16.10.04 |  Herbert Schui
Zeitungsartikel

Monopolisierung – Gewinne, internationale Konzentration und die Lähmung jeglicher Politik

von Herbert Schui / in: Junge Welt

Was wird ein großer Konzern tun, der sehr ansehnliche Gewinne macht, dessen Produktion und Absatz aber wegen des niedrigen Wirtschaftswachstums nur mäßig ansteigen? Der Gewinn kann für Investitionen im Binnenland verwendet werden, das allerdings ist nur dann wirtschaftlich, wenn das Nachfragewachstum dies rechtfertigt. Angesichts dieser begrenzten Investitionsmöglichkeiten ist es nur rational, wenn die Unternehmen sich auf Fusionen, getarnt oder offen, und Übernahmen, feindlich oder einvernehmlich, verlegen. Denn wenn der Absatz nicht steigt, etwa weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage kräftig wächst, wird durch Fusionen und Übernahmen der Absatzmarkt dazu gekauft. Bevorzugt werden Objekte in Industrieländern mit hohem Wirtschaftswachstum. Für die Investitionsrentabilität des expandierenden Unternehmens ist es gleichgültig, ob mit dem Gewinn neue Betriebe geschaffen werden und damit mehr Beschäftigung, oder ob nur beim Eigentum die Karten neu gemischt werden. Deutlich wird damit auch, dass Lohn- und Steuersenkung zwar den Gewinn erhöht, damit aber nicht die Beschäftigung, wenn das geringe Wachstum der Nachfrage eine Vergrößerung der Kapazitäten nicht rentabel macht.

Einzelheiten hierzu finden sich im jährlichen Welt-Investitionsbereicht der UNCTAD, dessen neueste Ausgabe jetzt herausgekommen ist. Weltweit wachsen die Fusionen und Übernahmen (bei den Übernahmen weist die Statistik Beteiligungen ab zehn Prozent aus) von 143 Mrd. US-Dollar im Jahr 1990 auf 1 144 Dollar (2000), um dann bis 2003 wieder auf 297 Mrd. Dollar abzusinken. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Konzernen der EU oder Deutschlands. Die Konzentrationswelle bis zum Jahr 2000 lässt offensichtlich weniger und weniger Unternehmen übrig, die zur Fusion bereitstehen oder die ganz oder teilweise aufgekauft werden könnten. Deutschland belegt bei diesen Aktivitäten hinter den USA und Großbritannien einen stabilen dritten Platz. (1990 war es noch der sechste Platz.) Offensichtlich sind die deutschen Konzerne in der Offensive. Beachtung verdient Deutschland allerdings nicht nur als Käuferland: Deutsche Unternehmen sind, wenn auch weniger ausgeprägt als US-Unternehmen, interessante Objekte für ausländische Investoren. Seit 1990 gehen in zwei Jahren mehr deutsche Unternehmen an Ausländer, als umgekehrt ausländische Unternehmen von deutschen Konzerne einverleibt werden. In den USA ist dies viel ausgeprägter: Hier überwiegen nur in vier Jahren seit 1990 die Engagements der US-Konzerne die Engagements der ausländischen Konzerne in den USA. (Damit allerdings verfügen die US-Konzerne immer noch über das weitaus größte Auslandsvermögen.) Bedeutend ist, dass weltweit bei den Fusionen und Übernahmen der tertiäre Sektor mit 60 Prozent bevorzugt wird. Innerhalb des tertiären Sektors hat das Finanzwesen den weitaus größeren Anteil, es folgen Transport, Kommunikation, Elektrizität und Wasser. Die übrigen 40 Prozent verteilen sich zum weitaus größten Teil auf die Verarbeitende Industrie. Nur ein bis zwei Prozent gehen in die Rohstoffgewinnung.

Interesse verdient auch die Größenordnung der Fusionen und Übernahmen, die von deutschen Konzernen ausgehen. Eine sinnvolle Vergleichsgröße sind die Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Unternehmen. Danach haben die deutschen Unternehmen je 100 Euro inländische Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 1997 10 Euro für Fusionen und Übernahmen ausgegeben. 1999 sind es 54 Euro. Bis 2003 sinkt die Relation wieder auf 12 Euro ab. Diese Entwicklung verläuft parallel zur internationalen Konzentrationswelle.

Die Folgen dieser Konzentration sollten nicht unterschätzt werden: Der Verzicht auf Lohn und Steuern finanziert die Konzentration – national und weltweit. Der Preiswettbewerb, den der freie internationale Markt ja fördern sollte, wird dem von Monopolen beherrschten Markt weichen. Noch wichtiger ist, dass die internationale Konzentration die Wirkungsmöglichkeiten der Politik weiter schwächt. Die Politik des Verzichtes schafft demnach nicht mehr Beschäftigung, sie finanziert vielmehr die Beseitigung des Wettbewerbs und die Lähmung jeder Politik, die der Unternehmermacht demokratisch legitimierte Macht entgegensetzen könnte. Was auf dem Spiel steht, drückt die SPD in ihrem Godesberger Programm (1959) sehr kraftvoll aus: »Die führenden Männer der Großwirtschaft gewinnen einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist daher die zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik, Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.« (Dieses Zitat nicht aus Nostalgie, sondern weil die Formulierung stimmt!)

Die Monopolisierung hat offenkundig in rasantem Tempo zugenommen. Parteien und Gewerkschaften befassen weniger denn je mit ihren Folgen. Einzig bei den sozialen Bewegungen, so bei attac, wird Kritik laut. Die Politik dagegen fördert die Monopolisierung durch internationale Abkommen und durch Privatisierung. Sie kommentiert ihre Haltung mit der weinerlichen Feststellung, dass der Staat nun kaum noch über politische Möglichkeiten der Gestaltung verfügte. Über den Zusammenhang von Staat und Monopolen muss wieder nachgedacht werden.