http://www.herbert-schui.de/ Latest news from example.com de http://www.herbert-schui.de/EXT:tt_news/ext_icon.gif http://www.herbert-schui.de/ Latest news from example.com TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Sun, 11 Jul 2010 14:52:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/europa-spart-sich-in-eine-hartnaeckige-stagnation.html Die deutsche Regierung hat die Marke gesetzt: Das Grundgesetz ist um eine Schuldenbremse ergänzt... Die deutsche Regierung hat die Marke gesetzt: Das Grundgesetz ist um eine Schuldenbremse ergänzt worden, die öffentlichen Ausgaben besonders im Bereich Arbeit und Soziales werden gekürzt. Damit soll das Defizit verringert und schließlich der Staatshaushalt ausgeglichen werden. Griechenland und Spanien sind mit dem Hilfsprogramm der EU und des Internationalen Währungsfonds zu denselben Maßnahmen gezwungen worden. Länder wie England beginnen nach dem Regierungswechsel mit energischen Ausgabenkürzungen. Ebenso Frankreich: Zwar hatte noch im März die französische Finanzministerin Christine Lagarde von Deutschland eine Stärkung der Binnennachfrage verlangt. Das könne anderen Staaten der Euro-Zone helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen und ihre Staatsfinanzen zu stabilisieren. Mittlerweile aber gibt Frankreich seinen Widerstand auf und schwenkt auf die deutsche Linie ein. Lagardes neue Parole heißt »rilance« – ein Kunstwort aus Mühe (rigueur) und Aufschwung (relance). Ob das weiterhilft?

Aber dennoch: Lagarde hatte Recht. Denn in Deutschland sind die nominalen Stundenlöhne im Verhältnis zum Produktionsergebnis je Stunde (zur Arbeitsproduktivität) viel zu niedrig. Damit kann die deutsche Exportindustrie ihre Produkte billiger anbieten; sie hat Wettbewerbsvorteile. Vor allem aber – und das ist die Hauptsache – führen die niedrigen deutschen Einkommen zu geringeren Importen aus den Partnerländern. Das bremst deren Exporte, die Handelspartner stellen mangels Nachfrage weniger Exportgüter her, ihr Bruttoinlandsprodukt fällt niedriger aus, damit auch die Beschäftigung und die Steuereinnahmen. Folglich ist Deutschland in der Tat die Ursache für die Handelsbilanzdefizite unserer Partner und für einen Großteil von deren Staatsdefiziten.

Das hat zunächst auch die EU-Kommission so gesehen. Mittlerweile aber sind alle auf den deutschen Kurs eingeschwenkt. Interne Abwertung heißt die euphemistische Umschreibung. Die Lösung soll so aussehen: Die Lohnstückkosten Deutschlands sind von 1999 bis 2009 um sieben Prozent gestiegen, in Frankreich und Spanien aber waren es 22, in Portugal 33 und in Italien 35 Prozent. Daraus wird die Forderung hergeleitet: Die Lohnkosten in diesen Ländern müssen sinken. Das lässt sich erreichen mit sinkenden Stundenlöhnen – der Hebel ist weniger Kündigungsschutz und eine Kopie der deutschen Hartz IV-Gesetze – oder auch mit konstanten Stundenlöhnen bei steigender Arbeitsproduktivität und steigenden Preisen. Sicherlich ließe sich dieselbe Wirkung auch erzielen durch eine interne Aufwertung, also eine Steigerung der deutschen Löhne.

Das aber geht den Unternehmern gegen den Strich: Sie wären schlecht beraten, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzen würden. Sie wollen sich nicht mit umständlichen, theoretischen Überlegungen abgeben. Was kümmert sie der Ausgleich der Handelsbilanzen mit höheren deutschen Löhnen, wo sie doch von Deutschland alle Argumente für Lohnsenkungen geliefert bekommen!  Der Sachzwang kommt aus dem feindlichen, mächtigen und anmaßenden Deutschland. Da muss jeder aus Gründen der nationalen Verteidigung in Lohnsenkungen einwilligen. Und überdies wird mit dem lästigen Sozialstaat aufgeräumt, und obendrein schafft die drohende Arbeitslosigkeit bei niedriger Arbeitslosenunterstützung Disziplin am Arbeitsplatz.

Diese Politik wird die EU unter der Anleitung Deutschlands zu einer lang anhaltenden Stagnation verdammen. Die legitimierenden Redensarten sind schon im Umlauf: »das Vertrauen der Märkte wiedergewinnen«, »wettbewerbsfähiger werden«? Allemal sind Märkte und Wettbewerb eine menschliche Nutzveranstaltung zur Organisation der Wirtschaft, sie sind Werkzeuge. Hat der Maurer je versucht, das Vertrauen seiner Kelle wiederzugewinnen, wenn ihm was schief gegangen ist? Er hat genau hingesehen und sich, wenn nötig, eine neue besorgt. Hier werden neue Mythen geschaffen, nachdem die alten bei der Laisierung der Gesellschaft unter die Räder gekommen sind. Statt der Schöpfungsmythen nun der Mythos vom Vertrauen der Märkte, vom Wettbewerb und der Wettbewerbsfähigkeit! Aber beachten wir: Im Gegensatz zur logischen Erkenntnis bildet der Mythos keine Urteile, sondern will Realitäten darstellen, für die er keine rationalen Beweise erbringen will. Der Rückgriff auf ein magisches Weltbild also! Je weniger leistungsfähig der Kapitalismus, umso abstruser die Rechtfertigung der Politik.  

