24.11.05 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Auf Schrumpfkurs

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel am kommenden Mittwoch wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung nochmals bekräftigen. Sie wird damit scheitern. Denn Konsolidierung setzt voraus, zuerst einmal zu höherem Wachstum zu kommen. Mehr Wachstum ist nur bei steigenden Ausgaben zu haben. Davon aber kann im kommenden Jahr nicht die Rede sein. Die Staatsausgaben treten auf der Stelle, die privaten Konsumausgaben werden ebenfalls nicht vom Fleck kommen. Die Hoffnung auf einen Konsumboom ist ein Mythos: Viel zu wenig Leute werden Käufe vorziehen, um von der noch niedrigen Mehrwertsteuer zu profitieren. Bei den allermeisten fehlt es schlicht am Einkommen. Die Ausgaben, und damit die Aufträge für die Unternehmen, die Produktion und die Beschäftigung werden bei weitem nicht für ein höheres Wirtschaftswachstum ausreichen.

Bei mäßigem Wachstum soll dann das Haushaltsdefizit verringert werden. Die Methode: mehr Einnahmen durch eine höhere Mehrwertsteuer, Kürzungen bei den Sozialausgaben. Beide Maßnahmen sind nicht nur unsozial, sie werden überdies das Wirtschaftswachstum kräftig absenken. Der Grund dafür ist einfach einzusehen: Die höhere Mehrwertsteuer entzieht den privaten Verbrauchern jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro. Entsprechend niedriger fallen deren Konsumausgaben aus. Soll dies das Wirtschaftswachstum nicht vermindern, dann müsste der Staat rund 25 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das aber ist nicht vorgesehen: Vielmehr soll die Kreditaufnahme sinken.

Bei den Kürzungen der Sozialausgaben (Einsparungen beim Arbeitslosengeld II, geringere Rentenversicherungsbeiträge für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II und vieles mehr, um die Armen noch ärmer zu machen) tritt derselbe Effekt ein. Die Bezieher von Sozialeinkommen geben noch weniger aus, der Staat steigert an anderer Stelle seine Ausgaben nicht. Also eine weitere, gesamtwirtschaftliche Ausgabenminderung. Die Folge ist noch weniger Wachstum und mehr Arbeitslose, die zu unterstützen sind. Auf der anderen Seite gehen die Einnahmen der Sozialversicherungen zurück, weil die Beschäftigung sinkt und die Bruttolöhne nicht steigen. Ebenfalls nehmen die Steuereinnahmen ab. Wenn die Koalition dann nicht endlich dazu lernt, wird sie mit der nächsten Haushalts-Konsolidierungsrunde anfangen, um sich ihrem Ende entgegen zu sparen. Oder ist der Überlebenswille dieser Regierung doch so hoch, dass sie noch zur Vernunft kommt?