Presse 
Pressemitteilung
Zum Konjunkturprogramm von Glos
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Herbert Schui, zum Konjunkturprogramm von Glos:
»Glos’ Vorschläge sind zum Teil vernünftig und verständlich. Auch DIE LINKE fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und eine Reform des Steuertarifs. Doch ist das kein Konjunkturprogramm! Das wäre es nur, wenn die Mindereinnahmen des Staates ausgeglichen werden durch Mehrausgaben des privaten Sektors. Erst bei einem Mehr würde das Programm überhaupt wirken.
Es ist sicher, dass der Staat durch das Programm 10 Milliarden weniger einnimmt. Die Frage ist: Hält er seine Ausgaben? Das kann er nur, wenn er in derselben Höhe Schulden macht. Macht er keine, muss er darauf setzen, dass der private Sektor mehr als diese 10 Mrd. ausgibt.
Bei der Erhöhung des Freibetrags und der Pendlerpauschale wird es keine positive Wirkung geben. Von den Steuerersparnissen profitiert man erst ab einem bestimmten Einkommen. Für alle mit positiver Sparquote (ab ca. 2500 Euro) gilt aber: von jedem zusätzlichen Euro sparen sie etwas. Die Steuerersparnis wird nicht ausgegeben.
Auch bei haushaltsnahen Dienstleistungen gilt: Einen Effekt würde das Programm nur dann entwickeln, wenn die Lohnsumme der neu Angestellten die Steuerausfälle kompensiert. Frühere Maßnahmen wie das Dienstmädchenprivileg zeigen: Steuererleichterungen führen nicht zu Mehreinstellungen! Geringe Einkommen leisten sich Handwerker sowieso nur, wenn’s nicht mehr anders geht. Die Preiselastizität ist sehr gering. Auch Reiche leisten sich eine Haushaltshilfe, weil sie sie brauchen, und nicht, weil sie viel Geld haben. Eine Verbilligung der Dienstleistung wird also keine Neuaufträge gerieren.
Glos braucht die Pendlerpauschale für die Wahlen in Bayern. Auch die Reform des Steuertarifs wird den Wählern dort gefallen. Ein Konjunkturprogramm ist das jedoch nicht.«