Aber wenn uns die Märkte nach allen Opfern wieder vertrauen, wenn alle EU-Länder gleich wettbewerbsfähig sind, wer soll dann das kaufen, was wir so wettbewerbsfähig herstellen? Auf dem europäischen Binnenmarkt ist wenig zu holen. Die öffentlichen Ausgaben sind gesenkt, die Löhne sind niedrig. Also muss sich alle Hoffnung auf Exporte in die USA oder die Schwellenländer richten. Die USA aber werden nicht der Endverbraucher in letzter Instanz sein, d.h. ihr Wachstum durch Konjunkturprogramme anregen, damit Deutschland mehr exportieren kann. Und die Schwellenländer? Zu bedenken ist: 74 Prozent der deutschen Exporte gehen nach Europa, 63 Prozent in die EU und 43 Prozent in die Euro-Zone. Die Schwellenländer haben einen Anteil an den deutschen Exporten von – großzügig gerechnet – 10 Prozent, das sind 78 Mrd. Euro (Lateinamerika, VR China, südostasiatische Schwellenländer). Will Deutschland seine Exporte in diese Länder auch nur um 25 Milliarden steigern (ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes), dann müssen die Importe in diese Länder um ein Drittel ansteigen. Nun hängen die deutschen Exporte – vor allem der Export der sogenannten höherwertigen Kapitalgüter – im Wesentlichen vom Wachstum bei den Handelspartnern ab. Je höher das Wachstum, umso höher die Importe. (Das Verhältnis der Importe zum Bruttoinlandsprodukt dagegen bleibt in der überschaubaren Frist ziemlich konstant – sicherlich mit kurzzeitigen Schwankungen und sicherlich können sich die Exportländer gegenseitig Marktanteile abjagen.) Die grobe Orientierung aber ist: Wenn die Schwellenländer ihre Importe um 30 Prozent steigern sollen, dann muss ihr Wachstum um 30 Prozentpunkte zulegen. Das aber ist nicht zu erwarten, auch wenn das chinesische Wachstum bei zehn Prozent liegt. Und selbst dann, das ist entscheidend, steigen die deutschen Exporte um 25 Milliarden, also um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das bedeutet Stagnation, vor allem, wenn die Staatsausgaben und der Lohnanteil am Volkseinkommen sinken.

Deutschland und die EU steuern also auf eine lange Phase der wirtschaftlichen Stagnation zu: Äußerst niedrige Wachstumsraten, steigende Arbeitslosigkeit, die auch durch definitorische Erhebungstricks nicht mehr zu kaschieren ist. Wie wird es politisch weitergehen? Wird die Linke mit ihrem Programm schließlich überzeugen können, wird die SPD mit ihrer Schröder-Gabriel-Linie brechen? Oder läuft alles eher auf ein Erstarken der radikalen Rechten hinaus, weil ja das Ausland unser Unglück ist? Hier die faulen Griechen, die auf unsere Kosten leben, dort die Deutschen, die uns niedrige Löhne aufzwingen. Das Wahlergebnis in Ungarn deutet diese Richtung an. Andererseits zeigt das Ergebnis der Wahlen in NRW: Der Griechenmythos hat der Koalition keine Stimmen gebracht.

]]> Zeitungsartikel Sun, 11 Jul 2010 14:52:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/wie-serioes-ist-gabriel.html Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt würde, wussten alle von Anfang an. Der Plan des SPD-Vorsitzenden Gabriel war, das Ergebnis taktisch mit Interpretationstricks auszuschlachten. »Die vier Wochen Präsidentschaftswahlkampf waren ein Spiel ganz nach dem Geschmack von Sigmar Gabriel. Vieles an ihm ist nun gestärkt: sein Ruf als gewiefter Taktiker genauso wie mancher Zweifel an seiner Seriosität.« (Süddeutsche Zeitung vom 2.Juli)

Der Linken wirft Gabriel vor, Wulff sei »letztlich auch mit Hilfe der Linkspartei zum Präsidenten gewählt worden«. Wie wäre die Sache denn tatsächlich gelaufen, wenn die Linke von Vorne herein keine eigene Kandidatin aufgestellt hätte? Die Wahlleute von Union und FDP hätten mit mehr Stimmen für Gauck rechnen müssen, sie hätten aus Sorge um ihren Kandidaten Wulff weniger Denkzettel ausgestellt, ihm also spätestens im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit verschafft. Die Abweichler aus Union und FDP wollten der Kanzlerin zwar eins aufs Dach geben, aber doch Wulff wählen. Das zeigt die absolute Mehrheit für Wulff im dritten Wahlgang.

