Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Vorwärts Richtung Bundesstaat EU

Die Europäische Union betreibt keine Politik im Sinne der Bevölkerungen. Sonderlich demokratisch ist sie ohnehin nicht. Mit einem »Plan B« wollen Linke das ändern: Der Staatenbund soll eine neue Struktur bekommen

Junge Welt, Ausgabe vom 20.01.2016, Seite 12 / Thema

Zu Ende des Zweiten Weltkrieges war die Forderung nach einem vereinten Europa ein linkes Projekt. Viele Linke berufen sich gerne darauf. Mehr Klarheit müsste aber darüber herrschen, warum denn Europa, so wie es sich als Montanunion, EWG, EU und Eurozone herausgebildet hat, weder links noch wirklich demokratisch ist. Denn herausgekommen ist ein Europa der Verträge, in dem die Zuständigkeit der nationalen Parlamente verringert wurde, ohne dass nun ein Bundesparlament diese Aufgaben wahrnehmen würde.

Vom Manifest von Ventotene zum Europa der Verträge

Für ein linkes Projekt steht das Manifest von Ventotene (die Verbannungsinsel Mussolinis), das 1941 von Spinelli und Rossi verfasst wurde. Darin heißt es, dass jene Unternehmen nicht mehr in den Händen privater Eigentümer verbleiben dürfen, „die aufgrund des investierten Kapitals, der Anzahl der beschäftigten Arbeiter oder aber auch der Wichtigkeit in dem von ihnen beherrschten Wirtschaftszweig die staatlichen Organe erpressen können, um die für sie vorteilhaftere Politik aufzuerzwingen.“ Dieselben Ziele verfolgt das „Projekt einer Deklaration über die europäische Zusammenarbeit“, das1944 von Mitgliedern der Résistance-Bewegungen europäischer Länder, darunter Deutschlands, in Genf ausgearbeitet wurde. Diese politische Richtung vereinte sich im Dezember 1946 als Union Européenne des Fédéralistes UEF. 1947 forderte sie, die Vereinigung Europas als Bundesstaat mit einer Verfassunggebenden Versammlung auf den Weg zu bringen. Das wäre ein demokratisches Europa geworden, angesichts der politischen Nachkriegsstimmung wahrscheinlich ein linkes Europa.

Die Wende wird von Churchill eingeleitet. Er war zwar seit dem Sommer 1945 nicht mehr Premierminister – die Labour Partei stellte nach den Wahlen die Regierung mit Clement Attlee als Premierminister –, aber er war unverändert politisch aktiv. Vordergründig ging es ihm und auch de Gaulle darum, einen Verlust an nationaler Souveränität zu verhindern. Churchill beauftragt 1947 seinen Schwiegersohn Duncan Sandys (er war später lange Zeit in konservativen Regierungen britischer Außenminister) mit der Gründung des United Europe Movement (UEM), die sich vorwiegend aus dem konservativen und liberalen Milieu rekrutierte.(1) Verstärkt wurde diese Richtung durch den Französischen Rat für ein Vereinigtes Europa, der auf Initiative von Sandys gegründet wurde. Labour war ein entschiedener Gegner von UEM. Die UEM veranstaltet 1948 den Hager Kongress, zu dem die führenden Politiker des westlichen Europa eingeladen wurden. In den Marshall-Plan-Ländern löste die Initiative Sandys bei „den Föderalisten und Sozialisten (…) heftige Debatten aus: Sollten sie sich auf eine Zusammenarbeit mit den politischen Kräften einlassen, die genau jenen, wie sie meinten, reaktionären und antisowjetischen Westblock anstrebten, den sie bislang immer mit Nachdruck bekämpft hatten?“(2) Spinelli behauptete, „Churchill habe (mit der Hager Konferenz) die Vormundschaft über die Europäische Bewegung nur übernommen, um einen Europäischen Bundesstaat zu verhindern. Die Weichen waren jedenfalls in Richtung Staatenbund und nicht Bundesstaat gestellt.“(3)
An die sozialistischen Ziele der Föderalisten knüpfen nun die Plan B-Aktion von Mélenchon, Lafontaine und anderen an. Der Plan will den Mächtigen zeigen, „dass sie uns durch ihre Erpressung nicht unterwerfen können.“ Er „zielt darauf, die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer anzusprechen.“ Es geht um den „Austritt aus der Eurozone sowie die Umwandlung des Euro in eine (demokratische) Gemeinschaftswährung.“(4) Der Plan soll mit einer Konferenz am 23. Januar in Paris weiter Gestalt annehmen. (Eine im Dezember geplante Konferenz konnte wegen der Anschläge nicht stattfinden.) Der Plan B ist der Versuch, zu einer politischen Bewegung zu kommen, die das Europa der Verträge durch einen parlamentarischen Bundesstaat ersetzt.

