25.06.09 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Beschäftigung / Geld/Währung, Finanzen

Das Volkseinkommen richtig verteilen

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Die Linke hat ein radikales, aber nicht revolutionäres Programm für die Bundestagswahl beschlossen – so die Neue Zürcher Zeitung. In der Tat, der Parteitag vom vergangenen Wochenende fordert bedeutend mehr öffentliche Ausgaben. Der springende Punkt ist sicherlich die Finanzierung. Allemal sollen mit 200 Milliarden Euro zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, davon 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und weitere 100 Milliarden als Zukunftsfonds, um neue Produkte und Produktionsverfahren auf den Weg zu bringen. Weiter ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, ein Regelsatz für Hartz IV von 500 Euro, die Umgestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, ein Renteneintrittsalter wieder mit 65 statt mit 67 Jahren, eine gesetzliche Krankenversicherung, in die alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden.

Zur Finanzierung fordert die Linke mehr Steuergerechtigkeit, also mehr Steuern für hohe Einkommen, Vermögen, Erbschaften. Die Einzelheiten finden sich im Programm. Woran wir uns bei einer gerechteren Besteuerung orientieren können, macht eine aktuelle Veröffentlichung des statistischen Amtes der EU (eurostat) klar. Die Zahlen für das Jahr 2007 geben zu denken: In Großbritannien gehen 36,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat. Das Arbeitseinkommen wird in diesem Rahmen mit 26,1 Prozent belastet, das Kapitaleinkommen mit 42,7 Prozent. Etwas anders in Frankreich. Hier beträgt die Gesamtbelastung 43,3 Prozent, die Arbeit zahlt 41,3, das Kapital 40,7 Prozent. (Und obendrein hat Frankreich einen Mindestlohn von 8,71 Euro je Stunde.) In Deutschland dagegen gehen 39,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an den Staat, die Arbeitseinkommen aber werden mit 39 und die Kapitaleinkommen mit 24,4 Prozent belastet. (Die Mehrwertsteuer ist in allen drei Ländern fast gleich.) Würden in Deutschland die französischen Steuern auf Kapitalerträge erhoben, hätte der Saat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 104,9 Milliarden Euro. Bei britischen Steuern wären es 117,8 Milliarden.

Das sind die zusätzlichen Steuereinnahmen aus laufenden Kapitalerträgen. Dazu kämen weitere 80 Milliarden, wenn, was Die Linke fordert, eine Abgabe von fünf Prozent auf dasjenige Geldvermögen erhoben würde, das eine Million übersteigt. Eine Lastenausgleichabgabe in schweren Zeiten, um die Armut einzudämmen – um den Preis von etwas weniger Reichtum. Und weiter: Eine Börsenumsatzsteuer von einem Prozent wie in Großbritannien kann 70 Milliarden bringen.

Alles nicht bezahlbar? Diese Kritik ist sehr einfach zu erklären: Wer ein überaus hohes Einkommen oder Vermögen hat, denkt wohl kaum daran, mehr Staatsausgaben zu finanzieren, indem er höhere Steuern zahlt.  Und weil er in der gesellschaftlichen Hierarchie oben steht, wird er schon irgendeinen Experten finden, der ihm zu Füßen liegt.