22.08.08 |  Kai Beller
Pressespiegel

IKB-Verkauf: Linke für Untersuchungsausschuss

von Kai Beller (Berlin) / FTD.de, 22.08.2008 / © 2008 Financial Times Deutschland

Der Notverkauf der angeschlagenen Bank könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben: Nach der FDP ist auch die Linksfraktion für einen Untersuchungsausschuss. Nur die Grünen halten sich eine Entscheidung noch offen.

»Die Linke unterstützt die Forderung nach einem IKB-Untersuchungsausschuss«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Herbert Schui, FTD-Online. »Die Bundesregierung mauert und hintergeht damit Parlament und Öffentlichkeit.« Das kritisiere die FDP zu Recht. Allerdings bemängelte Schui, dass auch die FDP auf den hastigen Verkauf gedrängt habe. Daher könne sie sich jetzt nicht über den Verkaufspreis echauffieren.

Die FDP bereitet einen Bundestags-Untersuchungsausschuss vor, der die Rolle des Finanzministeriums und der Finanzmarktaufsicht (BAFin) bei der Rettung der Bank aufklären soll. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin kritisierte, dass die Steuerzahler direkt und indirekt mit 8 Mrd. Euro belastet würden. Wenn es stimme, dass der Bund Geld aus einer vom Haushaltsausschuss gebilligten Bürgschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung stelle, »hat man uns belogen«, sagte Koppelin der FTD.

Forderung von links: Herbert Schui will den IKB-Verkauf stoppen
Der US-Finanzinvestor Lone Star hatte am Donnerstag den Zuschlag für die angeschlagene Mittelstandsbank erhalten. Nach FTD-Informationen lag der Kaufpreis nur bei 100 Mio. Euro. Die Belastung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Großaktionär steigt dadurch auf 8 Mrd. Euro. Der Verkauf lasse Fragen nach der Risikoabdeckung des Bundes offen, kritisierte Koppelin.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind die Liberalen jedoch auf die Stimmen von Linken und Grünen im Bundestag angewiesen. Die Grünen haben sich noch nicht endgültig festgelegt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werde sorgfältig geprüft, hieß es. »Bisher hat die Bundesregierung unsere Fragen und die der beiden anderen Oppositionsfraktionen nur unzureichend und scheibchenweise beantwortet« kritisierten der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck und der Finanzexperte Gerhard Schick. Sie forderten eine grundsätzliche Verbesserung der Finanzaufsicht.

Von der Union ist trotz Kritik an dem Verkaufsprozess keine Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zu erwarten. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sprach von einem »umfassenden Versagen des Beteiligungsmanagements des Bundes«. Die Regierung halte sich sehr zurück mit Informationen gegenüber dem Parlament, sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Er könne die Verärgerung der Opposition gut verstehen.

Kampeter möchte das Thema aber lieber einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses übertragen. Konsequenz sollte eine bessere parlamentarische Kontrolle der Beteiligungspolitik des Bundes sein.