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Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui

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04.10.04 |  Herbert Schui
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Dein Päckchen nach drüben

von Herbert Schui / in: Junge Welt

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Radiosendungen am frühen Morgen eröffnet wurden mit dem Gruß an die Zone. Er sollte ihren Bewohnern Mut zusprechen: Haltet aus, wehrt Euch, wir setzen uns ein, die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit wird kommen. Im Anschluss dann der Bericht über die Zugänge in den Notaufnahmestellen für Zonenflüchtlinge. Die Rekorde wurden mit triumphierender Stimme verlesen. Das westberliner Agit-Prop-Kabarett Insulaner verlor »die Ruhe nich und liebte keen Jetue nich«, sondern »hoffte unbeirrt, dass diese Insel wieder Festland wird. Ach, wär’ das schön!«

Nun war dieser Ohrwurm und die Sehnsucht nach deutscher Einheit mehr Heuchelei als ehrlicher Wunsch. Für Adenauer hatte die Westeinbindung stets Vorrang vor der Wiederbereinigung. Stalins Vorschläge vom Februar 1952 wies er brüsk zurück. Dieses Angebot versprach die deutsche Vereinigung und freie Wahlen unter der Aufsicht der UN. Die Gegenleistung sollte die militärische Neutralität Deutschlands sein und der Verzicht auf die Gebiete östlich der Oder und Neiße. Adenauer konnte das nicht annehmen. Er fürchtete das Ende der christlich-konservativen Herrschaft im neuen Rheinbund, in der neuen Rheinischen Republik. Ohnehin machte er keinen Hehl daraus, dass für ihn hinter dem rechtsrheinischen Köln-Deutz, später dann hinter Magdeburg die Steppe anfing. Seine Sorge war auch, ein vereintes und souveränes Deutschland könne die Nachkriegsordnung durch revanchistische Umtriebe in Frage stellen. Da schien ihm die deutsche Außenpolitik besser in Moskau und Washington aufgehoben oder in Zukunft bei einem eigenständigen Europa mit Frankreich als einer bedeutenden Macht. Die Siegermächte könnten den Revanchismus besser in Schach halten als er selbst, der seine Herrschaft ja vielfach auch auf alte Faschisten stützte, die er eigentlich nicht liebte – dazu war er zu katholisch. Aber er integrierte und nutzte sie – und ein wenig färbte dies ab auf die neue Republik. Ein Pazifist war er deswegen nicht, aber auch kein deutscher Draufgänger, der erneut eine nationale Schmach zu tilgen hatte.

Wenn Adenauers Politik in der Tat so fecettenreich ist, dann wird der Gruß an die Zone klarer. Es ging nicht um „die Brüder und Schwestern jenseits von Mauer und Stacheldraht“, sondern um die Stärkung des westdeutschen Antikommunismus. Je mehr das Los der Verwandten unter dem kommunistischen Joch beklagt wurde, um so heller musste der Westen strahlen. Das „Päckchen nach drüben“ konnte dies sinnfällig machen: Sein Inhalt sollte das sein, was wir hatten und was den anderen Deutschen fehlte. Oft aber wurden die Päckchen mit Hülsenfrüchten und billigem Kaffee vollgepackt. Hierfür gab es zwei Gründe: Teils brachte es die Ideologie mit sich, dass die Armut der Empfänger bei weitem überschätzt wurde, teils auch reichte das eigene Einkommen für mehr nicht. Mehr war eben nicht drin. Das wieder löste Ermahnungen der Lehrer aus. (Päckchen für drüben packen hat nicht wenig Schulstunden ausgefüllt.)

Nun ist die deutsche Vereinigung da, seit fünfzehn Jahren fast. Das Päckchen heißt Solidaritätszuschlag und ist gewaltiger West-Ost-Transfer. Gäbe es ihn nicht, stünde es noch schlechter mit den staatlichen Leistungen im Osten. Subventioniert wird vor allem der öffentliche Konsum und die Beschäftigung. Dazu kommen Infrastrukturinvestitionen. (Einiges davon völlig sinnlos, so Flughäfen, die selbst Ryanair nicht anfliegt) Und nicht wenig der Transfers geht immer noch dafür drauf, private Investoren bei mäßigen volkswirtschaftlichen Leistungen mit hohem Gewinn zu versorgen.

Das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Teilen ist über das Päckchen nicht hinausgekommen. In der alten Auseinandersetzung hatte es seinen ideologischen Zweck, aber nun hat es seine Rationalität verloren. Warum das Los der ostdeutschen Landsleute bedauern, wo doch damit kein Kommunismus mehr zu bekämpfen ist? Mehr noch: soll man Menschen unterstützen, die zu einem Viertel PDS wählen, die Postkommunisten? Der Gruß an die Zone, das Päckchen und alles mehr war eine ideologische Komödie, wenngleich mit starker Suggestivkraft besonders für die Brüder und Schwestern. Diese Suggestion ist nun überflüssig. Dafür stehen die Rede des Bundespräsidenten Köhler oder die Losung von der Sonderwirtschaftszone Ost. Die Brüder und Schwestern erfahren, dass es nicht um ihren Lebensstandard geht, damals nicht und heute nicht, sondern gegen den Kommunismus. Die Westdeutschen wiederum rufen „Mission Accomplished“. Denn wo kein Sozialismus, da herrscht ohnehin das Paradies.










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