Vertragsautomatismus und Parlament

Einstweilen aber ist die EU unverändert Churchills Europa. Die europäische Idee erschöpft sich im gemeinsamen Markt, im freien Kapitalverkehr, in einer Währungsunion für einige Länder, in der (mit Einschränkungen) Freizügigkeit. Die EU ist völkerrechtlich das Ergebnis von Verträgen. Sie ist nicht eine Föderation mit einer Bundesregierung und einer Verfassung, die regelt, welche Aufgaben die Bundesstaaten wahrnehmen und welche die Zentralregierung. Was macht den Unterschied aus? Im Rahmen der völkerrechtlichen Verträge geben die Nationalstaaten Zuständigkeiten an Einrichtungen ab, die von den Verträgen geschaffen werden. Beispiele hierfür sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank. Beide Institutionen überwachen, ob die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. Wenn nicht, können sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dem betreffenden Staat droht dann ein Zwangsgeld. Das Parlament des betreffenden EU-Staates kann also vieles nicht mehr entscheiden, im Rahmen der Währungsunion nicht darüber, ob sich der Staat und in welchem Umfang verschulden soll. Und – das ist wichtig – das Europäische Parlament entscheidet auch nicht darüber. Die nationalen Parlamente beschließen nur noch, wie der jeweilige Vertrag erfüllt wird. Wenn die Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages verletzt werden, entscheiden sie, welche Ausgaben zu kürzen sind.

Finanzminister Schäuble wünscht sich, dass ohne Ausnahme automatisch Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Fallbezogene politische Entscheidung soll es nicht geben. Er kritisiert, dass die Kommission häufig nicht stets automatisch, regelgebunden reagiert. Stattdessen würde sie und besonders ihr Präsident Juncker sich immer mehr als Europa-Regierung in Szene setzten. (5) Eine traditionelle Regierung lehnt Schäuble ab. Es soll nur Verträge und automatische Sanktionen geben, die eine übergeordnete Behörde anordnet. Noch deutlicher wird der Angriff auf die Demokratie im Fall von TTIP. Hier wachen die Konzerne über die Einhaltung des Vertrages. Konkret wachen sie darüber, ob ein Parlament ein Gesetz beschließt, das ihren Gewinn verringert. Das Zwangsgeld wird von einem Schiedsgericht, oder – das ist noch offen – von einem Internationalen Handelsgericht verhängt. Gleichgültig, welche dieser Gerichtsformen verwirklicht wird: Hier schließt eine Einrichtung, die von den europäischen Verträgen geschaffen worden ist, einen weiteren völkerrechtlichen Vertrag ab, der weitere Institutionen in Form von Sondergerichten schafft. Damit würde die Demokratie, die Parlamente weiter an Bedeutung verlieren. TTIP ist allerdings nicht nur ein Angriff auf die gesetzgebende Gewalt. Zu prüfen ist, ob auch die rechtsprechende Gewalt durch solche Schiedsgerichte in Mitleidenschaft gezogen ist. Das heißt: Die Stammländer der EU haben Verfassungen (bzw. im Falle Großbritanniens grundlegende Prinzipien und Regeln), in denen Menschenwürde, Sozialstaat, Frieden, Gewaltenteilung als Ziele festgelegt sind. Das war ein gewaltiger Fortschritt. Sie reflektierten die Erfahrungen mit dem Krieg, dem Faschismus, dem Nationalstaat der Vorkriegszeit, der Verantwortung für Vollbeschäftigung nicht kannte. Diese Verfassungen aber werden durch die völkerrechtlichen Verträge Zug um Zug zu unverbindlichen Absichtserklärungen. Kommissionspräsident Juncker hat dies klar auf den Punkt gebracht. Er sagt: „Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben“. Schäuble steht dem nicht nach: „Jede neue Regierung – so Schäuble – muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“ (6) Damit ist die EU eine weithin undemokratischen Macht. Das stand – neben neoliberal und militaristisch als weitere Kennzeichen der EU – im Entwurf des EU-Wahlprogramms Der Linken von 2014, wurde aber dann auf Betreiben des Parteivorstandes herausgenommen.