Aber hätte die Linke nicht trotzdem Gauck zu ihrem Kandidaten machen sollen? Die Antwort: Nein! Die Linke will nicht rumlavieren. Denn damit wird noch mehr Leuten das Wählen gründlich vermiest. Die Linke hat Grundsätze: Für sie hat Arbeit und Soziales Vorrang. Also Hartz IV überwinden. Und raus aus Afghanistan. Was meint Gauck dazu?

Der Einsatz sei nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt. (Saarbrücker Zeitung 28. Juni). Aber lässt sich die Frage denn – von allen verfassungsrechtlichen Einwänden abgesehen – überhaupt militärisch lösen? Die deutsche Beteiligung am Kosovo-Einsatz rechtfertigt Gauck erneut, auch wenn es dafür kein UN-Mandat gegeben habe. »Ich fand es richtig«, sagte er. (der westen online, 15.Juni) Viele SPD-Mitglieder sind wegen des Jugoslawienkrieges aus der SPD ausgetreten. Haben die weniger politisches Urteilsvermögen als Gauck oder Gabriel?

Zum Sozialen sagt Gauck in seiner Grundsatzrede im Deutschen Theater (22.Juni): »Für ihre Lebensplanung sind die Menschen nun selbst zuständig – aber zu dieser Eigenverantwortung sind einige nicht mehr, und andere noch nicht fähig.« Und weiter: »Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.« Stattdessen, so Gauck, die Notwendigkeit für einen »eisernen Willen, eine bislang noch gefürchtete Entschlusskraft«. (waz online, 7. Juni)

Gegenwärtig suchen acht Millionen eine vernünftige Arbeit, von der sie leben können. Gut drei Millionen sind registrierte Arbeitslose, andere sind Ein-Euro-Jobber, wieder andere suchen eine Arbeit, ohne registriert zu sein (die sogenannte stille Reserve) und sehr viele haben einen sehr schlecht bezahlten Teilzeitjob; sie suchen eine Vollzeitstelle. Lassen sich die Probleme dieser acht Millionen lösen mit Eigenverantwortung, mit eisernem Willen, mit Entschlusskraft, mit dem Zuruf »Nicht erschlaffen«? Ach Herr Gauck, Herr Gabriel, auf welchem Planeten leben sie denn? Ihnen werden wir nicht hinterherlaufen – auch nicht, wenn Sie von einem »SED- und Stasierbe« schwadronieren, von dem wir uns befreien müssten.

]]> Zeitungsartikel Sun, 11 Jul 2010 14:48:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/mangelnde-heuchelei.html Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Im März 2009 meinte Finanzminister Steinbrück, eine schwarze Liste der OECD als Verzeichnis der Steueroasen sei »die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann«. Das müsse sie aber nicht unbedingt tun: »Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.« Diese rhetorische Anleihe bei den  Indianerkriegen der USA wurde heftig kritisiert. Zurückgetreten ist er deswegen nicht. Es war eben ein Scherz – wenngleich aus der Sicht der Steueroasen missglückt. 

Bei Horst Köhler liegt die Sache anders: Die Frankfurter Rundschau vom Dienstag beschreibt die Art, wie er seine Überlegungen mitteilt, so: Die Bürger hätten keine Scheu vor ihm. Die Dialoge mit ihm seien von solcher Schlichtheit, dass sich gewiss niemand überfordert fühlen müsse. Was die Bürger angeht, gibt sich die Zeitung etwas aufgeblasen. Aber allemal: Er hat das mit viel Naivität ausgesprochen, was wir eh schon alle wissen, was in vielen Dokumenten zur Verteidigungspolitik festgehalten ist. Einige Beispiele:

2004 veröffentlicht das »Institute for Strategic Studies« der Europäischen Union den Entwurf für ein EU-Militärweißbuch (European Defence Paper). Dort ist von einem »vitalen Interesse« an der »ökonomischen Überlebensfähigkeit« die Rede. Dieses Interesse erfordere einen »Stabilitätsexport zum Schutz von Handelsrouten und dem Fluss von Rohstoffen.« Ähnlich die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992. Zentrale Aufgabe, so heißt es dort, sei die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen«. Und in den aktuellen, 2003 vom Sozialdemokraten Peter Struck erlassenen Richtlinien: »Die deutsche Wirtschaft ist aufgrund ihrer (…) besonderen Abhängigkeit von empfindlichen Transportwegen und -mitteln zusätzlich verwundbar.« 1999 definiert die NATO ihre Aufgaben neu: Gemäß dem »Strategischen Konzept des Bündnisses« ist gegebenenfalls militärisch zu reagieren bei »Akten des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen«.

