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Pressemitteilung
IKB-Geheimverträge offenlegen
»Die IKB soll offensichtlich verschleudert werden«, kommentiert Herbert Schui den Vertragsabschluss zwischen KfW und Lone Star über den Verkauf der IKB und fordert, die Geheimverträge offenzulegen. »Die SPD kann sich nach diesem Deal künftig alle Heuschrecken-Kritik sparen.« Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Durch das planlose Agieren des Finanzministers stecken inzwischen 10 Milliarden Euro öffentliche Gelder in der IKB. Sie ist öffentliches Eigentum und gehört jedem Bundesbürger. Es darf nicht verschleudert werden. Die Geheimniskrämerei über den Kaufpreis zeigt, dass ein schlechter Preis vereinbart wurde. Auf die KfW kommen mit dem Verkauf weitere Belastungen in Höhe von circa 700 Millionen Euro zu.
Der Zeitpunkt für einen Verkauf ist denkbar ungünstig, wie KfW-Vorstandssprecher Kroh zu Recht betont hat. Es ist also Unsinn, jetzt zu verkaufen.
Lone Star verspricht, das Mittelstandsgeschäft der IKB zu erhalten. Diese Zusage muss verbindlich gemacht werden. Auch deswegen hat die Öffentlichkeit das Recht, den Inhalt des Vertrages zu erfahren.«