Die Folgen solcher Verträge, ob es nun um die EU geht oder den Freihandel der EU mit den USA, sind allen kritischen Geistern klar. Warum leuchtet dann nicht ein, dass ein Europa der Verträge nicht demokratisch werden kann, eben weil der Vertrag wesentliche Zuständigkeiten den nationalen Parlamenten entzieht und sie den Institutionen übereignet, die von den Verträgen geschaffen werden, ohne dass diese Institutionen nun als Exekutive von einer Parlamentsmehrheit gewählt worden wären oder abgesetzt werden könnten? Die Lösung kann nur die klassische Aufgabenteilung eines Bundesstaates sein. Dies setzt eine Verfassung voraus, die die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente und des Bundesparlaments regelt. Das Parlament des Bundesstaates setzt die Regierung als ausführendes Organ ein – oder ab. Ein neuer Vertrag ist hierzu nicht notwendig, wohl aber eine verfassunggebende Versammlung. Ziel ist nicht das „Zurück zum alten Nationalstaat“, wie dies den Parteigängern des Plan B häufig vorgeworfen wird, sondern vorwärts in Richtung Bundesstaat. Zwar wurde 2004 mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa versucht, die EU konstitutionell zu reformieren. (Das Vorhaben scheiterte bekanntlich bei den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.) Demokratisch aber war diese Verfassung nicht. Nur gemeinsam mit dem Europäischen Rat (die Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten) – und nicht gegen ihn – hätte das Europäische Parlament als Mitbestimmungsorgan Gesetze beschließen können. Die Exekutive wäre unverändert die Kommission geblieben – ernannt vom Europäischen Rat unter Mitwirkung des Europaparlaments.

Währungsunion beenden

Offenbar fordert der Plan B als erstes den Austritt aus der Euro-Zone wegen der theoretischen und politischen Orientierung der Europäischen Zentralbank. Diese ist ein militanter Vertreter des Monetarismus. Diese Lehre – sie gehört ohne Einschränkung zum Neoliberalismus – hat sich seit den 1970er Jahren durchgesetzt. Vordergründig stellt sich der Monetarismus dar als eine Strategie, um die Preise zu stabilisieren. Die Preise, so die Behauptung, steigen deswegen, weil zu viel Geld hinter zu wenig Waren her sei. Das vorrangige Ziel des Monetarismus aber war nicht, die Inflation zu bekämpfen. Sir Alan Budd (von 1970 bis 1974 unter Thatcher Senior Economic Advisor des Finanzministeriums, von 1991 bis1997 Chief economic adviser to the Treasury) stellt klar: Viele in der damaligen Regierung, so Budd, „haben nie daran geglaubt, dass man mit dem Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass (der Monetarismus) sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. (…) Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“(7) Ziel war also eine aus Unternehmersicht hinreichende Sockelarbeitslosigkeit und weniger Sozialstaat. Das sollte mit der Geldpolitik erreicht werden. Die Bundesbank drohte ab 1975 offen, sie werde Lohnerhöhungen nicht mehr finanzieren. Entziffert heißt das: Wenn die Gewerkschaften aus Sicht der Bundesbank zu hohe Lohnsteigerungen durchsetzen, wird die Bundesbank mit hohen Zinsen reagieren, auf diese Weise das Wachstum verringern und die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Solche geldpolitischen Interventionen sind mittlerweile nicht mehr erforderlich. New Labour oder Schröders SPD haben diejenigen Gesetze (Harz IV, Arbeitsrecht) durchgebracht, mit denen die Ansprüche der abhängig Beschäftigten in Schach gehalten werden. Dafür aber hat die Geldpolitik ihr Aktionsfeld auf den internationalen Bereich verlagert. Ihr erster Einsatz war schon in den 1980er Jahren während der Schuldenkrise der Entwicklungs- und Schwellenländer. Hier wurde mit den Mitteln, die den großen Zentralbanken (so vor allem die US Fed oder die Bank of England) und dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung standen, die Schuldnerländer gezwungen, den Schuldendienst für die internationalen Großbanken sicherzustellen. Hierzu ein Beispiel: Den Schuldnerländern wurde energisch empfohlen – und die Regierungen sind dem meistens gerne gefolgt – die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um in eine Rezession einzutreten. In der Praxis waren das meistens Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung. (Diese Folgsamkeit erinnert an das Verhalten etwa der spanischen oder der portugiesischen Regierung gegenüber den Auflagen der Troika.) Mit der Rezension sind die Importe gesunken, während sich die Exporte unverändert nach dem Wachstum der Handelspartner gerichtet haben. Das Ergebnis waren Handelsbilanzüberschüsse und damit Deviseneinnahmen, mit denen die Gläubigerbanken zufriedengestellt werden konnten.

