14.05.09 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Geld/Währung, Finanzen

Jetzt den Sozialstaat absichern.

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
Die Rettung der Banken wird reichlich Staatsgeld kosten. Der deutsche Bankenrettungsfonds beläuft sich bis jetzt auf 480 Milliarden Euro. 400 Milliarden davon sind Garantien, von denen die Regierung in der Öffentlichkeit hofft, dass sie nicht fällig werden. Es wird schlechter kommen: Das Finanzministerium geht von 1000 Milliarden faulen Wertpapieren in den Bilanzen der Banken aus. Muss auch nur die Hälfte davon abgeschrieben werden – die Verluste wird trotz aller Rederei der Staat tragen. Dann kostet das den Staat rund ein Fünftel des deutschen Bruttoinlandsproduktes.
 
Sind damit unsere Probleme gelöst? Keineswegs! Die Krise wird bald die Sozialkassen erreichen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen damit, dass sich 2010 die Wirtschaft stabilisiert. Ende 2010 erwarten sie 4,7 Millionen Arbeitslose. Sicher ist das keineswegs. Zu oft schon mussten sie ihre Erwartungen nach unten korrigieren. Es ist deswegen realistisch, anzunehmen, dass das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 um zehn Prozent sinkt, was eine Arbeitslosigkeit von etwa sieben Millionen bedeutet, doppelt so viel wie heute.

Auf die Bankenkrise wird demnach die Krise des Sozialstaates folgen. 3,5 Millionen Arbeitslose mehr verringern die Lohnsumme. Damit werden rund 40 Milliarden Euro weniger Sozialbeiträge gezahlt (und obendrein hat der Bundestag die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Weniger Lohnnebenkosten für die Unternehmen war die Losung). Auf der anderen Seite steigt die Zahl derjenigen, die Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch nehmen müssen. Würden die 3,5 Millionen zusätzliche Arbeitslose alle Arbeitslosengeld I beziehen, dann wären rund 50 Milliarden mehr Arbeitslosengeld zu zahlen – zusammen also ein Manko von 90 Milliarden.  

Sicherlich ist diese Zahl nur ein sehr grober Anhaltspunkt. Aber sie kann deutlich machen, dass die Politik zügig einen Plan zur Sicherung der Sozialsysteme entwerfen muss – einen Schutzschirm für Menschen, so, wie ihn Die Linke fordert. Die neue Regierung (die Union mit der FDP oder der SPD) wird ihren Pan nach den Wahlen vorlegen. Es wird eine neue Agenda 2010 sein, also Kürzungen beim Arbeitslosengeld, bei der Rente und eine höhere Mehrwertsteuer. Die Begründung wird – ganz wie in der Schröder-Zeit – heißen: Der Sozialstaat ist nicht mehr zu finanzieren, wir retten ihn durch drastische Kürzungen. Wer dann in bitterer Armut leben muss, hat einen Trost: Wenigstens sind die Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet worden!

Aber nicht nur die Sozialsysteme sind zu sichern: Die Politik muss das Ansteigen der Arbeitslosigkeit verhindern. Da helfen nur weitere kreditfinanzierte Staatsausgaben. Es ist die Politik, die darüber entscheidet, wie hoch letzten Endes die Arbeitslosigkeit ausfallen und wie lange die Depression dauern wird. Läppische 25 Milliarden als aktives Konjunkturprogramm in diesem und im kommenden Jahr (jeweils ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes) reichen nicht. Kein Wunder, wenn das Bruttosozialprodukt nach den offiziellen Schätzungen 2009 um sechs Prozent absäuft. Die USA haben drei Prozent des Bruttosozialproduktes je Jahr als aktives Konjunkturprogramm ausgegeben. Ihr Bruttosozialprodukt sinkt in diesem Jahr nur um 2,8 Prozent. Also Regierung: Ein drittes Konjunkturprogramm muss her – durchwursteln löst keine Frage.