Köhler hat das in seinem Interview so ausgedrückt: Deutschland müsse wegen seiner Abhängigkeit vom Außenhandel »wissen (…), dass (…) im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.«

Köhler hat dasselbe gesagt, was im EU-Militärweißbuch, in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien«, im »Strategischen Konzept des Bündnisses« (NATO) steht. Darf das nicht kritisiert werden wegen des »notwendigen Respekts für mein Amt« – so Köhler zum Abschied. Warum also musste er gehen? Weil er in seinem Amt nicht die neue Militärstrategie ab 1990 der NATO und der Bundeswehr wörtlich vertreten darf, sondern weil er dieser Strategie den Namen »Brunnen-bohren« und »Mädchenschule« geben muss. Er musste gehen, weil er gegen die Regeln der Politikaster-Lyrik verstoßen hat.

]]> Zeitungsartikel Thu, 03 Jun 2010 17:44:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/linke-hausaufgaben.html Das 750-Milliarden-Rettungspaket bietet Ansatzpunkte für eine Stabilisierung hochverschuldeter...

Die Brüsseler Vereinbarung zur Stabilisierung des Euro ist zweifellos professionell gemacht. Ihr Vorbild ist die US-Bankenrettung: Die bestehende Ordnung bewahren, für dieses Ziel aber viel Pragmatismus und wenig neoliberale Prinzipientreue in die Waagschale werfen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat hierbei ihre eigenen Statuten sehr großzügig ausgelegt. Artikel 125 des EU-Vertrages verbietet grundsätzlich Rettungsaktionen für einzelne Länder. Der Ausweg war Artikel 122. Er erlaubt direkte Hilfe dann, wenn Mitgliedsländer durch »außergewöhnliche Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen«, in Schwierigkeiten geraten. Es wurde entschieden, daß Spekulationen ein solch außergewöhnlicher Umstand sind. Für die Zukunft ist nun zu argumentieren, daß Spekulation sich nicht der Kontrolle entzieht, daß ihr durch klare Regeln ein Ende gesetzt werden kann. An diesem Punkt muß Die Linke am Freitag im Bundestag ansetzen. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich will dem »Rettungspaket« nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. In der Süddeutschen Zeitung vom 12. Mai forderte er ein Verbot für Kreditversicherungen, denen gar kein realer Kredit zugrunde liegt. Ferner müßten sogenannte Leerverkäufe verboten werden. Überdies müsse die Bundesregierung erneut versuchen, die USA von einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu überzeugen, so Friedrich.

Fast eine Zwangsanleihe
Wenn das so ist, kann Die Linke noch eins drauf legen. Im Sinne des Artikels 122 will die EZB Schuldtitel unmittelbar von den jeweiligen Regierungen erwerben. Allerdings will sie die Staatsanleihen künftig »sterilisiert« aufkaufen. Dies bedeutet, sie stellt dem Wirtschaftskreislauf – hier den angeschlagenen Ländern – Geld zur Verfügung, das sie an anderer Stelle wieder einsammelt. Das Motiv hierfür ist die immer noch vorherrschende Überzeugung, daß eine größere Geldmenge quasi automatisch höhere Preise bedeutet. Das allerdings ist Unsinn. Denn es kommt nicht auf die Geldmenge an. Entscheidend ist vielmehr, wieviel zusätzliche, kreditfinanzierte Nachfrage die Währungsbehörde auf der einen Seite zuläßt und wieviel auf der anderen Seite produziert werden kann, welches Angebot also möglich ist. Inflation gibt es bei kreditfinanzierten Kriegen. Da fehlt es an Produktion. Gegenwärtig fehlt es an Nachfrage.

Aber dennoch: Auch aus dem verschrobenen Motiv der EZB läßt sich etwas Gescheites machen. Um die unerwünschte Liquidität zu »sterilisieren«, bringt die Behördenspitze die Möglichkeit von Termineinlagen der Banken bei der EZB in die Debatte. Das Verfahren ist einfach: Die Banken halten für einen längeren Zeitraum Einlagen bei der Zentralbank. So wird dem System wieder Geld entzogen. Technisch ist dies dasselbe Verfahren wie bei der Sicherung gesetzlicher Mindestreserven. Auch hier werden die Banken aus geldpolitischen Gründen gezwungen, Einlagen bei der EZB zu halten.

Für uns als Linke ist von Interesse, daß dies fast schon eine Art Zwangsanleihe für die Banken ist. Die EZB nimmt auf der einen Seite Staatsanleihen bestimmter EU-Länder, das heißt, sie gewährt ihnen Kredit. Auf der anderen Seite stehen Termineinlagen der Geschäftsbanken, die der Refinanzierung der Darlehen dienen. Dabei hat es die EZB in der Hand, die Konditionen für die Termineinlagen festzulegen. Sie kann diese beispielsweise zinsfrei oder zu einem sehr niedrigen Satz aufnehmen. Den finanziell angeschlagenen Ländern bietet sich dadurch die Möglichkeit, sehr niedrig oder nicht verzinste Schuldtitel herauszugeben, die die EZB ankauft. Damit kaufen diese Länder auch die alten, hochverzinsten Anleihen zurück. So können die Zinsausgaben und damit ihre Defizite gesenkt werden.

