Mit Prozenten siegen oder mit Stimmen von den Nichtwählern?

Herbert Schui

Sozialismus Heft Nr. 3, März 2016

Für Parteistrategen und Meinungsforscher zählen bei den Wahlen vor allem Prozente. Das ist auf Anhieb einleuchtend, denn wer die meisten Prozente der abgegebenen Stimmen hat, der hat die Wahl gewonnen. Eine sinkende Wahlbeteiligung wird sicherlich als bedenklich für die Fortentwicklung der Demokratie eingeschätzt. Aber wer seine Prozente behaupten oder steigern kann, hält sich für erfolgreich.

Diese Sicht begünstigt einen Prozess, in dem sich die „Alt“-Parteien in ihren Programmen mehr und mehr annähern: Zum einen wollen die unterlegenen Parteien bei den erfolgreichen abschreiben, zum anderen legen es die erfolgreichen darauf an, ihre Gegner zu schwächen, indem sie Teile von deren Programm übernehmen. Eine Strategie dagegen, die auf Stimmen aus dem Reservoir der Nichtwähler aus ist, nachdem die Motive für das Nichtwählen eingehend untersucht worden wären, lässt sich nicht erkennen. Bei der Angleichung ihrer Programme und politischen Pläne gehen die Parteien davon aus, dass es keine wesentlichen Interessenunterschiede in der Bevölkerung gibt. Sie fragen auch nicht danach, ob sich das Interesse der Nichtwähler vom Interesse der Anhänger der etablierten Parteien unterscheidet. Seit den 1960er Jahren nennen sich die großen Parteien in Westdeutschland Volksparteien. Bei ihrer Annäherung sind zu Allerweltsparteien, zu Catch all Parties geworden – so der Begriff der englischen Handbücher –, mit dem Anspruch, von jeder Gesellschaftsschicht gewählt werden zu können.

Volkspartei und Volkskanzler

Das Fragwürdige an der Idee von der Volkspartei ist, dass sie versucht, gegensätzliche, auch unvereinbare Interessen zu überspielen, um ein allgemeines „Volksinteresse“ zu unterstellen.(1) Das aber entspricht nicht den Alltagserfahrungen der Mehrheit der Bevölkerung. Denn tatsächlich gibt es einen deutlichen Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Wer abhängig beschäftigt ist, es als Altersrentner war oder, noch in der Ausbildung, künftig sein wird, erlebt das jeden Tag aufs Neue. Das Grundgesetz leugnet bedeutende Interessengegensätze nicht. Vielmehr legt die Verfassung grundsätzlich fest, wie solche Gegensätze auszutragen sind. So garantiert Artikel 9 Absatz 3 die Koalitionsfreiheit und ermöglicht damit Streik und Aussperrung. Der Konflikt ist in dieser Weise institutionalisiert. Ein anderes Beispiel ist der Eigentumsartikel 14. Absatz 1 garantiert das Eigentum, Absatz 2 aber stellt fest, dass das Eigentum „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll, sodass „Enteignung (…) zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“ ist (Absatz 3). Die Verfassung erkennt also einen möglichen Interessengegensatz an und legt fest, wie er gelöst werden kann.
Begriffe wie Volkskanzler oder Volkskanzlerin verfolgen denselben Zweck des Hintansetzens oder Leugnens von widerstreitenden gesellschaftlichen Interessen. Hitler war wohl der erste, der sich Volkskanzler nennen ließ. So dankte Göring bei der Eröffnungsrede des Reichstags am 21.3.1933 „unserem Volkskanzler, daß er heute an dieser Stätte Worte gefunden hat, wie sie sonst vielleicht kein Deutscher zu finden vermag.“ (2) Kanzler Erhard veranlasste im Rahmen seiner Kampagne für eine „Formierte Gesellschaft“, Volkskanzler genannt zu werden.(3) Und als am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 die Umfragen zeigten, dass die Unionsparteien die Wahl gewonnen hatten, schrieb Oliver Stock, der Chefredakteur von Handelsblatt Online, einen Kommentar mit dem Titel „Die Volkskanzlerin Merkel“.(4) Nun wäre es sicherlich albern, Erhard und Merkel mit Hitler gleichzusetzen. Nicht das ist entscheidend, sondern, dass die Formeln Volkskanzler und Volkspartei das Fehlen von grundlegenden Interessengegensätzen innerhalb des Volkes suggerieren – sei das Volk nun rassisch definiert, unter Ludwig Erhards Parole der Formierten Gesellschaft geeint („Die deutsche Gesellschaft von heute ist keine Klassengesellschaft mehr.“) (5) oder von einer Großen Koalition regiert, deren Parteien sich kaum noch unterscheiden. Indem nun die Volksparteien für alle attraktiv sein wollen und versuchen, gesellschaftliche Schichten mit gegensätzlichen Interessen für sich zu begeistern, befinden sie sich zusammen mit Grünen und FPD – so Gregor Gysi – in einer Art politischer Konsenssoße.(6) Wenn die Dinge so liegen: Will Die Linke dann tatsächlich Volkspartei sein, um irgendwie dazu zu gehören? (7) Wenn ja, muss auch sei behaupten, dass das Volk ein einheitliches Interesse hat.

