Zeitungsartikel
Das teure Scheitern des Neoliberalismus
Im Februar 1996 fand Hans Tietmeyer (damals Präsident der Deutschen Bundesbank, seit 2000 Kuratoriumsvorsitzender der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sehr klare Worte zur Aufgabe der Finanzmärkte. Im Februar 1996 fand Hans Tietmeyer (damals Präsident der Deutschen Bundesbank, seit 2000 Kuratoriumsvorsitzender der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sehr klare Worte zur Aufgabe der Finanzmärkte: „Die Rolle der Finanzmärkte als Kontrollinstanz der Politik“, so Tietmeyer, „wird immer wichtiger.“ Die Finanzmärkte erhielten die Chance, die Politiker im Zuge der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Integration zu disziplinieren. „Ich habe aber bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ (FAZ 3.2.1996).Das Ergebnis der „Finanzmärkte als Kontrollinstanz der Politik“ ist die Finanzkrise. Damit ist bewiesen: Die Politik muss die Finanzmärkte kontrollieren – und nicht umgekehrt. Aber mehr noch: Es muss eine Kontrolle sein im Interesse der Mehrheit, also eine demokratische Kontrolle, nicht aber nur eine politische Stabilisierung dieser Märkte, damit die Anleger sich bei ihrer Finanzalchemie nicht selbst austricksen. Und was für die Finanzmärkte grundsätzlich gilt, trifft ganz besonders für den Euro zu. Europa war bei seiner Einführung noch nicht genug geeint. Es fehlten zu viele europäische Einrichtungen, besonders, um die Haushaltspolitik der einzelnen Länder zu koordinieren und mit der Geldpolitik der europäischen Zentralbank abzustimmen. Und es fehlte vor allem der gemeinsame Wille, mit den Gemeinschaftseinrichtungen ein soziales geeintes Europa zu schaffen.
Das soziale Europa wollen die gegenwärtigen Regierungen nicht. Aber wollen sie nicht wenigstens die Krise in den Griff kriegen? Denn mittlerweile ist doch klar, dass nicht die Finanzmärkte die Politik kontrollieren darf – und das auch dann nicht, wenn die Politik dem Kapital treu dienen will. Die deutsche Regierung hat das noch nicht begriffen. „The economic consequences of Herr Steinbrueck“ seien, so Nobelpreisträger Paul Krugman (New York Times 11.12.2008), dass die überaus wichtige Koordination der europäischen Politik an der Weigerung der deutschen Politiker scheitere. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, dann trage es maßgeblich zu einem globalen Niedergang bei, dann werde sich die „Holzköpfigkeit“ („the boneheadedness“) der deutschen Regierung vervielfältigen.
Das ist mittlerweile der Fall. Starrsinnig wird an Ausgabenkürzung in den Problemländern festgehalten. Das senkt deren Bruttoinlandsprodukt, mindert die Steuereinnahmen und steigert ihr Staatsdefizit um ein Weiteres. Dieses Herangehen ist teils Dummheit, teils List. Die List ist, die Gunst der Stunde zu nutzen wo immer es geht, um ein weiteres Stück Sozialstaat zu beseitigen. Die Dummheit kritisieren die Schwellenländer und die US-Regierung: Allein mit brutalen Sparmaßnahmen, wie die deutsche Regierung sie erzwinge, sei Griechenland nicht zu retten, so der US-Finanzminister Geithner. Die deutsche Regierung allerdings will gegenüber Griechenland ein noch strenges Regiment einführen. Aber alles, was über diese Kürzungsforderungen an pragmatischen Erfordernissen hinausgeht, um auch nur den Finanzsektor zu stabilisieren, ist vage und widersprüchlich. Die deutsche Politik geht Kompromisse ein, um sie sogleich wieder zu hintertreiben, sie ist überfordert. „The German ‘Eiertanz’“, kommentiert die wirtschaftsnahe Agentur Bloomberg am 26 September 2011, „is still in full swing.“
Die Lage entschärfen könnten jetzt Euro-Bonds. Das senkte die Zinsen für die Problemländer. Denn niedrigere Zinsausgaben bedeuten, dass der Staat im Inland mehr ausgeben kann. Das erhöht das Bruttoinlandsprodukt um ein Vielfaches und bringt mehr Steuereinnahmen. (Zu beachten ist hier der Einkommensmultiplikator, der dann in die positive Richtung wirkt.) Merkel hält dagegen. In der ARD bei Jauch sagt sie am 25.9.2011: „Euro-Bonds, die Vergemeinschaftung aller Schulden, das ist der absolut falsche Weg.“ Also dann weiter mit hohen Zinsen und zögernden Finanzhilfen? Aber weil aufgrund des Sparens die Defizite in den Problemländern immer größer werden, müssen auch die Finanzhilfen ansteigen. Diese Einsicht dämmert langsam. Deswegen ist nun vermehrt von einer umfangreichen Teilabschreibung der griechischen Schulden die Rede – zunächst zu Lasten der Banken und anderer Gläubiger, schließlich aber zu Lasten der öffentlichen Haushalte, die den Banken neues Eigenkapital zuführen müssen.
