Pressemitteilung
Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB

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25.05.09 |  Herbert Schui
Pressemitteilung

Hertie und Karstadt eine Chance geben


»Die Bundesregierung muss eine Pleite von Hertie und Arcandor abwenden, auch, um die zunehmende Konzentration im Einzelhandel aufzuhalten«, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Schui weiter:

»Staatshilfen für Hertie und Karstadt sind vollauf gerechtfertigt. Noch sind die Einzelhandelsumsätze relativ stabil. Schuld an der Krise sind Managementfehler, etwa überzogenes Wachstum im Luxussegment, sowie überzogene Mietforderungen von Investoren. Zudem muss eine weitere Konzentration im Einzelhandel verhindert werden. Sonst zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher einen hohen Preis. Das zeigt die Entwicklung in anderen Ländern.

Das Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung ist dafür da, Arbeitsplätze zu retten. Wo der Staat hilft, muss er Stimmrechte bekommen. Die Mitbestimmung der Belegschaften muss erweitert werden, um Missmanagement zu verhindern. Die öffentlichen Stimmrechte sollten bei den Kaufhausketten von den jeweiligen Gemeinden ausgeübt werden. Sie tragen Verantwortung dafür, dass eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt ist. Sie müssen auch wieder in die Lage versetzt werden, eine wirksame Stadtplanung zu betreiben. Durch eine öffentliche Beteiligung könnten die Interessen der Anwohner und die Arbeitsplätze gewahrt werden.«







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