Die Volks-, die Allerweltsparteien sind Repräsentanten eines vereinheitlichten Denkens, des „Pensée unique“. Das Schlagwort hierfür ist: „Es gibt keine Alternative!“ „There is no alternative“ (TINA) war zunächst die Losung von Thatcher, wurde dann aber – wörtlich übersetzt – von Gerhard Schröder als Wahlspruch übernommen. (8) Mit einer noch offensiveren Variante verteidigte er auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November Leipzig 2000 seine Rentenreform: „Das ist notwendig, und wir werden es machen. Basta!“ Die Integration der SPD in das vereinheitlichte Denken wurde nicht zuletzt gefördert durch den Umgang der SPD mit ihren Kritikern am Godesberger Programm von 1959: Die SPD stellte die Finanzierung ihrer Studentenorganisation SDS ein, Wolfgang Abendroth wurde 1961 aus der SPD ausgeschlossen, Viktor Agarzt schon 1958, die von der SPD gegründete Nachfolgeorganisation des SDS, der SHB, geriet rasch wegen seiner Forderung nach Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze in Konflikt mit der SPD, ab 1971wurde er von der Partei – auch wegen seiner häufigen Zusammenarbeit mit dem MSB – nicht mehr finanziert. Der Vorsitzende der IG Metall Otto Brenner kritisierte dieses Vorgehen. In seiner Substanz, so Brenner, sei der Protest „Bestandteil einer großen und noch nie dagewesenen antiautoritären Bewegung (…), von der wir uns auf keinen Fall distanzieren können, wenn wir uns nicht selbst verleugnen wollen.“ Und weiter fragt er: „Wollen wir uns ganz grundsätzlich auf die Seite dieser kommenden Generation stellen oder wollen wir uns als diejenigen abstempeln lassen, die trotz aller wohltönenden 1. Mai-Reden im Grunde auch von Vaters und Großvaters Untertanengeist beseelt sind?“ (9) Der Sieg der SPD-Kanalarbeiter über die sozialdemokratischen Studentenorganisationen hat den intellektuellen Unterbau der SPD verringert, auf der anderen Seite aber den SPD-Kanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder den Weg bereitet.

Kanzlerin Angela Merkel führt diese Tradition der gleichgeschalteten Denkweise mit „unverzichtbar“ und „alternativlos“ fort. Es ist ihr Synonym für Basta. „Alternativlos“ wurde 2010 zum Unwort des Jahres. Mit dieser Parole – so die Begründung von Horst Dieter Schlosser, dem Urheber der sprachkritische Aktion „Unwort des Jahres“ – werde suggeriert, „dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe.“ Dies drohe, „die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.“ Denn „die Politik macht sich zum ohnmächtigen Vollzugsorgan einer höheren Macht“.(10) Was gibt es da noch zu wählen, wenn die Finanzmärkte befehlen? Alternativlos und Basta verweigern jede Beratung, jedes demokratische Entscheidungsrecht. Mit dieser Formel setzt sich die Regierung arrogant über die Gegner ihrer Pläne hinweg. Die Formel soll kraftvoll klingen und die eigene Stellung stärken. Tatsächlich aber löst sie Widerspruch, die Gründung neuer, alternativer Parteien aus. Die Parole von Pegida und AfD „Wir sind das Volk“ ist Teil der Antwort auf diese Arroganz.