Aber auch wenn es so gelingt, die akute Eurokrise einzudämmen: Solide ist das Fundament der Gemeinschaftswährung dann immer noch nicht. Bei der Einführung des Euro 2002 war der Fachwelt klar: Es sei riskant, die gemeinsame Währung vor den institutionellen Karren der europäischen Einigung zu spannen. Stattdessen müsse zuerst die politische Einigung Europas mit den entsprechenden Einrichtungen genug voran gebracht werden. Dieser Mangel sollte mit dem europäischen Verfassungsentwurf von 2004 nachträglich behoben werden, der dann aber in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Warum? Der Vertrag sah eine zutiefst neoliberale Verfassung vor: intensiverer Wettbewerb um die Produktionsstandorte mit niedrigen Löhnen und Unternehmenssteuern, keine nennenswerte Verbesserung der Stellung des Europäischen Parlamentes, keine parlamentarische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Der Vertrag von Lissabon (2007) ist bei dieser Linie geblieben. Von dieser neoliberalen Grundposition will vor allem die konservativ-liberale deutsche Regierung nicht abweichen. Kanzlerin Merkel betont auf der CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe am 26.9.2011, nötig seien „Durchgriffsrechte“, die die Haushalte von Defizitländern „für null und nichtig erklären“. Das heißt, so Merkel bei Jauch: „Griechenland muss Strukturreformen machen, Ausgaben kürzen und privatisieren. Ansonsten wäre es falsch zu helfen.“ Also weniger Altersrente, weniger Lohn im öffentlichen Dienst, Entlassungen dort, öffentliches Eigentum in der Notlage für billig Geld verschleudern. (Zu den stillschweigenden Auflagen gehört, unverändert reichlich Rüstungsgüter aus Deutschland oder Frankreich zu importieren.) Gewiss soll der Kampf gegen den Sozialstaat nicht einzig gegen Griechenland geführt werden, sondern gegen alle Defizit-Länder. Damit ist klargestellt, wie sich Union und FDP, die deutsche Regierung die institutionellen Voraussetzungen für einen funktionierenden Euro im Rahmen einer weiteren europäischen Integration vorstellt. Es soll ein zutiefst unsoziales Europa werden!
Wird die Bevölkerung der betroffenen Staaten das hinnehmen? Nach den nächsten Wahlen in den Problemländern wissen wir mehr. Die besonders von Deutschland betriebene Entmachtung der nationalen Parlamente kann eine nationalistische Rechte auf den Plan rufen. Ebenso gut aber kann die Beseitigung der Demokratie (denn das ist der materille Gehalt dieser Entmachtung) einen Ruck nach links auslösen. Am besten wäre, wenn die Protestbewegungen in den betroffenen Ländern an Stärke dazugewinnen und die Politik in die richtige Richtung zwingen. In dieser unklaren Lage überrascht es nicht, wenn die Idee des Kerneuropas wieder in die Debatte kommt. Dieses Europa soll dann offenbar eine neoliberale Festung sein – befreit von den Staaten, deren politische Entwicklung ungewiss ist.
Nun hat die Idee eines vereinten Europa viele Quellen. An eine Tradition sollte Die Linke besonders anknüpfen: 1944 verfassten in Genf Vertreter von Widerstandgruppen aus den von Deutschland besetzten Ländern und aus Deutschland selbst einen Deklarationsentwurf für ein vereinigtes Europa. In diesem Text hieß es, „dass das Leben der Völker (…) auf die Achtung der Person, der Sicherheit, (auf) die soziale Gerechtigkeit, die umfassende Nutzung der wirtschaftlichen Hilfsquellen zugunsten der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit und die autonome Entfaltung des nationalen Lebens begründet sein“ sollte. Dieser Text wurde zu einem großen Teil wörtlich von der Erklärung des „Französischen Komitees für die europäische Föderation“ übernommen (Lyon, Juni 1944). Dieses Komitee war ein Zusammenschluss der südfranzösischen Résistance-Gruppen. Angestrebt wurde eine europäische Bundesregierung. Diese „muss das Ergebnis nicht einer Wahl durch die Nationalstaaten, sondern einer demokratischen und direkten Bestimmung durch die Völker Europas sein.“ Also ein europäisches Parlament, das ohne Beschränkung für die Gesetzgebung des Bundes zuständig ist.
Wie nun weiter? 1992 wurde der Vertrag von Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet. Dieser Vertrag hat Europa zu dem gemacht, was es heute ist, nämlich zu einer reinen Wirtschafts- und Währungsunion mit viel Wirtschaftsfreiheit und Zug um Zug weniger Sozialstaat. Das aber gefährdet diese Union. Denn Wirtschaftsfreiheit vertieft die kapitalistischen Krisen, und der Kampf gegen den Sozialstaat verschafft dem so geeinten Europa keine Mehrheit bei der Bevölkerung. Das war in den 90er Jahren der Ausgangspunkt für Kampagnen, die ein soziales Europa forderten. Viele der Leute, die diese Kampagnen ins Leben gerufen haben, sind heute bei der Linken. Ob wir das noch mal hinkriegen?
Herbert Schui, emeritierter Professor für Ökonomie an der (ehemaligen) Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg (HWP) und Bundestagsabgeordneter der LINKEN von 2005 bis 2010, www.herbert-schui.de
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