03.07.08 | 
Pressespiegel

DGB kritisiert EZB-Politik – Wirtschaft mit Verständnis

Reuters / Donnerstag, 3. Juli 2008, 17:54 Uhr
Die Gewerkschaften haben mit heftiger Kritik auf die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert.

»Die EZB schwächt dadurch die Konjunktur und gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze in der Euro-Zone«, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel, am Donnerstag zu Reuters. »Das ist der Einstieg in den Abstieg, weil es die EZB dabei nicht belassen wird.« Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Währungshütern »gesamtwirtschaftliche Verantwortungslosigkeit« vor. Bundesregierung, Wirtschaft und Ökonomen reagierten dagegen mit Verständnis auf die erste Zinserhöhung der EZB seit mehr als einem Jahr.

Sie habe damit ein klares Signal für Preisstabilität gesetzt, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). »Preisstabilität ist auch immer ein Stück soziale Gerechtigkeit, denn inflationäre Entwicklungen treffen vor allem die Normalverdiener, die Rentner, die Familien«, sagte er. Der EZB gehe es nicht um Inflationsbekämpfung, »sondern um Lohndrückerei«, sagte dagegen der wirtschaftspolitische Sprecher der Linkspartei, Herbert Schui. Die Zinserhöhung solle in erster Linie die Gewerkschaften disziplinieren.

Rückendeckung erhielt die EZB von der Industrie. »Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank mag unbequem sein, ist aber notwendig und richtig«, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann. Das Preisklima im Euro-Raum habe sich zuletzt durch massive Verteuerung von Energie und Nahrungsmitteln dramatisch verschlechtert. Da könne die EZB nicht tatenlos zusehen. »Der Zinsschritt ist auch als unmissverständliche Warnung an die Tarifparteien zu verstehen, keine neue Lohn-Preisspirale loszutreten.«

»NICHT ZWINGEND, ABER VERTRETBAR«
Ähnlich äußerte sich der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier: »Wichtig ist es, jetzt ein Signal zu setzen an die Akteure, die Inflationsrate nicht eins zu eins in die Lohnentwicklung zu übernehmen«. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis sprach von einer richtigen Entscheidung. »Die EZB hat damit deutlich gemacht, dass sie die derzeit hohen Preissteigerungsraten in Europa nicht auf Dauer hinnehmen wird.« Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) bezeichnete die Zinserhöhung hingegen als »nicht zwingend, aber vertretbar«.
Ökonomen lobten mehrheitlich den Kurs der Frankfurter Währungshüter. »Es gibt Wichtigeres, als eine konjunkturelle Delle zu vermeiden«, sagte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zu Reuters-TV. Wenn die Inflation dauerhaft hoch bleibe, drohten Zustände wie in den siebziger Jahren, als auf den Ölpreisschock eine drastische Zunahme der Arbeitslosigkeit folgte. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagte Walter.

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