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Sarkozys Pläne
Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und NachrichtenDer französische Staatspräsident Sarkozy sorgt gegenwärtig für Aufregung; Frankreich stellt den Mastricht-Vertrag in Frage. DEr sieht im Durchschnitt eine staatliche Neuverschuldung je Jahr von nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor.
Da dieser Wert von Frankreich ebenso wie von Deutschland inden vergangenen Flautejahren nicht respektiert wurde, wurde die Einhaltung dieser Drei-Prozent-Regel schließlich für den Durchschnitt der längeren Frist vereinbart. Deswegen also die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2010.
Der Präsident der politischen Rechten verlangt allerdings nicht nur mehr freie Hand bei der Staatsverschuldung. Die Europäische Zentralbanksoll den Zins senken. Damit würden die Kreditkosten der Investitionen verbilligt, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung könnten zulegen.
Eine Zinssenkung würde überdies den Euro gegenüber dem US-Dollar abwerten, was die französischen Exporte auf dem Weltmarkt preisgünstiger macht. Mehr Exporte wiederum erhöhen ebenfalls die Beschäftigung. Bis dahin sieht Sarkozys Plan recht gut aus. Aber was plant er noch?
Der Arbeitsmarkt soll weiter »dereguliert« werden. also weniger wirksame Tarifverträge, weniger Kündigungsschutz. Auch ist geplant, die soziale Sicherimg weiter auszudünnen. Überdies soll die Unternehmenssteuer gesenkt werden, nachdem Deutschland im Wettbewerb um die geringste Unternehmenssteuer eine neue Runde eingelegt hat.
Die Gegenbuchung dieser Steuersenkung besteht in geringeren Sozialleistungen. Was dann noch fehlt, wird durch Staatsverschuldung finanziert. Der andere Teil der Staatsverschuldung wird aber wird tatsächlich Wachstum und Beschäftigung erhöhen.
Mehr Beschäftigung und Sarkozys Ablehnung der unpopulären und rigiden Mastrichtvorgaben schaffen das günstige gesellschaftliche Klima, indem er am ehesten seine Deregulierungspläne verwirklichen kann.
Sozialistische Tradition dagegen war, mit höheren Sozialabgaben der Unternehmenund steigenden Löhnen und zu mehr Nachfrage und Beschäftigung zu kommen.
Sarkozy dagegen will es mit Bastard-Keynesianismus schaffen. Hohe Staatsdefizite und niedrige Zinsen, und damit vielleicht mehr Beschäftigung. Nicht aber mehr Lohn und mehr soziale Sicherheit.
