09.04.09 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Geld/Währung, Finanzen

G 20-Gipfel hat versagt

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
In einem sind sich die Wirtschaftsforscher einig: Die Wirtschaftsleistung in Deutschland wird in diesem Jahr um rund fünf Prozent sinken. Im kommenden Jahr wird es nicht besser aussehen. Das Kurzarbeitergeld und eine Reihe anderer Maßnahmen, so die Ein-Euro-Jobs, sorgen dafür, dass die Arbeitslosenstatistik bis zu den Wahlen im Herbst nicht zu krass aussieht. Arbeit aber, von der man leben kann, schaffen die Definitionstricks der Statistik nicht. Bei der Rettung der Banken ging’s dagegen zügig zur Sache: Die Politikaster-Lyrik hat den Begriff »Schutzschirm für Banken« erfunden; Blessing und Müller (beide Commerzbank), weiterhin Ackermann (Deutsche Bank), Achleitner (Allianz) und der Bundesbankchef Weber haben das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geschrieben, das dann vom Bundestag im Galopp verabschiedet wurde. Hier wurden auf die Schnelle 500 Milliarden Euro locker gemacht.

Wo aber bleibt der Schutzschirm für Menschen, wo das Gesetz, das sie absichert?  Wenn man großzügig rechnet, gibt es in Deutschland ein Konjunkturpaket – auf  mehrere Jahre verteilt – in Höhe von 80 Milliarden Euro. Der Gipfel in London hat nichts geleistet. Diese Konferenz hat keine Maßnahmen beschlossen, um den weltweiten Konjunkturabschwung zu bremsen. »Frau Nein« (Nobelpreisträger Paul Krugman über die deutsche Kanzlerin) hat sich gegen Obama durchgesetzt. Was hat Frau Merkel im Sinn?  Sie sagt, strengere Regeln für die Banken hätten jetzt Vorrang. Bei der Konjunktur wolle man abwarten, wie die bis jetzt getroffenen Maßnahmen wirken. Will sie tatsächlich härtere Regeln für den Finanzsektor? Frau Merkel konnte sicher sein, dass die USA und Großbritannien ablehnen, denn nachdem die US-Regierung alle Schrott-Wertpapiere staatlich garantiert hat, damit sie von Finanzinvestoren aufgekauft werden, ist klar, dass der Finanzsektor das Sagen hat. In Großbritannien nicht anders: der Finanzplatz London, der bis dahin neun Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet hat, soll erhalten bleiben. Der droht mit Abwanderung, wenn ihm auf die Finger geschaut wird. Also konnte in London keine wirkliche Regulierung für den Finanzsektor herauskommen: Das Forum für Finanzmarktstabilität ist umgegründet und erweitert worden. Es soll frühzeitig Gefahren identifizieren. Die Fonds (»Heuschrecken«) werden nun registriert und geben Auskunft über ihre Geschäftsmodelle. Steueroasen kommen auf schwarze Listen, der Internationale Währungsfonds erhält mehr Geld, um zahlungsunfähige Staaten zu stützen.

Im Grundsatz also: Im Finanzsektor, weiter wie bisher. Für die Verluste zahlt der Staat. Dass will auch Frau Merkel. Gegen Konjunkturpolitik hat sie sich durchgesetzt. Die wenig substanziellen Londoner Erklärungen zur Regulierung werden hochgejubelt  als Maßnahmen, die den Finanzsektor an die Kandare nehmen.

Wie tief muss die Konjunktur noch absaufen, bis die deutsche Regierung begreift, dass Konjunkturpolitik jetzt Vorrang hat?