig, es dazu nicht kommen zu lasen. Für CDU und FDP eine komfortable Lage. Sie können mit der Hessen-SPD koalieren und bringen all die hessischen Sozialdemokraten gegen die SPD-Spitze auf, die im Wahlkampf dasselbe gefordert haben wie die Linke. Oder sie koalieren nicht und die Hessen-SPD arrangiert sich mit der Linken. Dann steht das Präsidium dumm da.

Mit etwas Glück können CDU und FDP die Krise in der SPD weiter anfeuern. Denn die muss die Frage lösen: Weiter mit Schröders Hartz IV-Gesetzgebung und der Agenda 2010 oder wieder sozialdemokratisch werden? Davor kann sich die SPD nicht drücken, auch nicht mit Koalitionspoker.