Unpolitische Nichtwähler?

Derart einander angepasste Parteien werden wahrgenommen als ein in sich rotierendes, abgekapseltes Elitekartell (11), als „die da Oben“, die vorgebliche Sachzwänge alternativlos verwalten.(12) Wenn die Verhältnisse so gesehen werden, ist es nur folgerichtig, dass die Wahlbeteiligung mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut sinkt. Der Anteil der Nichtwähler ist in den Wahlbezirken mit vielen Arbeitslosen am größten. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung für die Bundestagswahlen 2013. (13) Ähnliches zeigt die Wahlbeteiligung seit 1949 in West- und dann in Gesamtdeutschland. Mit abnehmender Arbeitslosigkeit steigt sie bei den Bundestagswahlen von 78,5 Prozent im Jahr 1949 auf 91,1 Prozent im Jahr 1972. Die Arbeitslosenquote beträgt 1950 11 Prozent, 1970 sind es noch 0,7 Prozent, d.h.148.846 Arbeitslose. Danach sinkt die Wahlbeteiligung mit zunehmender Arbeitslosigkeit auf 71,5 Prozent (2013) ab. Die Erklärung hierfür ist nicht, dass Nichtwähler politisch durchweg gleichgültig wären, kein Interesse am politischen Geschehen hätten. (Für einen geringen Anteil mag dies dennoch zutreffen.) Ein solches Desinteresse wird gerne von Leuten behauptet, die sich in der Demokratie der Besserverdienenden häuslich eingerichtet haben. Die Nichtwähler aber haben gute Gründe für ihr Verhalten. Sie argumentieren, dass die Politiker nur ihre eigenen Interessen verträten, also nur daran interessiert seien, ihre Macht zu erhalten. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 2015 wird dieser Grund von 67 Prozent der befragten Nichtwähler genannt. 58 Prozent sagen, dass derzeit keine Partei ihre Interessen vertreten. Wie kann Die Linke die Nichtwähler davon überzeugen, dass es ihr nicht einfach um Machterhalt geht, dass sie das Interesse der Benachteiligten tatsächlich (auch in Koalitionen) vertritt, dass sie sich nicht mit der Absurdität abfinden will von zunehmender Armut in einem wirtschaftlich entwickelten Industrieland mit außerordentlich hoher Arbeitsproduktivität? Bei der letzten Bundestagswahl 2013 haben 28,5 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt. Landtagswahlen sind in diesem Jahr in fünf Bundesländern. Bei den letzten Wahlen betrug die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg 66,3, in Rheinland-Pfalz 61,8, in Sachsen-Anhalt 51,2, in Mecklenburg-Vorpommern 51,5 und Berlin 60,2 Prozent. Der Erfolg der Partei wäre riesig, wenn sie auch nur ein Drittel der Nichtwähler von sich überzeugen könnte.

Neue linke und rechte Parteien als Herausforderung für das Parteienkartell

Der springende Punkt ist nicht das Desinteresse der Wahlberechtigten, sondern das Desinteresse der Politiker an der Lage all derjenigen, die durch die alternativlose Basta-Politik benachteiligt sind. Der Grund nicht zu wählen ist die Erfahrung, dass keine Regierung, keine Volkspartei ernsthaft darangeht, etwas gegen verschlechterte Arbeitsbedingungen, gegen die Armut zu unternehmen. Im Gegenteil: Mit zunehmender Armut richten sich immer rigorosere Gesetze gegen die Armen, so die Hartz-Gesetzgebung. Indem der Anteil der Nichtwähler mit der allgemeinen Armut steigt, d.h.mit dem zunehmenden Reichtum Weniger, könnte diese Demokratie der Besserverdienenden recht stabil sein. Die Resignation der Benachteiligten würde die Stabilität sicherstellen, indem das Elitekartell der Parteien die verbliebenen Wähler unter sich aufteilt, d.h. die Gewinner und diejenigen, die sich (noch) dafür halten.

