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Pressemitteilung
Regierung begeht im Fall Arcandor Fahrerflucht
»Die Bundesregierung muss jetzt Tarifstandards und Arbeitsplätze der Arcandor-Beschäftigten sichern und einen Verkauf an Finanzinvestoren verhindern«, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. »Die Bundesregierung hat Arcandor mit voller Wucht in die Insolvenz rauschen lassen, jetzt begeht sie Fahrerflucht. Sie muss aber in das Insolvenzverfahren eingreifen und retten, was zu retten ist.« Schui weiter:
»Die Pleite von Arcandor bringt nun auch die Arbeitsplätze bei Kaufhof in Gefahr. Inzwischen wissen wir, dass Metro mit dem Gedanken spielt, alle Warenhäuser letztlich entweder direkt oder über die Börse an Finanzinvestoren weiterzuverkaufen. Das muss verhindert werden. Finanzinvestoren haben mit ihren Mietforderungen bereits genug Schaden bei Arcandor angerichtet.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier tut so, als sei er bei der Entscheidung nicht dabei gewesen. Er sollte dieses zynische Spiel besser beenden und die Regierung zum Handeln bewegen. Ein Kahlschlag bei den Beschäftigten von Arcandor und Metro muss verhindert werden. Bei einem Verkauf an Investoren sind die Tarifstandards in Gefahr. Wenn die Tarifverträge von Kaufhof und Karstadt nicht verteidigt werden, droht eine neue Welle des Lohndumpings im Einzelhandel.«
