23.01.12 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Methode Merkozy: Wie Europa zu Tode gespart wird

Blätter für deutsche und internationale Politik Heft 1, Januar 2012 Bereits Ende 2008 fragt Nobelpreisträger Paul Krugman, aus welchem Grunde die deutsche Regierung sich so hartnäckig weigert, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Wenn Deutschland eine wirksame europäische Reaktion auf die Krise verhindere, dann trage es maßgeblich zu einem globalen Niedergang bei. Die „Holzköpfigkeit“ der deutschen Regierung werde dann die Wirkung der Krise vervielfältigen.[1] Vieles spricht dafür, dass Krugman auch heute noch Recht hat.

Die Haltung von Kanzlerin Merkel und ihrer Entourage erinnert an eine Bemerkung von Keynes: „Praktiker, die sich ganz frei von intellektuellen Einflüssen glauben, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verblichenen Ökonomen. Verrückte in hoher Stellung, die Stimmen in der Luft hören, zapfen ihren wilden Irrsinn aus dem, was irgendein akademischer Schreiberling ein paar Jahre vorher verfasste.“[2] In diesem Sinne vertritt die deutsche Regierung prinzipienfest Milton Friedmans Monetarismus: Aus Furcht vor Inflation lehnt sie jede rasche und pragmatische Lösung ab. Und dies selbst jetzt noch, obwohl in den USA oder in Großbritannien die Geldpolitik längst anderen Regeln folgt.

Die Rationalität dieser Prinzipienfestigkeit ist schwer zu klären. „Visionen“ werden der Kanzlerin im Allgemeinen eher abgesprochen. Die deutsche Regierung gibt die Parole aus: „Erst sparen, dann retten“. Aber die Frage ist, ob es nach dem Sparen überhaupt noch etwas zu retten gibt. Weil die Verpflichtung zum Sparen in einem veränderten Europavertrag festgelegt werden muss, vergeht sehr viel Zeit. In dieser Zeit kann der Euro sein endgültiges Ende finden. Doch auch dann, wenn es gelingt, sich eine Zeitlang durchzuwursteln: Was wird diese Sparen, was wird die Kürzung staatlichen Ausgaben bewirken?

Viele kritische Kommentare im In- und Ausland sehen in Deutschlands gegenwärtiger Europapolitik den Griff nach der Vorherrschaft in der Europäischen Union (EU). Bekannt ist, dass Deutschland die Stimmengewichtung innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) ändern will, und zwar nach dem Anteil des Bruttosozialproduktes innerhalb der Euro-Zone. Damit könnte die Geldpolitik der EZB zukünftig faktisch von Deutschland bestimmt werden. Diese wäre dann einzig auf das monetaristische Ziel der Geldwertstabilität ausgerichtet. Einiges spricht dafür, dass die teutonische Rigidität das europäische Projekt ruinieren wird.[3] Wenn aber die EU letztlich zu Grunde geht, wird eine von Deutschland geprägte Geldpolitik ins Leere laufen. Wenn die deutsche Regierung also ernsthaft an einer starken EU interessiert ist, und hierzu eine Änderung der EU-Verträge gutheißt, dann ist es strategisch falsch, den Bogen zu überspannen. Vielmehr muss die deutsche Regierung alles daran setzten, den Euro retten – und zwar nicht mit Prinzipientreue, sondern mit praktischen Maßnahmen.

Hierzu gibt es zahlreiche Vorschläge: Die EZB müsste Staatspleiten durch den großzügigen den Kauf von Staatsanleihen verhindern, Eurobonds sollten ausgegeben werden. Doch wirklich wirksam werden diese vor allem dann, wenn bereits im Umlauf befindliche Staatsanleihen mithilfe von sogenannten Brady-Bonds zu einem großen Teil abgeschrieben werden. Dazu unten mehr.

