01.10.08 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Geld/Währung, Finanzen

Droht jetzt »DDR-Light« aus Washington?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten
Um der Finanzkrise Herr zu werden, hat die Regierung der USA drei riesengroße Finanzunternehmen so gut wie verstaatlicht (Freddie Mac, Fanny Mae, AIG). Überdies hat es in großen Umfang Stützungsaktionen gegeben, bei denen die Zentralbank faule Wertpapiere als Sicherheit gegen Geld oder Staatspapiere aufgekauft hat. Es ist zu hoffen, dass sich die Demokraten und Republikaner endlich doch auf einen weitere, notwendige Maßnahme einigen: Der Staat verschuldet sich schrittweise um 700 Milliarden US-Dollar und kauft damit den US-Banken weitere faule Wertpapiere ab. Innerhalb von fünf Jahren sollen diese Wertpapiere wieder verkauft werden. Entsteht ein Verlust, dann soll dieser Verlust durch eine Sondersteuer für Finanzunternehmen wieder hereingebracht werden. Obendrein übernimmt der Staat von den geretteten Banken Aktien. Damit ist er an künftigen Gewinnen der Banken beteiligt. Weiter werden die Managergehälter der betreffenden Banken gedeckelt, Abfindungen und Boni untersagt. Die konservativen Republikaner haben überdies durchgesetzt, dass der Staat eine Versicherung für problematische Wertpapiere gründet. Diese staatliche Versicherung finanzieren die Banken. Ob wohl heute Donnerstag darüber endgültig entschieden wird?

Also in den USA nun »Mehr Staat – weniger Freiheit« – so eine angstvolle Schlagzeile der Tageszeitung Die Welt. An anderer Stelle zitiert die Zeitung den US-Ökonomen Nouriel Roubini mit dem Satz: »Willkommen in der Vereinigten Sozialistischen Staatsrepublik von Amerika.«

Kollege Grosse-Brömer (CDU) ist besorgt über Lafontaines Forderung, die Belegschaften gesetzlich zu Miteigentümern an den Unternehmen zu machen, damit sie über die Unternehmenspolitik mitbestimmen und Verlagerungen oder Massenentlassungen verhindern könnten. (HAN vom 25.9.2008) Grosse-Brömer will das nicht. Deshalb fordert er »Markt statt DDR-Light«. Aber sind nicht am Ende die US-Republikaner und Demokraten – verglichen damit – knochenharte Stalinisten mit ihrer erbarmungslosen Beschränkung der Unternehmensfreiheit?

All das aber ist nicht die brennende Frage! Vielmehr geht es darum, dass die Gesetzgebung, der Staat, das tut, was unumgänglich ist – in den USA ebenso wie hier in Deutschland, bei der Finanzkrise ebenso wie in den Bereichen von Arbeit und Sozialem. Ronald Reagan hat vor Jahren in den USA die Wahlen gewonnen mit der Parole: »Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem.« In der gegenwärtigen Krise auf dem Finanzmarkt und auf dem Arbeitsmarkt (sinkende Einkommen, trotz Vollzeitarbeit Sozialhilfe) ist dieser Satz kürzer und anders geworden: »Der Staat löst das Problem« – wenn die Parteien in den Parlamenten die Kraft dazu aufbringen. Wenn, dann hilft gegen Armut ein gesetzlicher Mindestlohn und gegen Bankenpleiten ein Sicherungsfonds, den der Staat organisiert und der private Finanzsektor finanziert. Wenn ihm das Geld fehlt, dann müssen die Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen.

Eines aber wird klar: Nur der Staat kann die brennenden Gegenwartsfragen lösen. Die entscheidende Frage ist nur, mit welcher Leitidee, in wessen Interesse. Für uns in Deutschland muss der Sozialstaat des Artikels 20 des Grundgesetzes die Orientierung sein – und,  dass Eigentum im Sinne des Artikels 14 »verpflichtet« und »dem Wohle der Allgemeinheit« dient. Eng regulierte Finanzmärkte, mehr  Rechte für die Belegschaften, trägt dazu bei.