Diese Stabilisierung durch Resignation aber scheint beendet: Die Verhältnisse provozieren die Gründung neuer Parteien, so von Syriza und Podemos oder Der Linken auf der einen Seite und – auf der anderen Seite – die Gründung neuer rechter Parteien, so der AfD; oder die Verhältnisse führen zu überraschenden Erfolgen bestehender rechter Parteien, so der Front National in Frankreich. Der Erfolg dieser sehr gegensätzlichen Parteien rührt nicht zuletzt daher, dass sie von ihren möglichen Wählern nicht wahrgenommen werden als Mitglieder des „Elitekartells der Parteien“, als „Altparteien“. Die (gelegentlich äußerst gereizte) Gegenpropaganda des Elitekartells begünstigt diese Einschätzung. Aber nicht nur die Gründung neuer Parteien verdient hier Beachtung: Bernie Sanders bewirbt sich mit einem traditionellen sozialdemokratischen Programm um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. (14) Ähnliche Ziele verfolgt der neue Vorsitzende der britischen Labour Partei Jeremy Corbyn. Bei der SPD zeichnet sich nichts Vergleichbares ab. Der CSU-Wirtschaftsminister Glos hatte wohl recht, als er 2005 meinte: „Wir haben es mit der Schröder-SPD zu tun. Alles andere hat sich wegsortiert.“ Eine ähnliche Herausforderung für das Elitekartell sind die Wahlergebnisse in Griechenland, Spanien und Portugal. (15)
Die neue politische Linke wendet sich gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Entrechtung der Lohnabhängigen, der Mehrheit der Bevölkerung. Sie will die Ausrichtung aller Politik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, d.h. an niedrigen Arbeitskosten und Gewinnsteuern beenden. Sie lehnt das Prinzip des Kartells ab, wonach das Land angesichts der Globalisierung im Außenhandel bestehen, der Industriestandort von Kapital und Arbeit Schulter an Schulter im Wettbewerb verteidigt werden müsse. Sie stellt fest, dass sich diese Politik gegen den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung richtet. Dieses Interesse begründet die Zweifel der neuen Linken an den vom Kartell behaupteten Vorteilen der Internationalisierung der Produktion, des freien Kapital- und Warenverkehrs. Hinzu kommt die Ablehnung der (mit den Mitteln der Geldpolitik durchgesetzten) Austeritätspolitik in der Eurozone.

Auch wenn die politische Rechte die Vorteile der Internationalisierung der Produktion ebenfalls bezweifelt, ihr Interesse gilt nicht dem Lebensstandard der Lohnabhängigen. Der Rechten geht es vielmehr vor allem um den Schutz der kleineren einheimischen Unternehmen vor dem internationalen Kapital. Dieser wesentliche Aspekt ihrer Politik kann als Nationalkapitalismus verstanden werden. Er macht sich recht deutlich in Polen und anderen osteuropäischen Ländern bemerkbar. Aber nicht nur dort. Die französische Front National betont: „Die Beschäftigung hängt in erster Linie von der Vitalität unserer kleinen und mittleren Unternehmen ab. Die kleinen und mittleren Unternehmen (PME) und die Unternehmen mittlerer Größe (ETI) als Speerspitzen der wirtschaftlichen Aktivität und der Beschäftigung verdienen eine freundlichere Behandlung, die das Unternehmen, den Unternehmer und den abhängig Beschäftigten wieder zum Herzen des Wirtschaftslebens unseres Landes macht.“ (16) Die Propaganda behauptet also, dass die Lohnabhängigen und die, wie sie in Deutschland genannt wird, mittelständische Wirtschaft dasselbe Interesse hätten. Damit folgen die Front National und vergleichbare Parteien einer traditionellen Forderung der politischen Rechten: Der Mittelstand, die Handwerksbetriebe sind als gute Unternehmer zu schützen vor den internationalen Konzernen, den schlechten Kapitalisten. (17) Von dort bis zur Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital ist es nicht mehr weit.
Warum aber hat die politische Rechte in vielen Ländern mehr Erfolg als die politische Linke? Wie kommt es, dass möglicherweise Ted Cruz, ein wild um sich schlagender evangelikale Republikaner (New York Times) Präsident der USA wird? Ein wesentlicher Grund für die reaktionäre Rebellion ist die Konditionierung durch die konservativeren Parteien des Kartells. Zu erinnern ist daran, wie sehr beispielsweise in Deutschland Vertreter der Unionsparteien den Rechten Rosen auf den Weg gestreut haben. (18) So redete der bayerische Ministerpräsident Stoiber 1991 von einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“. Ähnlich „Kinder statt Inder“, das Wahlkampfmotto der nordrhein-westfälischen CDU von 2000. Etwas anders wiederum der bayerische Innenminister Beckstein: Wir brauchen „mehr Ausländer, die uns nützen und weniger Ausländer, die uns ausnutzen“. (19) Etwas süßlicher Kanzlerin Merkel am 30. November 2005: „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist.“ (20) Die Rechte kann es auf ihre Weise verstehen. Schließlich war Blut- und Schicksalsgemeinschaft ein bekanntes Schlüsselwort der Propaganda der deutschen Faschisten.

