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Pressemitteilung
Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise
In Deutschland entwickelt sich die Wirtschaftskrise schlimmer als in fast allen Industriestaaten. Im Vergleich zum Vorquartal ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,8 Prozent geschrumpft. Im Jahresvergleich ging die Wirtschaftsleistung gar um 6,7 Prozent zurück. »Schuld daran ist die Passivität der Bundesregierung«, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. »Das zeigen aktuelle Zahlen des Internationalen Währungsfonds: Die USA geben in diesem Jahr 2,0 Prozent des BIP für Konjunkturmaßnahmen aus, China sogar 3,1 Prozent, Deutschland dagegen nur 1,6 Prozent. Ergebnis: Die Deutsche Wirtschaft schrumpft um sechs Prozent, die US-Wirtschaft nur um 2,8 Prozent.« Schui weiter:
»Die EU-Länder versagen in der Krise. Mit 4,0 Prozent stürzen sie tiefer als die US-Wirtschaft. Alle wichtigen Mitgliedsstaaten bleiben mit ihren Konjunkturmaßnahmen unter dem Durchschnitt der G20 von 2,0 Prozent des BIP. Die EU-Länder haben Angst, dass ihre Konjunkturpakete Importe finanzieren und deshalb im Ausland versickern. Würde Europa gemeinsam handeln, bestünde das Problem nicht. 65 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Würden alle Staaten Konjunkturpakete auflegen, stiegen in Deutschland sowohl Im- als auch Exporte. Das ist der politische Auftrag, dem sich die Bundesregierung verweigert.
Die Bundesregierung will Schulden vermeiden und scheut vor Konjunkturprogrammen zurück. Deshalb fällt das BIP ins Bodenlose, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Im Ergebnis steigt die Staatsverschuldung. Viel besser ist es, aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Das führt zwar zur gleichen Neuverschuldung, aber zu einem höheren Sozialprodukt. Bewegt sich die Politik nicht, wird die Krise bodenlos sein.«
