03.09.09 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Werden wir wieder politisch?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Bei einer direkten Wahl des Kanzlers, so die Umfragen, bekäme Kanzlerin Merkel die absolute Mehrheit. Diese Popularität war bisher die Leitlinie ihres Wahlkampfes: Sie hat kontroverse Kernfragen vermieden und den Wählern immer noch nicht gesagt, was sie denn nach einem Wahlsieg vorhat.
In der Tat, der Merkel-Nimbus bröckelt. Ohne klare Antworten auf unsere Gegenwartsfragen kann sie nicht gewinnen.

Die Linke hat diese Antworten. Zwei Beispiele: Rente ab 67: Der Lohnanteil am Volkseinkommen ist von 1991 bis 2008 sosehr gefallen, dass im Jahr 2008 109,5 Milliarden weniger Lohn gezahlt wurde als bei gleichbleibendem Lohnanteil. Sonst hätte die gesetzliche Rentenversicherung  2008 21,8 Milliarden mehr eingenommen. Die Rente ab 67 wird damit begründet, dass 5,5 Milliarden einzusparen seien. Das muss nicht sein, wenn die Löhne nicht sinken. Und warum sinkt der Lohnanteil? Nicht zuletzt deswegen, weil Hartz IV die Leute in schlecht bezahlte Arbeit hineinprügelt. 

Solide Staatsfinanzen: Eine Millionärsabgabe auf Geldvermögen, das eine Million übersteigt, bringt zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von 80 Milliarden, eine allgemeine Vermögenssteuer weitere 20 Milliarden. Und wenn das Gewinneinkommen der Privaten und der Unternehmen in Deutschland nicht mit 24,4 Prozent Steuern und Sozialabgaben belastet würde, sondern wie in Frankreich mit 40,3 Prozent, dann hätten Staat und gesetzliche Sozialversicherungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 105 Milliarden Euro. Das allein bringt schon 205 Milliarden Euro! Damit lassen sich Konjunkturprogramme finanzieren, die Steuer für niedrigere Einkommen senken, der Sozialstaat krisenfest machen ganz ohne Staatsverschuldung. Die Linke ist die Partei der soliden Staatsfinanzen.
Diese Fragen stellen Union und SPD nicht. Deswegen ist der Wahlkampf so lau. SPD und Union sind sich einig: Schröders Agenda 2010 soll bleiben, ebenfalls Hartz IV, die Rente ab 67.

Dennoch gibt es zwei klare Alternativen: die Linke und die FDP. Beide Parteien sagen, was sie wollen: Die FDP will weniger Steuern und folglich noch weniger Sozialstaat und Kündigungsschutz, die Linke will mehr Sozialstaat, mehr Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, weitere Konjunkturprogramme. Mit diesen klaren Aussagen haben beide Parteien im Saarland und in Thüringen zugelegt – auch, weil es dort möglich schien, die Herrschaft der CDU zu knacken. Das hat auch die Wahlbeteiligung gesteigert.

Das kann die folgende Entwicklung auslösen: CDU und SPD sind auf die FDP oder die Linke angewiesen als Koalitionspartner. Diese Parteien haben klare Konturen, nämlich wirtschaftliberal oder sozialstaatlich. Das wird ihre Koalitionspartner verändern und bringt beide Lager schließlich zu klaren Standpunkten. In dieser Bundestagswahl wird entschieden, ob es dazu kommt. Tragen Sie das Ihre dazu bei!