Die Ursache der hohen Staatsschulden

Zuvor jedoch zu der viel grundsätzlicheren Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Staaten ihre Verpflichtungen in diesem Umfang mit Krediten finanzieren mussten? Die Hauptursache für das Ansteigen der Schuldenquote ist keineswegs die Konstruktion der EU, sondern eine verfehlte Steuerpolitik. Seit Jahren wird in weiten Teilen Europas auf eine adäquate Besteuerung der Gewinne privater Unternehmen und Haushalte verzichtet. Die fehlenden Einnahmen wurden dann mit niedrigen Staatsausgaben – besonders im sozialstaatlichen Bereich – ausgeglichen. Begründet wird dies mit der politischen Losung: Die öffentlichen Kassen sind leer!

Grundsätzlich gilt: In dem Ausmaß, in dem die Staatsausgaben gekürzt werden, verringert sich das Wachstum des Bruttosozialproduktes. Denn auch wenn das Nettoeinkommen der Gewinnbezieher (Unternehmen und private Haushalte) aufgrund der Steuersenkungen steigt, steigen deren Ausgaben längst nicht in dem Ausmaß, in dem die Staatsausgaben gekürzt werden. Weder investieren die Unternehmen ihr zusätzliches Geld vollständig, noch geben die privaten Haushalte, sofern sie überhaupt Gewinnbezieher sind, bedeutend mehr aus. Im Gegenteil: Steigt das Nettoeinkommen der Haushalte mit hohem Einkommen, dann steigt in erster Linie ihr Sparguthaben. Kurzum: Eine geringere Besteuerung der Gewinne führt nicht zu mehr Ausgaben.

Aber nicht nur die Steuerpolitik hat das Wachstum gedämpft. Überdies ist der Lohnanteil am Volkseinkommen abgesunken. Das drosselt die Konsumausgaben.[4] Zusammengenommen führt all dies zu einem sinkenden Bruttosozialprodukt und damit zu geringeren Steuerinnahmen. Die Arbeitslosigkeitsteigt. In dieser Lage die Sozialausgaben weiter zu kürzen, ist daher ausgesprochen heikel.

Aus all dem hat die gegenwärtige Krisenpolitik nichts gelernt. Die Sparauflagen für die europäischen Krisenländer werden dieselben Ergebnisse haben. Selbst die Ratingagenturen nennen diese negativspirale unverblümt beim Namen. Im Mai 2010 stufte Moody’s Griechenland herab und begründete dies mit den Risiken des Spar- und Restrukturierungsprogramms. Ähnlich das Argument von Fitch bei der Herabstufung von Spanien im Mai 2010: Das Sparprogramm würde das Wachstum der spanischen Wirtschaft mittelfristig dämpfen.

Die Politik des schlanken Staates, der niedrigen Lohnkosten und der fetten Gewinne führt also aus zwei Gründen zwingend zu Staatsdefiziten: Erstens können die Ausgaben gar nicht in dem Umfang gesenkt werden, der für eine Entschuldung nötig wäre. Zweitens schrumpft infolge sinkender Staatsausgaben Bruttosozialprodukt, was wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führt. Da dies Jahr für Jahr wiederholt, steigen die Schulden kontinuierlich an – und zwar rascher als das Bruttosozialprodukt. Für die ökonomische Rechte ist dies der Beweis für die Wirkungslosigkeit von Staatsverschuldung. In Wahrheit gleichen die Staatsdefizite hier allerdings nur die Minderausgaben derjenigen Gruppen aus, die steuerpolitisch begünstigt wurden. Die gesamtwirtschaftlichen Ausgaben dagegen steigen nicht an. Weil der Staat mit dem Gros des geliehenen Geldes  nur seinen Verzicht auf Steuereinnahmen ausgleicht, setzt er damit keinen fiskalischen Wachstumsimpuls.

Die Schuldenkrise und Geldpolitik

Und dennoch ist eine Schuldenkrise nicht zwingend die Folge – wie die Entwicklungen in den USA oder in Großbritannien belegen. Entscheidend dafür, dass ein Land in die Krise gerät, ist also nicht der Umfang der ausstehenden Staatsschuld. Den Ausschlag geben vielmehr das Volumen der neu ausgegebenen Titel (darunter Titel, die auslaufende Kredite ersetzen) sowie die erwartete Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer. Beides bestimmt die Bereitschaft der Anleger zu Finanzinvestitionen.

