Pressemitteilung
Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB

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01.05.10 |  Herbert Schui
Pressemitteilung

Euphorie über Konsumklima ist fehl am Platz


»Die Konsumaussichten der Verbraucher sind alles andere als gut. Die Euphorie über das Ergebnis der GfK-Konsumklimastudie ist deshalb  unangebracht«, sagt Herbert Schui. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE erklärt:

»Nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Dr. Thorsten Schulten zeichnet sich für das Jahr 2010 ein deutlicher Rückgang der Tariflohnerhöhungen ab. Die Unternehmen bestehen weiter auf Kostensenkungen, und die Beschäftigten sind bereit zum Lohnverzicht, da sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die konjunkturstützenden Maßnahmen der Regierung laufen bald aus. Der Finanzminister stimmt die Bevölkerung bereits aufs Sparen ein und verkündet Nullrunden für die Rentner.

All das wird zu einem stagnierenden, wenn nicht sogar rückläufigen Konsum führen. Die Bundesregierung kann bei der wirtschaftlichen Erholung nicht allein auf steigenden Export durch Lohndumping setzen. Notwendig sind stattdessen eine Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und höhere Staatsausgaben sowie eine stärkere Besteuerung von hohen Gewinnen, Einkommen und Vermögen.«







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