24.04.08 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Warum eigentlich die Bahn privatisieren?

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Als die Bahn in eine Aktiengesellschaft in Bundeseigentum umgewandelt wurde, zeigte das Fernsehen Bilder instandgesetzter Großstadtbahnhöhe. Der Leipziger Bahnhof in neuem Glanz, welch ein schönes Bild! Also hat es sich doch gelohnt, die Deutsche Bundesbahn zusammen mit der Reichsbahn der DDR 1994 in ein privatrechtliches organisiertes Staatsunternehmen umzuwandeln, oder? Bis jetzt ist die Bundesrepublik alleinige Inhaberin aller Anteile. Nun soll die Bahn privatisiert werden, fürs erste ein Anteil von 24,9 Prozent. Das soll je nach Schätzung vier bis sechs Milliarden Euro einbringen. Wieder sekundiert die ARD eifrig. Nun zeigt sie Gleisanlagen, in denen das Gras wuchert und wo die Züge Schritt fahren müssen, heruntergekommene Bahnhöfe in Kleinstädten und auf dem Land. Der Verkaufserlös soll nun dazu verwendet werden, all das instandzusetzen und herauszuputzen. Dies betonen auch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und Klaas Hübner. (Bilder von den Strecken, die eine Schritt für Schritt privatisierte Bahn stilllegen will, zeigt das Fernsehen allerdings nicht.)

Ist Teilprivatisierung die einzige Möglichkeit, an zusätzliches Geld zu kommen? Oder ist die – von der ARD gestützte Öffentlichkeitsarbeit – nichts weiter als ein lausiger Trick, um der Bevölkerung die Privatisierung endlich schmackhaft zu machen? Allemal sind 70 Prozent der Deutschen nach Umfragen gegen jede Privatisierung der Bahn! Andere Möglichkeiten der Finanzierung gibt es, nämlich eine Anleihe. Für eine solche Anleihe müssen weniger Zinsen gezahlt werden, als bei der Privatisierung an Dividenden fällig werden. Das hat auch das Vorstandsmitglied der SPD Hermann Scheer seiner Partei vorgerechnet: Die fällige Dividende sei in etwa doppelt so hoch wie die Verzinsung einer Anleihe. Dieser Unterschied erklärt sich damit, dass Aktien für den Anleger ein größeres Risiko bedeuten. Wer dagegen Anleihen für die ganze Laufzeit hält, bekommt am Ende das zurück, was er für den Kauf der Anleihe ausgegeben hat.

Warum also um alles in der Welt nicht Anleihe, um die Bahninvestitionen zu finanzieren? Vom Tisch ist die Sache bei der SPD noch nicht. Die SPD-Abgeordneten Lothar Mark und Peter Conradi verlangen einem Sonderparteitag, damit sich die SPD erneut mit der Bahnprivatisierung befasst. Könnten sich die Privatisierungsgegner durchsetzen, würde das sicherlich die Umfragewerte der SPD – derzeit 24 Prozent – verbessern.

Worüber soll sich Die Linke mehr freuen, über schlechte Umfragewerte bei der SPD oder über einen Stopp der Privatisierung? Wir würden uns freuen, wenn die Privatisierung gestoppt  würde. Davon hat die Bevölkerung was.