27.10.05 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Kleine Berliner Koalition

Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

In der großen Koalition hat offenbar eine kleine Koalition zwischen Stoiber und Müntefering das Sagen. Und was die beiden bestimmen, das wird der Richtlinienkompetenz von Angela Merkel fehlen. Sicherlich spielt persönlicher Groll eine Rolle – aber es geht um mehr: Frau Merkel glaubt offenbar an den Segen des Wettbewerbs und der freien Märkte all überall, Stoiber dagegen hat als Abkömmling von Franz Josef Strauss ein anderes Erbe angetreten: Dieser nämlich hat aus Bayern eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Republik gemacht. Und das nicht im treuherzigen Vertrauen auf die Findigkeit der Unternehmer, sondern, indem er mit ihnen eine aktive Industriestruktur- und Regionalpolitik betrieben hat. Airbus ist hierfür ein schlagendes Beispiel. Das hat die SPD der CSU in Bayern schon immer geneidet.

Die Gründe, warum nicht die SPD, wohl aber die CSU planen durfte, liegen auf der Hand: Als es noch die traditionelle Sozialdemokratie gab, konnte die Geschäftswelt nur bei der CSU sicher sein, dass Industriestrukturpolitik nicht zusammenging mit Brands Forderung „Mehr Demokratie wagen.“ Bei Strauss dagegen konnte man vor demokratischer Einschränkung der Unternehmermacht sicher sein. Und auch bei Stoiber. Denn der steht für „Weniger Demokratie wagen“. Damit aus seiner Politik etwas werden kann, muss er alles, was zur wirtschaftlichen Entwicklung dazugehört, in seinem Ministerium vereinen. Wer da einfach von Eitelkeit redet, hat wenig verstanden.

Angela Merkel hat Wirtschaftsplanung im Unternehmerinteresse nicht im Griff. Sie ist überzeugt von ihren eigenen Sonntagsreden. Wozu also ist sie nutze, wenn es um noch mehr Weltgeltung der deutschen Konzerne geht? Den Sozialstaat weiter beseitigen, also Schröders Tradition fortführen, das kann die „kleine Koalition!“ Stoiber/Müntefering ebenso gut. Und dies umso mehr, als Stoiber ohnehin den Zusammenhand von innerer Sicherheit und Demokratie wenigstens ebenso klar entscheiden wird, wie Schily dies getan hat. Mehr Beschäftigung und Soziales wird es als Entschädigung für das weiter autoritäre Regiment nicht geben. Wohl aber gibt es mehr Planung im Interesse der Großwirtschaft.