15.02.12 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Die wahren Gründe für die Sparpolitik

Zeit Online 15.2.2011 In den Krisenstaaten sollen die Einkommen sinken und das Arbeitsrecht gelockert werden. Ganz ähnlich ging auch der IWF vor 30 Jahren vor. Die Auflagen für Griechenland und die anderen Krisenländer sind hart: Nicht nur die Staatsausgaben sollen sinken, so durch Entlassungen im öffentlichen Dienst, auch der Lohn soll hier und im privaten Sektor radikal gekürzt werden. Überdies wird das Arbeitsrecht (weniger Kündigungsschutz, befristete Arbeitsverträge) durch und durch liberalisiert.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung sind energische Wortführer dieser Politik. Was treibt sie an? Sitzen sie einer falschen Theorie auf? Schließlich geben doch genug seriöse Kritiker zu bedenken, dass Ausgabenkürzungen das Bruttoinlandsprodukt weiter absenken und damit die Steuereinnahmen, was das Defizit nur vergrößert. Oder nimmt sie das in Kauf, hat aber andere Ziele? Als Kanzlerkandidatin hat Merkel in der Financial Times Deutschland (19.1.2005) einen sehr grundsätzlichen Aufsatz („Das Prinzip der individuellen Freiheit“) veröffentlicht. Hier vertritt sie den Standpunkt Hayeks (des bedeutendsten Vorkämpfers des Neoliberalismus): Die „historische Mission“ von Hayeks Werk „Die Verfassung der Freiheit“ sei mit dem „Zusammenbruch der sozialistischen Diktaturen“ zu einem Teil erfüllt. „Der andere Teil ist dagegen heute Gegenstand heftiger Diskussionen. Denn die Vorzüge des Wohlfahrtsstaates werden in der politische Diskussion mehr denn je abgewogen gegen die daraus folgenden Probleme einer hohen Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte.“ Ausführlich kritisiert sie in ihrem Beitrag den „ungezügelten Ausbau des Wohlfahrtstaates“.

Nun ist es falsch, den Wohlfahrtsstaat gleich zu setzen mit Verschuldung: Er ist vielmehr zu finanzieren mit einer anderen Verteilung des Volkseinkommens. Allemal sollte die Kanzlerin bedenken: In den USA hat die Staatsverschuldung während der Präsidentschaft Reagans und der beiden Bushs kräftig zugenommen. Alle drei waren keine Parteigänger des Wohlfahrtsstaates. Unter Präsident Clinton dagegen, er hat ein wenig Sozialstaat versucht, ist die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt erheblich gesunken.

Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar macht Merkel in ihrer Rede am 25.1.2012 klar, wie sehr sie an ihren grundlegenden Überzeugungen festhält: Europa sei ernsthaft dabei, seinen Arbeitsmarkt zu „öffnen“ und andere Schritte einzuleiten, um das Wachstum zu erhöhen.  Nicht nur Austeritätsmaßnahmen, sondern auch strukturelle Reformen führten zu mehr Jobs. „Aber weil es eine Demokratie ist, mag der Fortschritt langsam sein. (…) Aber wir werden nicht mutlos sein beim Verfolgen dieses Projektes.“ (The New York Times vom 25.1.2012 )

Verlangsamt also die Demokratie den Fortschritt? Als das Haushaltsrecht des Bundestags beim europäischen Finanzmarktsicherungsfonds zur Debatte steht, sagt die Kanzlerin im Deutschlandfunk am1.September 2011, dass wir froh seinen, in einer Demokratie zu leben und dass das „Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments“ sei. Zufrieden aber scheint sie damit nicht zu sein. Denn gleich danach bemerkt sie: „Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist (…).

In Davos bittet sie die anwesenden Wirtschaftsführer um Geduld. Man müsse „den Atem haben, diese Reformen auch wieder wirken zu lassen.“ Die Geschäftswelt solle die Vorteile der Demokratie nicht aus dem Auge verlieren – und „den Nachteil der Langsamkeit dann auch demutsvoll hinzunehmen.“ (Welt online 26.1.2012) Sie wirbt also um Verständnis für die – wie sie es offenbar sieht – Mängel der Demokratie, so deren Langsamkeit, und will daran arbeiten, sie marktkonform zu machen. Vor der größeren Öffentlichkeit aber möchte Kanzlerin Merkel diese Bemerkungen in Davos doch lieber verbergen. Die von der New York Times und von Welt online zitierten Passagen finden sich nicht in dem Redetext, den das Bundespresseamt veröffentlicht hat.

