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Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB

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02.11.06 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel / Wirtschaftspolitik

Privates Versagen

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten Zweierlei hat Airbus in Schwierigkeiten gebracht: Der Konzern kann die Lieferfristen für den A380 nicht einhalten. Erhebliche Konventionalstrafen werden fällig. Gleichzeitig (oder deswegen) will Daimler seine Anteile an EADS (dem Mutterkonzern von Airbus) von 22,5 auf 15 Prozent zu senken. Damit hielte Frankreich eine höhere Beteiligung und könnte über Produktionsstandorte entscheiden. Deswegen sucht die Regierung  nun einem deutschen Investor, der Daimler ersetzen könnte. Die Sache ließe sich leicht lösen, wenn der Bund die fraglichen Anteile einfach übernehmen und damit sein Mitspracherecht bei Airbus vergrößert. Das aber wäre nicht im Einklang mit der vorherrschenden Wirtschaftstheologie, wonach privatisiert werden muss, der Staat damit also nicht erneut Eigentümer eines Wirtschaftsunternehmens werden darf.

Staatliche Stützungsaktionen für gefährdete Unternehmen kommentierte Ulrich Klose, der vormalige Bürgermeister von Hamburg, mit der Bemerkung, der Staat sei im Grunde der Reparaturbetrieb des Kapitalismus. In der Tat, der Staat ist oft genug dazu da, das wieder zu richten, was die Privatwirtschaft verbockt hat. Deswegen ist zu fordern: Wenn schon der Staat einspringen muss – daran gibt es keinen Zweifel – dann sollte er sich einen ständigen Einfluss auf das betreffende Unternehmen sichern.

Wie ist es zum Versagen bei Airbus gekommen? Der Vorstand (dort ist die Produktionsseite, so Ingeneure und Belegschaft, nicht vertreten) und das Verkaufmanagement versprechen Lieferfristen, die von der Produktion nicht gehalten werden können. Das Interesse am A380 ist groß. Das Management ist berauscht von seinen Verkaufserfolgen. Obwohl bereits genug Aufträge für die erste Produktionsrunde vorliegen, sagen die Verkäufer weitere Lieferungen in zu kurzer Frist zu. Rückfragen bei der Produktion, wann ausgeliefert werden kann und welche Menge, unterbleiben in diesem euphorischen Rausch. Obendrein werden Sonderausstattungen zugesagt. So soll einer arabischen Fluggesellschaft ein aufwendiger Sternenhimmel als Innenbeleuchtung versprochen worden sein – ohne jede Information darüber, wie Lange die Planung und Verkabelung dieser Sonderbeleuchtung dauern wird.

Was lernen wir aus dieser Krise? Die Produktion, d.h. die Belegschaften, die Forschung, Entwicklung und  Wartung müssen in einem Unternehmen den Ton angeben, nicht aber die Kaufleute. Und: Wenn der Staat die letzte Rettung ist, dann wirtschaftet er offensichtlich nicht schlechter als die Privaten.
 









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