Knackpunkt Handelsbilanz
Alle anderen grundsätzlichen Forderungen, um die Haushaltslage der notleidenden Länder zu verbessern, bleiben damit natürlich auf dem Tisch. Dabei geht es in erster Linie um die Außenhandelsbilanzen. Deutschland müßte aus diesen Ländern mehr importieren. Das ließe sich unter anderem mit höheren Löhnen in der Bundesrepublik erreichen. Dies würde zwei Effekte auslösen: Erstens würde ein Teil der zusätzlichen Löhne für den Kauf von Importgütern aus EU-Ländern oder für den Urlaub dort genutzt. Zweitens würde sich die Produktion der deutschen Exportgüter verteuern, was den anderen EU-Volkswirtschaften bessere Chancen im Wettbewerb verschafft. Mehr Exporte dieser Länder führen wiederum zu einem höheren Bruttoinlandsprodukt und so zu mehr Steuereinnahmen.

Die Lohndifferenzen in der EU als eine der Ursachen für die nicht ausgeglichenen Handelsbilanzen sind allgemein anerkannt. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E.Stiglitz schrieb in der Financial Times vom 7. Mai: »Lösungsvorschlag für diese Länder ist, das Äquivalent einer Währungsabwertung vorzunehmen – eine einheitliche Lohnsenkung. Das ist meiner Meinung nach unmöglich. Die Folgen für den einzelnen sind nicht vertretbar, die sozialen Spannungen wären gewaltig. Ein Hirngespinst.« Wäre ihm ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er obendrein über höhere Löhne in Deutschland laut nachgedacht hätte? Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hat sich diese Freiheit herausgenommen, wenngleich im Interesse der französischen Industrie. Der Kommentar einiger Unionspolitiker: Das sei gegen Deutschland gerichtet! Wer ist da Deutschland? Gehört nicht dazu, wer für Lohn arbeitet?

_{Herbert Schui ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und Bundestagsabgeordneter der Linken.}

]]> Zeitungsartikel Geld/Währung Finanzen Beschäftigung Wed, 19 May 2010 23:32:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/article/euphorie-ueber-konsumklima-ist-fehl-am-platz.html »Die Konsumaussichten der Verbraucher sind alles andere als gut. Die Euphorie über das Ergebnis der...
»Die Konsumaussichten der Verbraucher sind alles andere als gut. Die Euphorie über das Ergebnis der GfK-Konsumklimastudie ist deshalb  unangebracht«, sagt Herbert Schui. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt:

»Nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten zeichnet sich für das Jahr 2010 ein deutlicher Rückgang der Tariflohnerhöhungen ab. Die Unternehmen bestehen weiter auf Kostensenkungen, und die Beschäftigten sind bereit zum Lohnverzicht, da sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die konjunkturstützenden Maßnahmen der Regierung laufen bald aus. Der Finanzminister stimmt die Bevölkerung bereits aufs Sparen ein und verkündet Nullrunden für die Rentner.

All das wird zu einem stagnierenden, wenn nicht sogar rückläufigen Konsum führen. Die Bundesregierung kann bei der wirtschaftlichen Erholung nicht allein auf steigenden Export durch Lohndumping setzen. Notwendig sind stattdessen eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und höhere Staatsausgaben sowie eine stärkere Besteuerung von hohen Gewinnen, Einkommen und Vermögen.«

]]> Pressemitteilung Sat, 01 May 2010 22:48:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/ein-deutsches-jobwunder.html Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2009 um fünf Prozent gefallen, die Beschäftigung ist konstant geblieben. Das ist bemerkenswert. Denn eigentlich müsste ja die Beschäftigung um denselben Prozentwert abnehmen wie das Bruttoinlandsprodukt. Das wären dann 1,793 Millionen Arbeitslose mehr gewesen. Auf Anhieb ist das schwer zu verstehen. Deswegen will die Regierung daraus ein deutsches Jobwunder machen – um sich und uns zu verherrlichen.

Tatsächlich lässt sich das Wunder leicht erklären: Zwei Dinge sind entscheidend: Erstens hat es die Krise mit sich gebracht, dass in einer Arbeitsstunde nun 2,2 Prozent weniger hergestellt wird als 2009. Die Arbeitsproduktivität ist gesunken. Das liegt an der schlechten Auslastung der Produktionsanlagen. Die Produktionstechnik lässt es nicht zu, dass die Arbeitsstunden parallel zur Produktion gesenkt werden. Zweitens ist die Arbeitszeit je Beschäftigten um 3,2 Prozent gesunken. Das hat die folgenden Ursachen: Die Vollzeitstellen nehmen um  1,1Prozent ab, die Teilzeitstellen nehmen um 2,3 Prozent zu. In der Industrie aber spielt sich das nicht ab, obwohl dort die Produktion wegen der rasch sinkenden Exporte um16 Prozent geschrumpft ist. Aber immerhin haben die vermehrten Teilzeitstellen in den anderen Sektoren die Beschäftigung stabilisiert.