Mehr Wachstum und eine angemessene Steuerpolitik ändern kurzfristig nichts am Finanzierungsbedarf der Krisenländer. Deswegen kommt es für die Lösung der Schuldenkrise darauf an, die neu emittierten Schuldtitel unabhängig von den Finanzinvestoren unterzubringen. Die bereits herausgegebenen Schuldtitel dagegen müssen angemessen abgeschrieben und aus dem Markt genommen werden.

Ein geeignetes Mittel, Schuldtitel geordnet abschreiben und aus dem Markt nehmen, sind sogenannte Brady-Bonds. In der Schuldenkrise der Entwicklungs- und Schwellenländer in den 1980er Jahren sind mit diesem Modell sehr gute Erfahrungen gemacht. Um Brady-Bonds auszugeben, müssten die Eurostaaten zunächst einen Fonds einrichten. Dieser kauft die Staatsschuldtitel der Krisenländer zu einem geringen Preis auf, der höchstens ihrem Kurswert entspricht. Für griechische Staatsanleihen müssten heute nur noch 35 Prozent des Nennwerts gezahlt werden. Die restlichen 65 Prozent müssen die Anleger abschreiben. Im Gegenzug dafür erhalten die Finanzinvestoren Schuldverschreibungen vom Fonds, die sie statt der Staatsschuldtitel in die Bilanz nehmen. Der Fonds zahlt also mit eigenen Schuldverschreibungen. Auf diese Weise findet ein Aktivtausch statt. Der Fonds bzw. die Euroländer garantieren als Gründer des Fonds den Restwert von 35 Prozent. Wegen dieser gemeinschaftlichen Garantie ist das Geschäft für die Anleger interessant.

Mit dieser Maßnahme kann ein großes Volumen an Wertpapieren aus dem Markt genommen werden. Allerdings müssen die Bonds durch weitere Maßnahmen ergänzt werden. Denn wie auch immer die Garantie für diese Bonds aussieht, die Abschreibungen bei einzelnen Staaten erschweren die Unterbringung der  neu emittierten Staatsschuldtiteln am freien Markt. Die Anleger müssen also auch hier mit Verlusten rechnen.[5] Deswegen müssen parallel dazu Euro-Bonds ausgegeben werden, um die Krisenstaaten mit neuen Emissionen zu versorgen.

Sicherlich kann auch die EZB die Ausgabe der Brady-Bonds übernehmen. Sie kauft wie der Brady-Fonds Staatsschuldtitel auf und bilanziert sie ebenfalls zu ihrem Kaufpreis (im Falle Griechenlands also zu 35 Prozent des Nennwertes). Im Gegenzug räumt sie den Finanzinvestoren (den Verkäufern) Guthaben bei der EZB mit niedriger Verzinsung ein. Diese Guthaben fungieren wie gesetzliche Mindestreserven: Sie können nicht von der Zentralbank abgezogen werden. Die Banken bilanzieren sie als völlig sichere Aktiva.

Die unvermeidliche Neuverschuldung ließe sich mit Eurobonds finanzieren – neben den laufenden Haushaltsdefiziten können so auch Wachstumsprogramme bezahlt werden.[6] Soweit diese Bons nicht zu einem festgelegten, niedrigen Zinssatz abgesetzt werden können, muss die EZB als Käufer eintreten. Unter diesen Umständen könnte der Zins für die Neuschulden der Eurostaaten durchaus auf dem Niveau deutscher Anleihen gehalten werde. Diese müssen beim Übergang zu Eurobonds aber nicht höher verzinst werden. Würde so verfahren, dann steige der Zins für deutsche Anleihen nicht.

Was der Bundesbank recht ist, muss der EZB billig sein

Um die akute Bedrohung des Euro abzuwenden, muss die EZB allerdings schon jetzt unbegrenzt Staatschuldtitel aufkaufen, auch im unmittelbaren Geschäft mit den jeweiligen Regierungen. Das stabilisiert den Kurs und ermöglicht den Krisenländern niedrige Zinsen, womit sie ihre Defizite absenken können. Diese Intervention lässt sich nicht umgehen. Sind erst die Institutionen für die Ausgabe von Euro- und Brady-Bonds geschaffen sind, kann die EZB diese Aktiva (ganz oder teilweise) in einem angemessenen Verfahren an die beiden neun Einrichtungen abgeben.

