01.12.11 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

EZB muß eingreifen

Kapitalismus bremst Investitionen. Möglichkeiten der Geldanlage begrenzt. Überschüsse zum Teil mit Staatsschulden aufgesogen. Zentralbank sollte Länderschulden kaufen.
Der Grund für die steigende Staatsverschuldung in den entwickelten Ländern liegt tiefer, als manche bürgerliche Kommentatoren glauben machen. Die Ursache ist die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Probleme dieser Länder zu lösen. Zwei Merkmale stechen besonders hervor: Das Kräfteverhältnis im System minimiert den Massenkonsum. Und der Entwicklungsstand des Systems beschränkt die Investitionsmöglichkeiten. Die Gelegenheiten, Kapital zu reinvestieren, sind begrenzt. Folglich kann es nicht gelingen, die fehlende Konsumnachfrage durch eine steigende Investitionsgüternachfrage auszugleichen.

Über die Folgen klärte der britische Nationalökonom John Maynard Keynes auf: »Wenn in einem potentiell reichen Gemeinwesen die Anreize zu investieren schwach sind, wird es das Prinzip der effektiven Nachfrage, trotz seines potentiellen Reichtums, zwingen, seine tatsächliche Produktion zu verringern.« Dieser Prozeß dauere so lange an, bis das Gemeinwesen so arm geworden ist, »daß sein Überschuß über seinen Verbrauch genügend verringert worden ist, um den schwachen Anreizen zu investieren zu entsprechen«. Um den hohen Überschuß von Ersparnissen zu mindern, schlägt Keynes einer dauerhafte Umverteilung zugunsten der niedrigen Einkommen vor. Die nationalen Regierungen gehen lieber den Weg des geringsten Widerstands und erhöhen ihre Staatsdefizite. Diese absorbieren einen Teil des Überschusses, der nicht in Form von Investitionsgütern nachgefragt wird. Und die Defizite sind politisch leichter durchzusetzen als Steuern für die Reichen.

In Europa hat sich die Staatsverschuldung jetzt zu einer Krise entwickelt. Um sie zu lösen, kommt es nun darauf an, die niedrig bewerteten staatlichen Schuldpapiere abzuschreiben und aus dem Markt zu nehmen. Weiter muß es für die Euro-Länder möglich bleiben, auslaufende Kredite durch neue zu ersetzen. Das können Euro-Bonds leisten. Möglich ist aber auch, daß die Europäische Zentralbank (EZB) diese Funktion übernimmt. Sie erwirbt die Staatsschuldtitel zu ihrem Kaufpreis, im Falle Griechenlands also zu 35 Prozent des Nennwerts. Im Gegenzug räumt sie den bisherigen Inhabern Guthaben bei der EZB mit niedriger Verzinsung ein. Diese Konten funktionieren wie gesetzliche Mindestreserven. Der direkte Zugriff ist blockiert.

Um Herr über das gegenwärtige Chaos zu werden, muß die EZB aber Schulden ohne diesen Umweg aufkaufen. Das stabilisiert deren Kurs und ermöglicht den Defizitstaaten selbst niedrige Zinsen. Die Intervention ist unausweichlich. Sie wird in den USA und Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert. Ein steigendes Preisniveau, also eine Inflation, ist deswegen nicht zu erwarten. Denn das aktuelle Problem besteht darin, daß es zu wenig Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen gibt, nicht zu viel, und daß das Risiko einer langanhaltenden Wirtschaftskrise mit sinkenden Preisen zunimmt. Falls die EZB mit ihren Aufkäufen tatsächlich einmal zu viel Liquidität schafft, die Geschäftsbanken zu viel Kredit vergeben und die güterwirtschaftliche Nachfrage das Angebot übersteigt, dann kann die Notenbank mit höheren gesetzlichen Mindesteinlagen rasch und wirksam gegensteuern.

Hauptgegner dieser Lösung ist die Bundesregierung. Das überrascht insofern, als nicht nur der europäische Rettungsschirm EFSF und die vorgeblichen Krisenstaaten Schwierigkeiten haben, ihre Wertpapiere am Markt unterzubringen. Zuletzt wollte die deutsche Finanzagentur neue Bundesanleihen in Höhe von sechs Milliarden Euro versteigern. Zum vorgegebenen Zinssatz unter zwei Prozent konnte sie aber lediglich ein Volumen von 3,64 Milliarden überhaupt loswerden. Den Rest hat die Bundesbank übernommen und soll ihn nach und nach am Markt verkaufen.


So macht die Bundesbank genau das, wogegen sich die deutsche Regierung bei der Europäischen Zentralbank hartnäckig sperrt: Sie kauft unmittelbar Staatsanleihen, um den Kurs und damit den Zins zu stützen. Auf europäischer Ebene hieße das: Die Notenbank legt für Staatsanleihen der Euro-Zone eine Höchstverzinsung fest. Wird diese überschritten, kauft sie Papiere solange, bis der Kurs hoch genug und der Zins entsprechend gering ist. Sie sollte in diesem Rahmen auch unmittelbar von den Staaten Wertpapiere zu einem niedrigen Zins – oder gar zinslos – übernehmen.

Daß die EZB zu einer wirklichen Zentralbank wird, also in die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz schlüpft, ist umso dringlicher, als die US-Banken und die britischen Geldhäuser angesichts der Unsicherheit in der Euro-Zone zunehmend ihre Guthaben von europäischen Banken abziehen. Dabei haben sich, so die Agentur Bloomberg, im Gegenzug die Einlagen ausländischer Banken bei der US-Notenbank seit Ende 2010 mehr als verdoppelt. Während der Euro-Krise sind sie auf mehr als 715 Milliarden Dollar angewachsen. Damit verliert der Euro als Leitwährung an Bedeutung. Das kann zu großen Liquiditätsklemmen für die Banken in der Euro-Zone führen.

Grundsätzlich ist nicht einzusehen, warum die Zentralbank einzig auf der Grundlage privater Schuldtitel Geld schöpfen soll. Denn Praxis der Bundesbank und anderer Notenbanken ist es, zufließende US-Dollar-Devisen in amerikanische Staatsanleihen zu investieren. Damit finanziert die Bundesbank das Staatsdefizit der USA. Was aber gegenüber Washington zulässig ist, kann beim Erwerb heimischer Staatsschuldtitel nicht schädlich sein.