Veröffentlichungen 
Zeitungsartikel
EU-Vertrag erneuern
Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und NachrichtenBeim Europaparteitag der Linken in Essen haben die Delegierten an diesem Wochenende die Kandidatenliste für die Europa-Wahlen aufgestellt. Die Liste macht eines klar: Die Linke ist gegen den Lissabon-Vertrag. Die Delegierten haben die Kandidaturen der Befürworter des Vertrages abgelehnt. Ist die Linke damit gegen die europäische Einigung? Nein: Sie ist gegen den Lissabon-Vertrag!
Die Befürworter verteidigen den Vertrag vor allem mit einem Argument. Er würde die EU mehr als bisher handlungsfähig machen. Das trifft zu. Die Frage aber ist: Handlungsfähig mit welchem Ziel?
Im Artikel 42 (3) des EU-Vertrages heißt es: »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« Wer also den Vertrag annimmt, verpflichtet sich zur Aufrüstung. Bedroht uns jemand? Gegen wen richtet sich die Aufrüstung? Will die EU ihrerseits jemandem drohen? Besser ist doch, in Verhandlungen und Verträgen einen internationalen Interessenausgleich zu suchen – und das Geld für Erziehung, Bildung oder Soziales auszugeben.
Artikel 120 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) regelt die Grundsätze der Wirtschaftpolitik. Da wird festgelegt: »Die Mitgliedsstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird (…)«. Eine offene Marktwirtschaft bedeutet auch, so Artikel 64, dass »alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs (…) zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten Ländern verboten« sind. Wir alle wissen: Noch nie gab es in der Nachkriegszeit so viel freien Wettbewerb und freien Kapitalverkehr wie jetzt – und noch nie gab es in derselben Zeit eine so schwere Wirtschaftskrise wie jetzt. Der freie Wettbewerb hat den Lohn gesenkt, der freie Kapitalverkehr hat für die weilweite Verbreitung von Schrott-Wertpapieren gesorgt. Das hat viel Armut geschaffen und das macht Tausende von Milliarden Euro nötig, um den völligen wirtschaftlichen Zusammenruch zu verhindern. Wollen wir wirklich, dass dieser freie Wettbewerb und dieser freie Kapitalverkehr nun unabänderlich im Europa-Vertrag festgeschrieben werden?
Die wirtschaftliche Wirklichkeit beweist: Dieser Vertrag ist überholt, er ist Unsinn. Mit Aufrüstung und Wirtschaftsliberalismus lösen wir unsere brennenden Gegenwartsfragen nicht. Was wir jetzt brauchen, ist ein umfangreiches gemeinsames Konjunkturprogramm der EU-Länder, einen guten Plan, wie die Staatsschulden unterzubringen sind und einen ebenso guten Plan, wer die Zinsen bezahlt und wer die Zinsen bekommt. Das muss die EU gemeinsam anpacken. Das hilft der Einigung Europas voran. Frau Nein (so nennt Nobelpreisträger Krugman die deutsche Kanzlerin) unternimmt da keine Anstrengungen. Mit ein paar Parolen gegen den Protektionismus, damit Deutschland ungehindert zu Lasten seiner Nachbarn exportieren kann, ist es nicht getan.