Eine rasche Intervention der Zentralbank auf dem Markt für Staatsschuldtitel ist zweckmäßig und hat sich bewährt – so vor allem in den USA und Großbritannien. Ein überdurchschnittlich steigendes Preisniveau ist dort nicht zu beobachten.

Gegenwärtig ist die deutsche Regierung der Hauptwidersacher einer solchen Lösung in Europa. Allerdings hat nicht nur die Europäische Finanzstabilisierungsfzilität  (ESFS) Mühe, ihre Wertpapiere am Markt unterbringen. Am 23. November 2011 wollte die deutsche Finanzagentur für sechs Milliarden Euro neue Anleihen mit einer Laufzeit von 10 Jahren verkaufen. Zum vorgegebenen Zinssatz von 1,98 Prozent konnte sie allerdings nur Titel mit einem Volumen von 3,64 Milliarden zu versteigern. Der Rest ist von der Bundesbank übernommen worden, die sie nach und nach auf den Markt unterbringen soll.

Das ist beachtenswert, weil es erstens zeigt, dass Deutschland keineswegs davon kann ausgehen kann, dass Anleger jederzeit deutsche Staatsanleihen zu einem niedrigen Zins erwerben. Die Wahrscheinlichkeit höherer Zinsen – auch für Deutschland – nimmt mit der Eurokrise zu. Und diese Krise wird umso unberechenbarer, je länger Deutschland an seiner Politik festhält. Zweitens hat die Bundesbank etwas getan, gegen das sich die deutsche Regierung sonst hartnäckig sperrt: Sie hat unmittelbar Staatsanleihen gekauft, um den Kurs und damit den Zins zu stützen. Was aber der Bundesbank recht ist, muss der Europäischen Zentralbank billig sein.

Für die Praxis der Intervention durch die EZB bedeutet dies: Die Europäische Zentralbank legt für Staatsanleihen der Euro-Zone eine einheitliche Höchstverzinsung fest. Wird diese überschritten, kauft sie Papiere solange auf, bis der Kurs hoch genug und die Zinsen entsprechend niedrig genug sind. In diesem Rahmen sollte sie auch unmittelbar Wertpapiere von den Staaten zu einem niedrigen Zins – oder zinslos – übernehmen. Dass die EZB zu einer wirklichen Zentralbank wird, also die Rolle als Kreditgeber in letzter Instanz übernimmt, ist umso dringender, weil die US-Banken und die britischen Banken angesichts der Unsicherheit im Euroraum zunehmend Einlagen von Europäischen Banken abziehen. Insgesamt haben sich die Einlagen ausländischer Banken bei der US-Notenbank seit Ende 2010 mehr als verdoppelt. In der Euro-Krise sind sie auf mehr als 715 Milliarden Dollar angewachsen. Dies führt bereits heute zu großen Liquiditätsklemmen bei den Banken der Eurozone und schmälert überdies die Bedeutung des Euro als Leitwährung.

Zentralbanken dürfen nicht nur für die Privatwirtschaft der Kreditgeber in letzter Instanz sein. Ihre Aufgabe besteht auch darin, Liquiditätskrisen von Staaten zu verhindern. Das zeigen die Beispiele Englands und der USA, deren Zentralbankenihre Regierungen mit Liquidität versorgen. Auch die EZB sollte sich endlich zu einem solchen Vorgehen entschließen.

