11.07.10 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Wie seriös ist Gabriel?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt würde, wussten alle von Anfang an. Der Plan des SPD-Vorsitzenden Gabriel war, das Ergebnis taktisch mit Interpretationstricks auszuschlachten. »Die vier Wochen Präsidentschaftswahlkampf waren ein Spiel ganz nach dem Geschmack von Sigmar Gabriel. Vieles an ihm ist nun gestärkt: sein Ruf als gewiefter Taktiker genauso wie mancher Zweifel an seiner Seriosität.« (Süddeutsche Zeitung vom 2.Juli)

Der Linken wirft Gabriel vor, Wulff sei »letztlich auch mit Hilfe der Linkspartei zum Präsidenten gewählt worden«. Wie wäre die Sache denn tatsächlich gelaufen, wenn die Linke von Vorne herein keine eigene Kandidatin aufgestellt hätte? Die Wahlleute von Union und FDP hätten mit mehr Stimmen für Gauck rechnen müssen, sie hätten aus Sorge um ihren Kandidaten Wulff weniger Denkzettel ausgestellt, ihm also spätestens im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verschafft. Die Abweichler aus Union und FDP wollten der Kanzlerin zwar eins aufs Dach geben, aber doch Wulff wählen. Das zeigt die absolute Mehrheit für Wulff im dritten Wahlgang.

Aber hätte die Linke nicht trotzdem Gauck zu ihrem Kandidaten machen sollen? Die Antwort: Nein! Die Linke will nicht rumlavieren. Denn damit wird noch mehr Leuten das Wählen gründlich vermiest. Die Linke hat Grundsätze: Für sie hat Arbeit und Soziales Vorrang. Also Hartz IV überwinden. Und raus aus Afghanistan. Was meint Gauck dazu?

Der Einsatz sei nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt. (Saarbrücker Zeitung 28. Juni). Aber lässt sich die Frage denn – von allen verfassungsrechtlichen Einwänden abgesehen – überhaupt militärisch lösen? Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz rechtfertigt Gauck erneut, auch wenn es dafür kein UN-Mandat gegeben habe. »Ich fand es richtig«, sagte er. (der westen online, 15.Juni) Viele SPD-Mitglieder sind wegen des Jugoslawienkrieges aus der SPD ausgetreten. Haben die weniger politisches Urteilsvermögen als Gauck oder Gabriel?

Zum Sozialen sagt Gauck in seiner Grundsatzrede im Deutschen Theater (22.Juni): »Für ihre Lebensplanung sind die Menschen nun selbst zuständig – aber zu dieser Eigenverantwortung sind einige nicht mehr, und andere noch nicht fähig.« Und weiter: »Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.« Stattdessen, so Gauck, die Notwendigkeit für einen »eisernen Willen, eine bislang noch gefürchtete Entschlusskraft«. (waz online, 7. Juni)

Gegenwärtig suchen acht Millionen eine vernünftige Arbeit, von der sie leben können. Gut drei Millionen sind registrierte Arbeitslose, andere sind Ein-Euro-Jobber, wieder andere suchen eine Arbeit, ohne registriert zu sein (die sogenannte stille Reserve) und sehr viele haben einen sehr schlecht bezahlten Teilzeitjob; sie suchen eine Vollzeitstelle. Lassen sich die Probleme dieser acht Millionen lösen mit Eigenverantwortung, mit eisernem Willen, mit Entschlusskraft, mit dem Zuruf »Nicht erschlaffen«? Ach Herr Gauck, Herr Gabriel, auf welchem Planeten leben sie denn? Ihnen werden wir nicht hinterherlaufen – auch nicht, wenn Sie von einem »SED- und Stasierbe« schwadronieren, von dem wir uns befreien müssten.