07.07.08 | 
Pressespiegel

Mehr Geld für Energiekonzerne

VON PASCAL BEUCKER / taz / 07.07.2ßß8
Ein Plus von 300 Millionen Euro im Jahr

Die Bundesnetzagentur erhöht die Renditen für Investitionen in Strom- und Gasnetze. Was das für die Kunden bedeutet? Höhere Preise, sagen Verbraucherschützer.

BONN taz. Deutschlands Energieanbieter können sich auf höhere Renditen freuen. Die Bundesnetzagentur erhöhte die den Betreibern zustehende jährliche Eigenkapitalverzinsung für den Bau neuer Leitungen ab Januar 2009 von bisher 7,91 auf 9,29 Prozent vor Steuern. Altanlagen würden künftig mit 7,56 statt 6,5 Prozent verzinst, kündigte Bundesnetzagenturpräsident Matthias Kurth am Montag in Bonn an. Für die Netzbetreiber bedeute dies Mehrerlöse von 270 bis 300 Millionen Euro pro Jahr – und höhere Kosten für die Stromkunden: »Die Preise werden weiter steigen, diesmal mit amtlichem Gütesiegel«, kritisierte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher die Entscheidung.

Als ein »deutliches Signal für attraktive Bedingungen für Investitionen in Strom- und Gasnetze« bezeichnete Kurth die Entscheidung. »Niemand muss sein Energienetz verkaufen, weil er in Deutschland unzureichende Renditen hat.« Die Regelung gilt auch für die Gasnetze. Dort gelten bereits 9,21 Prozent Verzinsung für Neuanlagen und 7,8 Prozent für Altanlagen. Außerdem will die Netzagentur wichtige Zukunftsinvestitionen wie Anschlüsse für Offshore-Windparks fallbezogen prüfen und den Unternehmen dafür Extra-Renditen anbieten.

Ursprünglich hatte die Bundesnetzagentur die Rendite auf 7,82 Prozent absenken wollen – und erntete dafür den heftigen Widerspruch der Branche. Den Vorwurf, vor den vier mächtigen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nun eingeknickt zu sein, wies Kurth jedoch zurück. Vielmehr hätten bei der Neuberechnung die Körperschaftsteuer und der Solidaritätszuschlag im Stromnetzbereich berücksichtigt werden müssen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Herbert Schui, warf der Bundesnetzagentur vor, sie habe sich von den Energiekonzernen erpressen lassen. Sie hätten damit gedroht, weniger in die Netze zu investieren. »Den Renditejägern muss das Erpressungspotenzial genommen werden, die Netze gehören in die öffentliche Hand«, forderte Schui.

Ebenfalls zum Jahreswechsel tritt auch die Anreizregulierung bei den Netzentgelten in Kraft. Sie soll die Effizienz beim Netzbetrieb steigern und so zu Preissenkungen führen. Allerdings gebe es hierbei einen »Wermutstropfen«, sagte Kurth. «Als wir unser Konzept der Anreizregulierung entwickelt haben, wollten wir ein ehrgeiziges Fitnessprogramm für die Netzbetreiber auflegen«, sagte er. Doch die Unternehmen hätten die Regelung deutlich verwässert. «Inzwischen sind wir eher beim ›Nordic Walking‹ als beim ›forcierten Jogging‹ gelandet«, bedauerte Kurth.