Die niedrigen Zinsen in den USA und in Großbritannien sind das Ergebnis des Engagements der dortigen Zentralbanken. Während die EZB nur drei Prozent der europäischen Staatsanleihen in ihrer Bilanz hat, sind es bei der Bank of England 20 Prozent der britischen Anleihen und bei der amerikanische Fed 13 Prozent der US-Titel. Diese Praxis führt nicht – wie derzeit ständig behauptet – zur Inflation. Das Problem der gegenwärtigen Krise besteht eben nicht in der billigen und reichlichen Versorgung mit Geld, sondern darin, dass zu wenig Güter und Dienste nachgefragt werden. Damit nimmt das Risiko einer langanhaltenden Wirtschaftskrise mit sinkenden Preisen zu. Problematisch ist zudem, dass für die Geschäfte der Finanzunternehmen zu lasche gesetzliche Regeln gelten.

Wenn schließlich dennoch zu viel Geld im Umlauf wäre, könnte dies durch eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestreserven wieder aus dem Verkehr gezogen werden. Schon jetzt neutralisiert die EZB Liquidität, die durch den Kauf von Staatsanleihen entstanden ist. Indem sie verzinste Einlagen - gegenwärtig 0,62 Prozent – anbietet, animiert sie die Banken, bei ihr Einlagen (Reserven) halten. Hier ist die EZB auf die Reaktion der Banken angewiesen. Sicher dagegen ist das Ergebnis bei gesetzlichen Reserven. Sie müssen überdies nicht verzinst werden.

Vernunft oder Begehrlichkeit der Politik

Grundsätzlich ist nicht einzusehen, warum die Geldschaffung durch die Zentralbank einzig auf der Grundlage privater Schuldtitel erfolgen soll. Es hat durchaus etwas Heuchlerisches an sich, wenn mit großem Pathos die Finanzierung von Staatsdefiziten durch Zentralbanken zurückgewiesen wird[7]: Es ist gängige Praxis der Bundesbank – wie auch anderer Zentralbanken –, für hereinkommende Dollar-Devisenreserven zinstragende US-Bonds zu kaufen. Damit finanziert die Bundesbank das Staatsdefizit der USA. Was aber gegenüber den USA zulässig ist, kann beim Erwerb heimischer Staatsschuldtitel nicht schädlich sein. Die EZB könnte problemlos Staatsschuldtitel der Euroländer zinsfrei kaufen und damit die allgemeine Liquiditätsversorgung der Wirtschaft sicherstellen. Deren Umfang wird dann über die Menge der hereingenommenen öffentlichen  Schuldtitel gesteuert – kombiniert mit gesetzlichen Reserven. Die gegenwärtigen Grundsätze verlangen, dass die EZB nur private Schuldtitel hereinnimmt. Hierbei wird die Menge in der Regel indirekt über den Preis gesteuert: Die Zentralbank leiht den Banken Geld zu einempolitisch festgelegten Zinssatz (dem Diskontsatz). Die Banken hinterlegen als Sicherheit private Schuldtitel. Dass die Liquiditätsversorgung ebenso gut auf der Grundlage öffentlicher Schuldtitel erfolgen kann, war noch in den 1950er Jahren  eine vielfach vertretene Position in der Wirtschaftswissenschaft.[8]

Das einzige Gegenargument ist die sogenannte Begehrlichkeit der Politiker: Da der Staat verdächtigt wird, seine Ausgaben wegen des geringeren Widerstandes lieber durch Geldschaffung als mit Steuern zu finanzieren, soll die Zentralbank grundsätzlich Staatsdefizite nicht finanzieren. Würde die Unabhängigkeit der Zentralbank preisgegeben, käme es zu einer übermäßigen Geldschaffung und folglich zur Inflation. Diese Auffassung liegt der gegenwärtigen Politik der EZB zugrunde. In den USA oder Großbritannien bestehen diese Beschränkungen nicht. Trotzdem weichen ihre Inflationsraten im längerfristigen Durchschnitt von den Inflationsraten etwa Deutschlands oder der Euro-Länder nicht ab. Auch für die G7-Gruppe insgesamt lässt sich bei steigender Schuldenquote keine Beschleunigung der Inflation feststellen. Auch in den USA oder Großbritannien können – trotz zunehmender Schuldenquote – keine steigenden Inflationsraten nachgewiesen werden. Es besteht also kein signifikanter Unterschied zu den deutschen Inflationsraten.