In der Industrie selbst ist die Arbeitszeit je Beschäftigten vor allem wegen der Kurzarbeit gesunken und deswegen, weil die Überstunden und die Guthaben auf den Arbeitszeitkonten verringert wurden. Kurzarbeit ermöglicht, Schichten ganz ausfallen zu lassen oder zu kürzen. Um aber in der verbliebenen Arbeitszeit produzieren zu können, müssen alle Posten besetzt sein. Das Unternehmen kann also nicht einfach entlassen. Mit Kurzarbeit lässt sich die Arbeitszeit auf das von Unternehmen gewünschte Maß verringern. Der Konflikt zwischen niedriger Arbeitszeit (gut fürs Unternehmen) und niedrigerem Einkommen (schlecht für die Beschäftigten) wird gelöst durch das Kurzarbeitergeld.

Wie aber geht es weiter in diesem Jahr? Die Forschungsstelle (IAB) der Bundesagentur für Arbeit geht in ihrem Kurzbericht vom März davon aus, dass die Arbeitsproduktivität in diesem Jahr wieder ansteigt. Dies, weil die Auslastung sich bei einem Wachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr verbessern wird und weil Wege gefunden werden, die Produktionsorganisation der niedrigen Auslastung anzupassen. Wahrscheinlich wird dann die Arbeitsproduktivität ebenso rasch wachsen wie die Wirtschaft – möglicherweise auch schneller. Was uns also in den kommenden Jahren erwartet, ist ein Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum.

Was dagegen tun? Höhere Löhne, vor allem, um den Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung zu finanzieren, höhere Steuern auf den Gewinn und mit diesen zusätzlichen Staatseinnahmen mehr öffentlichen Dienst finanzieren. Da fehlt es überall. Das aber ist mit den neoliberalen Einheitsparteien nicht zu haben.

]]> Zeitungsartikel Beschäftigung Thu, 22 Apr 2010 20:32:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/was-laeuft-falsch-mit-griechenland.html Brief aus Berlin. Von H. Schui / Harburger Anzeigen und Nachrichten

Griechenland steckt in der Krise: Die Einfuhren sind höher als die Ausfuhren, der Staat gibt wesentlich mehr aus, als er einnimmt. Da ist die deutsche Regierung und die EU mit Kritik flott bei der Hand: Die Griechen leben eben über ihre Verhältnisse – so das Argument. Kein Wort darüber, dass wir Deutschen stets unter unseren Verhältnissen leben, weil wir mehr ausführen, als wir einführen, weil wir Griechenland und andere Länder mit unseren Waren zupflastern – hergestellt zu Löhnen, die angesichts unserer Arbeitsproduktivität viel zu niedrig sind.

Wo sollte der griechische Staat sparen, wie mehr einnehmen? Für die Rüstung gibt er knapp sieben Milliarden Euro aus, für jeden Griechen sind das 442 Euro im Jahr, für jeden Deutschen übrigens nur 326 Euro. Für eine vierköpfige griechische Familie also 1768 Euro im Jahr. Die meisten Rüstungsgüter werden aus Deutschland importiert: Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie ist die Türkei mit 14 Prozent der deutschen Ausfuhren. Griechenland kauft13 Prozent. Warum die hohen Rüstungsausgaben? Griechenland sieht sich von der Türkei bedroht. 27 Prozent der deutschen Rüstungsexporte sorgen dafür, dass der Konflikt weiter kocht. Warum also keine Initiative der EU- Nato-Länder, um diese Frage zu bereinigen? Stattdessen weniger Renten und weniger Lohn im öffentlichen Dienst!

Aber auch auf der Einnahmeseite lässt sich was ändern. Nach der Eurostat-Statistik werden in Griechenland 2006 die Gewinneinkommen mit 15.9 Prozent besteuert. Im Jahr 2000 waren es noch 19,9 Prozent. Würden nun, wie etwa in Frankreich, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit rund 40 Prozent besteuert, dann hatte der griechische Staat bis zu 25 Milliarden mehr Einnahmen. Dieser Wert lässt sich sicherlich nur zu einem Teil erreichen, denn zu den Unternehmern gehören viele (so Bauern) mit sehr geringem Einkommen. Bei den hohen Einkommen und Vermögen geht die griechische Regierung sehr zaghaft vor: Sie hat eine Sondersteuer in Höhe von einem Prozent für Einkommen über 100.000 Euro beschlossen; ebenfalls einen Sonderbeitrag für Besitzer von Immobilien mit einem Wert von über fünf Millionen Euro.

Die größte Last müssen die Leute mit den normalen, niedrigen Einkommen tragen: Die Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 %, die Renten werden eingefroren, das 13. und 14. Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird um 30 Prozent gekürzt, zudem sollen sie künftig zwölf Prozent weniger an Zuschüssen erhalten, die in vielen Fällen die Hälfte des Monatseinkommens ausmachen.

Eines ist gut daran: Die Griechen wehren sich – anders als die Deutschen!

