28.03.10 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Geld/Währung, Finanzen

Was läuft falsch mit Griechenland?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Griechenland steckt in der Krise: Die Einfuhren sind höher als die Ausfuhren, der Staat gibt wesentlich mehr aus, als er einnimmt. Da ist die deutsche Regierung und die EU mit Kritik flott bei der Hand: Die Griechen leben eben über ihre Verhältnisse – so das Argument. Kein Wort darüber, dass wir Deutschen stets unter unseren Verhältnissen leben, weil wir mehr ausführen, als wir einführen, weil wir Griechenland und andere Länder mit unseren Waren zupflastern – hergestellt zu Löhnen, die angesichts unserer Arbeitsproduktivität viel zu niedrig sind.

Wo sollte der griechische Staat sparen, wie mehr einnehmen? Für die Rüstung gibt er knapp sieben Milliarden Euro aus, für jeden Griechen sind das 442 Euro im Jahr, für jeden Deutschen übrigens nur 326 Euro. Für eine vierköpfige griechische Familie also 1768 Euro im Jahr. Die meisten Rüstungsgüter werden aus Deutschland importiert: Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie ist die Türkei mit 14 Prozent der deutschen Ausfuhren. Griechenland kauft13 Prozent. Warum die hohen Rüstungsausgaben? Griechenland sieht sich von der Türkei bedroht. 27 Prozent der deutschen Rüstungsexporte sorgen dafür, dass der Konflikt weiter kocht. Warum also keine Initiative der EU- Nato-Länder, um diese Frage zu bereinigen? Stattdessen weniger Renten und weniger Lohn im öffentlichen Dienst!

Aber auch auf der Einnahmeseite lässt sich was ändern. Nach der Eurostat-Statistik werden in Griechenland 2006 die Gewinneinkommen mit 15.9 Prozent besteuert. Im Jahr 2000 waren es noch 19,9 Prozent. Würden nun, wie etwa in Frankreich, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit rund 40 Prozent besteuert, dann hatte der griechische Staat bis zu 25 Milliarden mehr Einnahmen. Dieser Wert lässt sich sicherlich nur zu einem Teil erreichen, denn zu den Unternehmern gehören viele (so Bauern) mit sehr geringem Einkommen. Bei den hohen Einkommen und Vermögen geht die griechische Regierung sehr zaghaft vor: Sie hat eine Sondersteuer in Höhe von einem Prozent für Einkommen über 100.000 Euro beschlossen; ebenfalls einen Sonderbeitrag für Besitzer von Immobilien mit einem Wert von über fünf Millionen Euro.

Die größte Last müssen die Leute mit den normalen, niedrigen Einkommen tragen: Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 %, die Renten werden eingefroren, das 13. und 14. Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird um 30 Prozent gekürzt, zudem sollen sie künftig zwölf Prozent weniger an Zuschüssen erhalten, die in vielen Fällen die Hälfte des Monatseinkommens ausmachen.

Eines ist gut daran: Die Griechen wehren sich – anders als die Deutschen!