Sicherlich hat das Gegenargument, die Staatsverschuldung sei bequemer als die Steuererhöhung oder die Ausgabenkürzung, einen rationalen Aspekt: Wenn sich eine Regierung durch mehrsoziale Gerechtigkeit legitimeren will, ihr aber der Wille oder die Kraft fehlt, die Gewinnsteuern zu erhöhen, dann liegt es nahe, den Ausweg in vermehrter Staatsverschuldung zu suchen – sogar in einer Staatsverschuldung, die mehr Nachfrage finanziert, als die heimische Produktion hergeben kann. Umso mehr jedoch eine Regierungspartei den wesentlichen Staatszweck in einer Verteilungspolitik zugunsten des Sozialstaates sieht, je gefestigter ihre Lage beim Wahlvolk ist, umso eher kann sie den Wohlfahrtsstaat durch Steuerpolitik finanzieren. Sie ist dann nicht auf eine „Finanzierung auf Pump“ angewiesen.

Die deutsche Strategie: Schulden verbieten!

Frau Merkel hat dagegen recht schlichte – pädagogische – Vorstellungen darüber, wie künftige Staatsverschuldung zu verhindern ist. Es hat etwas Alttestamentarisches an sich, wenn sie auf dem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg fordert, dass Strafe zur Besserung führen soll.[9] Gewiss: Wenn Staaten sich nicht verschulden, kann es keine Krise auf dem Markt für Staatsschuldtitel geben. Die Frage ist nur, ob sich Staatsdefizite durch einen einfachen Willensakt der Regierungen vermeiden lassen und ob Strafe der richtige Weg ist, sie zu dieser Einsicht zu führen.

Tatsächlich liegt der wahre Grund für die steigende Staatsverschuldung der entwickelten Länder in der Dysfunktionalität des Kapitalismus selbst. Das Kräfteverhältnis des Systems neigt, wie oben beschrieben, dazu, den Massenkonsum zu minimieren. Das schafft solange keine Probleme, wie dies durch eine hohe Investitionsgüternachfrage ausgeglichen wird. Nun bringt es der Entwicklungsstand des Systems mit sich, dass die Investitionsmöglichkeitenbeschränkt sind.[10] Daran kann auch die von der EU-Kommission beschlossene Europa-2020-Strategie „für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ nichts ändern. Obwohl sie zu mehr technischem Fortschritt und damit zu mehr Investitionen führen soll, wird sie manifeste Grundtendenzen entwickelter Volkswirtschaften nicht einfach beseitigen können. Es kann eben nicht gelingen, die fehlende Konsumnachfrage durch eine steigende Investitionsgüternachfrage auszugleichen. Über die Folgen informiert bereits Keynes: „Wenn in einem potentiell reichen Gemeinwesen die Anreize zu investieren schwach sind, wird es das Prinzip der effektiven Nachfrage, trotz seines potentiellen Reichtums, zwingen, seine tatsächliche Produktion zu verringern, bis es, trotz seines potentiellen Reichtums, so arm geworden ist, dass sein Überschuss über seinen Verbrauch genügend verringert worden ist, um den schwachen Anreizen zu investieren zu entsprechen.“[11]

Um aber den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zu sehr zu gefährden, werden Staatsdefizite aufgebaut. Diese absorbieren einen Teil des potentiellen Überschusses, der nicht in Form von Investitionsgütern nachgefragt wird. Keynes fordert bekanntlich, durch Verteilungspolitik zugunsten der niedrigen Einkommen die Sparneigung der Gesellschaft abzusenken.[12] Dabei ist ihm durchaus klar, dass dies die Investitionsneigung weiter absenken kann. Deshalb kann auch nur eine „umfassende gesellschaftliche Steuerung der Investitionen“ zu einer annähernden Vollbeschäftigung führen.[13] Diese Verteilungspolitik von oben nach unten ist gegenwärtig aber weder von der deutschen, noch von irgendeiner anderen europäischen Regierung zu erwarten.

Wird der Druck auf Deutschland erfolgreich sein?