Dem Fortschritt in Form eines niedrigen Lohns und eines deregulierten Arbeitsmarktes steht die Demokratie entgegen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung (die abhängig Beschäftigten, die Altersrentner)  in ihrem Interesse eine andere Lösung für möglich hält. Soll deswegen eine etwas veränderte, eine marktkonforme Demokratie her? Der Widerspruch zwischen Mehrheitsinteresse und Auflagen manifestiert sich in Streiks und Demonstrationen – besonders ausgeprägt in Griechenland. Die Regierungen der Krisenländer wiederum repräsentieren im Großen und Ganzen das Interesse von gesellschaftlichen Schichten, die mit den Auflagen durchaus einverstanden sind – auch wenn diese Regierungen, wie kürzlich in Spanien oder Portugal, von der Mehrheit gewählt sind. Das ist der Konflikt. An der Sparpolitik wird nicht festgehalten, weil sie die Defizite tatsächlich verringerte, sondern weil mit ihr der Lohn und die Standards des Arbeitsrechts verschlechtert werden können. Allgemein gerechtfertigt wird dies mit der bekannten – mythischen – Formel, wonach ein „offener“, ein nicht „verkrusteter“ Arbeitsmarkt zu mehr Wachstum führt. 

Die sehr die Regierungen der Krisenländer mit den Auflagen der Geldgeber zufrieden sind, kam durch Zufall am vergangenen Donnerstag (9.2.) in die Öffentlichkeit: Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy brüstet sich gegenüber dem finnischen Regierungschef, dass ihm die Arbeitsmarktreform einen Generalstreik einhandeln würde. Und Wirtschaftsminister Luis de Guindos sagt dem europäischen Währungskommissar Olli Rehn, diese Arbeitsmarktreform sei „extrem aggressiv“ und „extrem umwälzend“. Das stimmt. Die Reaktion Rehns macht klar, worin die europäische Kommission den eigentlichen Zweck der Auflagen sieht. Rehn antwortet: „Das wäre vorzüglich. Sehr gut.“ (Süddeutsche Zeitung vom 11./12.2. 2012) Es ist also falsch, einfach zu behaupten, die deutsche Regierung erpresste die Krisenländer: Die Frontlinie verläuft zwischen den gesellschaftlichen Interessen: Hier das Interesse der abhängig Beschäftigten und Altersrentner, dort das Interesse der Unternehmerschaft – die Finanzunternehmen ausdrücklich eingeschlossen. Und falsch ist auch zu vermuten, dass ein großer, gut ausgearbeiteter Plan hinter all dem steckt. Vielmehr folgt eines aus dem anderen. Alles hat damit angefangen, dass nicht sogleich im Jahr 2009 die Europäische Zentralbank sich beherzt an die Eindämmung der Krise gemacht hat. Schon damals kritisierte Nobelpreisträger Krugman in der New York Times die Holzköpfigkeit der deutschen Regierung.

Man kann sicher sein: Die Sparpolitik wird solange weiterverfolgt, bis ihr eigentliches Ziel möglichst erreicht ist. Ob sie aufgegeben wird wegen Streiks und Unruhen, ist fraglich. Es kann sein, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf genommen wird, um den Erfolg für die „strukturellen Reformen“ in Italien, Spanien oder Portugal nicht zu gefährden. Nachgiebigkeit verringert die Aussicht auf Erfolg. Und überdies würde die Euro-Zone um gemeinschaftsfremde Staaten bereinigt – also Staaten, in denen der Widerstand der Bevölkerung sehr ausgeprägt ist.

Am Ende dieses Prozesses kann wieder mit Wirtschaftswachstum und einer Zunahme der Beschäftigung gerechnet werden, wenngleich von einem äußerst niedrigen Niveau aus. Zunächst sind in den Krisenländern steigende Exporte und sinkende Importe zu erwarten. Dies begünstigt ihr Wachstum. Dies ist dann der Fall, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Krisenländern kräftig sinkt. Mangels Einkommen nehmen die Importe der Krisenländer ab, während die Importe der Handelspartner zunehmen, soweit ihre Wirtschaft noch wächst. Ein Teil der Importe der EU-Handelspartner (und anderer Länder) aber sind die Exporte der Krisenländer. Je nach dem kann das sogar zu Exportüberschüssen der Krisenländer führen. (Dies war die Strategie des IWF vor rund 30 Jahren in der Schuldenkrise der Entwicklungs- und Schwellenländer: In eine Rezession eintreten, Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften.) Weiterhin fördern überaus niedrige Lohnkosten den Export. Das ist auch attraktiv für Direktinvestoren, die für den Export produzieren – nicht zuletzt für chinesische Unternehmen, zumal in China selbst in vielen Branchen die Löhne steigen.

Zweitens wird die Konsumnachfrage gestärkt, wenn bei sinkendem Einkommen die Konsumausgaben nicht absolut, aber relativ zum Volkseinkommen zunehmen. Dies ist der Fall, wenn die Bevölkerung so sehr verarmt, bis sie nicht mehr spart. Das bremst das Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes.

Drittens schließlich wird es von einem bestimmten Punkt an Ausgabenprogramme geben, die von der EU finanziert werden. Schon jetzt hat die deutsche Regierung den Europäischen Strukturfonds in die Debatte gebracht, um eine Entwicklungsperspektive aufzuzeigen. Tatsächlich wird es sich dann um Programme handeln, die die Europäische Investitionsbank finanziert. Nimmt schließlich bei niedrigen Löhnen das Wachstum zu und die Arbeitslosigkeit ab, dann wird dies als Beweis herausgestellt für die günstigen Wirkungen von geringen Löhnen und  weniger Schutz durch das Arbeitsrecht.