Pressemitteilung
Der Sozialstaat war und ist finanzierbar.

Prof. Dr. Herbert Schui, MdB

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13.03.09 |  Herbert Schui
Pressemitteilung

Wirtschaft will Schutzschirm nur für sich, aber nicht für die Menschen


»Die Wirtschaft will kein weiteres Konjunkturpaket, dafür aber
Steuergeschenke für sich. Durchsichtiger kann Egoismus nicht sein«,
kritisiert Herbert Schui das Auftreten der Wirtschaftsverbände bei der
Kanzlerin und fordert einen Schutzschirm für die Menschen. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

»Steuergeschenke und Bürgschaften sind den Wirtschaftsvertretern recht,
Staatsbeteiligungen fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Sie
haben Angst davor, dann auf die Arbeitsplätze Rücksicht nehmen zu
müssen. Genau darauf kommt es der LINKEN an. Deshalb muss öffentliche
Hilfe mit öffentlichen Anteilen einhergehen. Darüber hinaus sollen die
Belegschaften am Unternehmen beteiligt werden. Auch bei der
Bankenrettung waren die Wirtschaftsverbände gegen Staatsbeteiligungen.

Jetzt beklagen sie sich über die hohen Kreditzinsen. Hätte der Staat im
Tausch für die Rettungspakete Einfluss auf die Banken erhalten, könnte
er jetzt für billigere Investitionskredite sorgen. Hier scheitert die
Wirtschaft an ihrer eigenen Logik.«







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