Merkels Europaziele erschöpfen sich in der Vorstellungswelt eines Buchhalters.Sie vermeidet es, das Ziel einer europäischen Föderation auch nur anzudeuten. Stattdessen ist von einer „Fiskalunion” und einem „politischen Gebäude” die Rede, in dem es eine gemeinsame Renten- und Steuerpolitik, strenge Haushaltsregeln und eine Instanz mit Durchgriffsrechten auf die Haushalte der Länder geben soll. Diese deutschen Vorstellungen sind nichts weiter als die Fortführung des Vertrages von Maastricht. Der aber hat Europa gerade zu dem gemacht, was es heute ist, nämlich zu einer reinen Wirtschaftsund Währungsunion. Der stetig wachsenden Wirtschaftsfreiheit musste Zug um Zug der nationale Sozialstaat weichen. Das aber gefährdet die Union.

Ein starkes Europa als demokratischer und sozialer Bundesstaat, wie es etwa im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt, scheint derzeit weit außerhalb der Vorstellungskraft der deutschen Kanzlerin zu liegen. Doch Wirtschaftsfreiheit kann die gegenwärtige Krise nicht lösen. Und der soziale Kahlschlag raubt einem so geeinten Europa jede Legitimität. Auch das gescheiterte europäische Verfassungsprojekt aus dem Jahr 2004, der Vertrag von Lissabon (2007) und schließlich das Projekt Europa 2020 aus dem Jahr 2010 blieben dieser Linie treu. Die Konsequenzen sind fatal: Eine langanhaltende Wirtschaftskrise in den Euroländern – die aktuellen Prognosen der OECD gehen in diese Richtung, ebenfalls die Prognosen der Deutschen Bank[14]  – wird in diesen Ländern eine tiefe politische und soziale Krise auslösen. Rigide Sparauflagen, hohe Arbeitslosigkeit und abnehmende soziale Sicherheit werden nicht folgenlos bleiben. Die Lage erinnert an die Brüning-Ära und das Ende der Weimarer Republik: Weil die sozialdemokratische Mitte verschwindet und linke wie rechte Kräfte zulegen, droht den betroffenen Euroländern eine soziale und politische Polarisierung. Ungewiss ist, wer dabei die Oberhand gewinnt.

Eines jedenfalls ist klar: Die Zeit drängt. Doch Vertragsveränderungen brauchen Jahre. Die deutsche Regierung wählt einen sehr riskanten Weg, wenn sie zuerst die Vertragsänderung durchsetzen will, um dann der Rettung zuzustimmen. Sollte die Vertragsveränderung nämlich tatsächlich auf der Tagesordnung der EU stehen, könnte dies eine ungeahnte Dynamik entfalten. Sokönnte Großbritannien seine Zustimmung zu Vertragsänderungen beispielsweisevon deutschen Zugeständnissen in Streitfragen abhängig machen, die nichts mit der Währungsunion zu tun haben. Das würde der Euro nicht überleben.

Wird die deutsche Regierung rechtzeitig einsehen, dass es nicht möglich ist, zuerst den EU-Vertrag zu revidieren, um danach die dringend erforderlichen Instrumente zur Rettung des Euro anzuwenden? Doch selbst wenn sie der EZB- und Eurobonds-Lösung schließlich zustimmt, wird sie auf strengen Sparauflagen bestehen. Dabei ist ihr die Unterstützung Frankreichs und anderer Regierungen gewiss. Denn beim gegenwärtigen Konflikt der europäischen Regierungen geht es nicht um das Für oder Wider des Sparens – darin stimmen alle überein, allen negativen Folgen zum Trotz. In Frage steht also nicht, ob Europa weiterhin neoliberal regiert werden soll. Es geht einzig um die Rettung des Euro mit finanziellen Tricks. Die dahinter liegende wirtschaftliche, soziale und politische Krise bleibt weiter ungelöst. Sollten Merkel undSarkozy „hauptsächlich auf Sparen und Kontrollieren fokussiert sein“, stelltLuxemburgs Außenminister Asselborn zu Recht fest, „dann ist die Erfolgschancesehr gering“.