Besondere Bedeutung für das Projekt eines vereinigten Europa bekommt der Monetarismus mit der Gründung der Europäischen Währungsunion. Diese Geldtheorie ist ohne Einschränkung die Grundlage des Maastricht-Vertrages. Sie richtet sich entschieden gegen den Fiskalismus, d.h. gegen die (keynesianische) Vorstellung, mit Staatsdefiziten und Ausgabenprogrammen die Beschäftigung zu steigern. Es sollte nicht vergessen werden, dass das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 eine solche Politik ausdrücklich vorsieht. Formal ist dieses Gesetz immer noch in Kraft. Aber spätestens, seit die Schuldenbremse im Jahr 2009 Grundgesetznorm geworden ist und seit 2012 der europäische Fiskalpakt (der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) beschlossen wurde, gilt das Gesetz praktisch nicht mehr. Die Abgeordneten haben sich bei der Grundgesetzänderung für eine Beschränkung ihrer politischen Möglichkeiten entschieden. Mit staatlichen Ausgabenprogrammen wollen sie nicht für mehr Beschäftigung sorgen. Das könnte man hinnehmen, wenn nun das Europäische Parlament für Beschäftigungspolitik in der EU zuständig wäre. Das aber ist nicht der Fall. Vielmehr ist die hohe Staatsverschuldung in den Krisenländern der Euro-Zone für die Europäische Kommission und für die Europäische Zentralbank Anlass, mit Sparauflagen die Sozialsysteme dieser Länder auf das Allernötigste zu beschränken, Beschäftigungspolitik unsinnigerweise auf Wettbewerbsfähigkeit zu reduzieren und die Regierungen zu erpressen, soweit sie den politischen Vorstellungen von Kommission und Zentralbank nicht entsprechen. Insofern ist es nicht verstiegen zu behaupten, dass der „Euro (…) das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“ (8) ist. Zu dieser Elite gehören fraglos die deutschen Großunternehmen. Der Euro begünstigt ihren Warenexport in das Währungsgebiet. Hierfür sind im Wesentlichen zwei Gründe maßgeblich: Für die importierenden Länder sind Handelsbilanzdefizite problemlos, solange sich eine Bank im Euro-Raum findet, die den Käufern der Importware wenn nötig einen Kredit gibt. Aber nicht nur das erleichtert den Export. Die Arbeitsproduktivität in Deutschland ist sehr hoch – besonders bei international gehandelten Waren. Die Löhne dagegen sind im Verhältnis hierzu vergleichsweise gering. Folglich sind die Arbeitskosten je Stück niedrig. Die Exporteure können also billiger anbieten. Die Importländer der Euro-Zone können sich hiergegen nicht durch eine Abwertung ihrer Währung wehren. Also muss alles daran gesetzt werden, dass die Euro-Zone erhalten bleibt. Auch wenn auf die – im internationalen Vergleich geringen – griechischen Importe notfalls verzichtet werden könnte: An Griechenland muss gezeigt werden, dass Krisenländer mit großen Schwierigkeiten rechnen müssen, wenn sie aus der gemeinsamen Währung austreten Andreas Hoidn Borchers, er arbeitet für den Stern im Berliner Hauptstadtbüro, zitiert aus einer internen Leitlinie, die die Kanzlerin zu Beginn der Krise ausgegeben habe: Wie immer den Griechen geholfen werde, es müsse für sie „so beschwerlich, so unangenehm und so ehrenrührig wie möglich werden, damit so wenige wie möglich auf die Idee kommen, es nachzumachen“.(9)
Die Forderung, die stärkeren Länder sollten aus der Währungsunion austreten, klingt auf Anhieb verwegen. Sie wird kritisiert als rückwärtsgewandt, als ein Zurück zu vielen kleinen europäischen Nationalstaaten, zu einem schwachen und in sich zerstrittenen Europa. Soweit aber Einigkeit darüber herrscht, dass die Währungsunion eine machtvolle neoliberale Einrichtung ist, die sich gegenüber den Parlamenten durchsetzt, sollte das Ende der Währungsunion verstanden werden als ein Zugewinn an Demokratie und – mit etwas Glück – als der Beginn eines neuen europäischen Föderalismus.

(1) Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, Göttingen 1996, S. 45
(2) Ebenda, S. 57
(3) Frank Niess, Der Föderalismus baut sich seinen Staat, Der Freitag, 9.5.2008
(4) Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélenchon, Stefano Fassina und Oskar Lafontaine, Ein Plan B für Europa. Der Plan wurde am 12.9.2015auf der Fête de l’Humanitè einer größeren Linken Öffentlichkeit vorgestellt.
(5) Herbert Schui, Die Schuldenkrise der Euro-Zone: Der German Eiertanz wird fortgesetzt, Sozialismus Heft 10 2015, S. 40 – 44
(6) BILD-Interview mit Finanzminister Schäuble, Griechenland muss weiter sparen! Bild 27.12.2014
(7) Das Zitat von Budd findet sich bei Cohen, N., Gambling with our future, The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21
(8) Yanis Varoufakis u.a., Ein Plan B für Europa
(9) Andreas Hoidn Borchers, Andreas Hoffmann, Schmerzdame, Stern 30 vom 16.7.2015, S. 32