]]> Zeitungsartikel Geld/Währung Finanzen Sun, 28 Mar 2010 19:24:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/bundestag/reden/einzelansicht/article/xxx.html <object height="344" width="425"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/m_QQ_zUPo48&amp;hl=de_DE&amp;fs=1&amp;" /><param name="allowFullScreen" value="true" /><param name="allowscriptaccess" value="always" /><embed src="http://www.youtube.com/v/m_QQ_zUPo48&amp;hl=de_DE&amp;fs=1&amp;" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" height="344" width="425"></embed></object>

]]> Rede Videos Sun, 28 Mar 2010 19:11:00 +0200 http://www.herbert-schui.de/bundestag/reden/einzelansicht/article/top-16-29-sitzung-17-wahlperiode-1632010.html Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Wirtschaftspolitik muss sich unter den gegebenen Bedingungen vor allen Dingen darum kümmern, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Mit Arbeitsmarktpolitik allein lässt sich das aber nun wirklich nicht realisieren.

Unser Problem besteht darin, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 5 Prozent gesunken ist. Dafür bewundert uns das Ausland nicht, weder die Vereinigten Staaten – dort schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt nicht so stark – noch Frankreich. Wenn das Sinken des Bruttoinlandsprodukts aber voll auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen wäre, dann hätten wir nun 1,8 Millionen Arbeitslose mehr.

Warum sind wir glimpflich davongekommen? Warum ist die Beschäftigung einigermaßen stabil geblieben?

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Weil wir eine kluge Politik gemacht haben!)

– Das ist nicht das Ergebnis irgendeiner klugen Politik. – Der wesentliche Grund ist, dass die Arbeitsproduktivität im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gesunken ist. Nun könnte man natürlich denken, dass das daran liegt, dass die Leistungsträger aufgrund lausiger Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne pro Stunde weniger arbeiten. Das stimmt aber nicht: Aufgrund der technischen Auslastung der Kapazitäten ist die Produktivität gesunken.

Das Arbeitsvolumen ist um 2,8 Prozent gesunken. Das haben Sie weggeschoben, und zwar vor allen Dingen dadurch, dass im vergangenen Jahr aufgrund der Zunahme von Teilzeitarbeit die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 26 auf 25 Stunden pro Woche gesenkt worden ist. Auch das ist nicht weiter bewundernswert.

All das hat sich aufgrund der Hartz-Gesetzgebung und durch den Umstand ergeben, dass die Produktionstechnik bei solchen Konjunkturabschwüngen zwingend zu einer Senkung der Produktivität der Arbeit führt. Es ist also weder Ihr Verdienst noch ein politisches Verdienst. Es hat sich nun einmal so durchgesetzt, aber es ist nicht viel dabei.

Das einzige Vernünftige im vergangenen Jahr war die Kurzarbeitergeldregelung. Wir sind dafür, dass diese Regelung fortgeführt und ausgebaut wird und dass der Bezug des ALG I verlängert wird. Auf diese Art und Weise kann man spontan das Schlimmste abfedern.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr kann man damit aber nicht erreichen. Notwendig ist eine Politik, die den Arbeitsmarkt aufgrund einer gesteigerten Produktion wieder in Schwung bringt. Deswegen fordern wir ein Zukunftsprogramm mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro. Das kommt Ihnen entsetzlich viel vor, aber damit könnte man im öffentlichen Dienst 2 Millionen Menschen zusätzlich beschäftigen. Zudem schaffen alle zusätzlichen öffentlichen Ausgaben durch die zusätzliche Staatsnachfrage mehr Beschäftigung.

Die Frage ist, wie das finanziert werden soll. Dazu findet sich in allen Haushaltsentwürfen nichts. Das Ganze lässt sich durch eine Millionärsabgabe finanzieren, die locker 80 Milliarden Euro einbringen würde.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Locker?)

– Nun gut, es ist hart, als Grüner gegen einen Millionär anzugehen. Das kann ich verstehen. Aber wir haben weniger Hemmungen als Sie. Das sollten Sie uns überlassen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Traumtänzer! – Otto Fricke
[FDP]: Ihr habt überhaupt keine Hemmungen!)

– Nein, warum sollten wir auch.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Erhöhung der Steuern auf Gewinneinkommen. In Deutschland werden die Gewinneinkommen nach Eurostat gegenwärtig mit 25 Prozent besteuert. In Frankreich sind es 40 Prozent. Würde man die Steuer auf den französischen Satz anheben, würden die Steuereinnahmen um 100 Milliarden steigen. So lassen sich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungspolitik finanzieren.
Sie setzen dagegen einzig auf den Export. Das ist Ihr Problem. Wie viel müsste aber zusätzlich exportiert werden, um in diesem und im nächsten Jahr wenigstens ein Wachstum von 1,5 Prozent zu erzielen? Wer soll das alles kaufen? Sollen die Chinesen doppelt so viel von uns kaufen, wie es jetzt schon der Fall ist? Daran glauben Sie doch selber nicht.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wurde schon mehrfach gemacht!)

