04.09.08 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Bank zu verschenken?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
Ursprünglich war die IKB (Industriekreditbank, seit 1974 fusioniert mit der Deutschen Industriebank, d. Red.) eine private Bank, die sich auf die Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen spezialisiert hatte, eine Mittelstandsbank also. Der Deutschen Bank gehörte zunächst ein größeres Aktienpaket der IKB. Das hat die Deutsche Bank vor Jahren verkauft. Um zu verhindern, dass dieser Anteil an einen Finanzinvestor fallen würde, hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW, eine deutsche Staatsbank, das Aktienpaket der Deutschen Bank übernommen. So ist der Staat zum Miteigentümer der IKB geworden.

Die IKB hat sich wie viele andere Banken in den letzten Jahren mit faulen Hypothekenkrediten vollgepumpt. Der staatliche Großaktionär KfW, und damit Wirtschaftminister Glos und Finanzminister Steinbrück als die eigentlichen Chefs der Staatsbank, haben von dieser lausigen Geschäftspolitik offenbar nichts mitbekommen. Als das IKB-Desaster offenkundig wurde, nichts mehr zu verheimlichen war, haben beide herum gehampelt. Statt die Gläubiger der Bank an der Sanierung umfassend zu beteiligen, wurde eine Rettung auf Staatskosten beschlossen. Insgesamt hat die Sanierung bis jetzt 10,7 Milliarden Euro gekostet; der Staat unmittelbar und seine KfW-Bank haben davon 9,2 Milliarden Euro finanziert, der Rest ist von den Sparkassen und den Privatbanken bezahlt worden.

Nachdem die IKB nun saniert ist, wird sie für 100 Millionen Euro an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star verschenkt. Der Verwaltungsrat der KfW soll dem am 18. September zustimmen. Er könnte den Unsinn stoppen. Denn es ist doch ein Unding, in der gegenwärtigen Lage eine Bank zu verkaufen! Angesichts der Finanzkrise lässt sich dafür kein guter Preis erzielen. Aber das den Ministern egal. Sie wollen ihre politische Verantwortung für die IKB loswerden. Dass sie dafür gut neun Milliarden Euro verplempern, kümmert sie offenbar nicht. Ist ja nicht ihr eigenes Geld, mit dem sie ihren Ruf retten wollen! Man muss nicht lange darüber nachdenken, welche vernünftigen öffentlichen Projekte stattdessen mit neun Milliarden Euro hätten finanziert werden können!

Die Minister Glos und Steinbrück und die Geschäftsführung der KfW sind absolute Versager: Als Miteigentümer der IKB haben sie die Geschäfte der IKB nicht überwacht. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben sie nicht informiert. Gezielte Fragen der Parlamentarier wurden allenfalls ausweichend beantwortet. Der Kaufvertrag wurde nicht öffentlich gemacht.

Diese Mätzchen kann man nicht durchgehen lassen. Die FDP und die Linke fordern daher einen Untersuchungsausschuss.