– Die Exporte steigen zwar um 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro pro Jahr, aber nicht um den Betrag, der notwendig ist, um das Wachstum um 1 Prozent oder 1,5 Prozent zu erhöhen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Volkswirtschaft wächst auch um mehr als 10 Prozent!)

– Das reicht nicht aus. Bedenken Sie eines: Die Linke hat immer wieder vorgetragen, dass wir eine verstärkte Binnennachfrage brauchen.

(Franz Obermeier [CDU/CSU]: 
DDR-Wirtschaft!)

– Sie sagen doch wohl nicht, dass die französische Wirtschaftsministerin, Frau Lagarde, ein IM gewesen ist. Das glaube ich nicht. Sie hat diese Geschichte ausgegraben und verlangt, dass Deutschland mehr importiert, damit die Handelsbilanzungleichgewichte vor allen Dingen innerhalb der EU verschwinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland kann nur dann mehr importieren, wenn die Löhne, Gehälter und Staatsausgaben insgesamt steigen. Das geht nur bei einer anderen Steuerlast und mit höheren Löhnen. Anders ist das nicht zu schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir das nicht hinbekommen, dann bringen wir nicht nur unsere Konjunktur in Gefahr; dann ist die gesamte EU gefährdet. Das müssen Sie bedenken.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

]]> Rede Thu, 25 Mar 2010 21:34:00 +0100 http://www.herbert-schui.de/veroeffentlichungen/zeitungsartikel/zeitungsartikel/article/gratisgetreide-westerwelles-kampf-fuer-leistungstraeger.html Gastkommentar von Herbert Schui / in: Junge Welt vom 18.02.2010

Die Armen im antiken Rom wurden mit Brot und Spielen ruhiggestellt – wenn sie römische Bürger waren. Das sollte den »Zusammenhalt der Gesellschaft« sicherstellen. Für Westerwelle ist Hartz IV nichts anderes als Gratisgetreide und Live-Shows in Stadien. Daraus folgt: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.« Dekadenz ist für Westerwelle nicht das lockere Leben der römischen Oberschicht: Dekadent sind vielmehr die Müßiggänger, die sich mit kostenlosen Körnern einen schönen Tag machen.

So hat er’s gemeint, der Unverstandene, und dabei an all die Klassiker gedacht, die die Rückkehr zu den Tugenden der römischen Republik forderten – für Westerwelle die Tugenden des deutschen Mittelstandes, der Leistungsträger, die, wie Peter Ramsauer das bei Anne Will formuliert hat, »hart arbeiten, früh aufstehen, sich an die Regeln halten«.

Aber noch etwas macht Westerwelle Sorgen: Die Hartz-IV-Diskussion trage »sozialistische Züge«. Das ist die uralte Angst des französischen Konservativen Alexis de Tocqueville (1805–1859) und seines deutschen Pendants Lorenz von Stein (1815–1890) vor der Demokratie. Einerseits läßt sich mit ihr die adlige Oberschicht entmachten und die Bourgeoisie zur Herrschaft bringen – mit dem Schlachtruf, die Aristokratie sei verschwendungssüchtig, faul und dumm. Andererseits – das ist die Besorgnis – schlummert in der Demokratie stets der Umsturz: Kann es nicht so kommen, daß die aus Sicht der Bourgeoisie wirtschaftlich Unfähigen sich durch das gleiche Wahlrecht und durch Parlamentsmehrheit das aneignen, was ihnen nicht zusteht? Also kommt alles auf die Kanalisierung und geistige Zähmung der »Massen« an, damit nicht mit dem Stimmzettel der Klassenkampf ins Parlament getragen wird. (Diese Gretchenfrage hat Die Linke längst entschieden – oder?) Befriedung kann gelingen, so Stein 1850 in seiner »Geschichte der sozialen Bewegung in Frankreich«, »wenn (…) die besitzende Klasse die Staatsverwaltung im Sinne der nichtbesitzenden Klasse zur Hebung des Loses der Arbeiter« nutzt. Diese Befriedung ist das Vorbild der Sozialen Marktwirtschaft: Wohltaten solange, bis die meisten den Mund halten. (Vorzuziehen ist sicherlich, wenn die »nichtbesitzende Klasse« die Staatsverwaltung selbst einsetzt und ihr Los bessert.)

Für den Kämpfer Westerwelle ist die Bourgeoisie der Leistungsträger. Aber kaum hat sie die Machtfrage in der Geschichte gelöst, treten neue Müßiggänger auf den Plan: Der »Wohlfahrtsstaat« betreibt Verschwendung, hält Sozialschmarotzer und Sozialschrott aus und legt Kreativität, Initiative und Eigenverantwortung lahm. Früher die arbeitsscheuen Aristokraten, jetzt die Erwerbslosen, die schon beim jetzigen Harz-IV-Satz sich nicht nach Arbeit umsehen. Will niemand die Sorgen des Staatsmannes Westerwelle ernstnehmen?

_{Professor Herbert Schui ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag.
Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2010/02-18/043.php
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]]> Zeitungsartikel Beschäftigung Sun, 21 Feb 2010 21:38:00 +0100