Wann hat die Linke eine Zukunft?

Die neue Linke hat sich deswegen herausgebildet, weil die Altparteien das Arbeitsrecht reformieren, die Altersrenten kürzen, mit ihrer Politik Arbeitslosigkeit und Armut vergrößern, weil sie de facto die Europäische Zentralbank und die Kommission beauftragen, diese Politik in den Krisenländern durchzusetzen. Die Linke kann Erfolg haben, wenn sie die Benachteiligten von sich überzeugt, indem sie alles daransetzt, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Wird sie dagegen als Folge ihrer politischen Praxis zum Elitekartell gezählt (so möglicherweise, weil sie in einer Koalition mitregiert), werden die Nichtwähler, die vom Elitekartell Enttäuschten sie nicht (mehr) wählen. In der Tat: „Ein Grundproblem linker Regierungspolitik (…) ist die Gefahr der Demobilisierung der linken, sozial- und demokratieorientierten Zivilgesellschaft.“ (21)

Sicherlich kann die politische Linke auch Stimmen dazugewinnen, wenn sie ihr Programm, ihre politischen Pläne den Altparteien annähert, um aus diesem Reservoir Stimmen abzuziehen. Hierbei ist keineswegs auszuschließen, dass sie sogar zur stärksten Partei wird. Denn die Mehrheit lässt sich schon mit einem hinreichenden Prozentanteil an den tatsächlichen Wählerstimmen erreichen – also auch dann, wenn der Anteil der Nichtwähler zunimmt. Verändern aber lässt sich mit der Parlamentsmehrheit dann kaum noch etwas. Denn eine Partei, die tatsächlich etwas umgestalten will, kann ihre Unterschiede zu den Parteien des Kartells nicht solange einebnen, bis sie sich zur Unkenntlichkeit diesen angepasst hat. Dann steht Veränderung nicht mehr auf dem Plan. Hat aber die Partei ein klares, nicht angepasstes Programm, kann sie selbst den Kartellparteien diejenigen Wähler abspenstig machen, die an der Kompetenz dieser Parteien zu zweifeln beginnen, von ihnen enttäuscht sind.

Fußnoten
(1) Grundsätzlich kann der Bezug auf das Volk eine recht unterschiedliche Bedeutung haben. Volksdemokratie oder Volksrepublik war die Selbstbezeichnung der sozialistischen Staaten, die nach 1945 im Umfeld der Sowjetunion entstanden sind. Hier sollte das Volk als eine Einheit ohne grundlegende Widersprüche verstanden werden.
(2) Cornelia Schmitz-Berning, Vokabular des Nationalsozialismus, Berlin 2007, S. 666. Ebenfalls gibt es entsprechende politische Postkarten, so Hitler (in Zivil) am Tegernsee mit der Bildunterschrift „Unser Volkskanzler Adolf Hitler am Königssee – Obersee“. vgl. Michael K. Caro, Der Volkskanzler Ludwig Erhard, Köln 1965,
(3) vgl. Michael K. Caro, Der Volkskanzler Ludwig Erhard, Köln 1965,
(4) Oliver Stock, Volkskanzlerin Merkel, Kommentar Die Volkskanzlerin, Handelsblatt online 22.9.2013
(5) Rede Erhards auf dem 13. Bundesparteitag der CDU am 31.3.1965 in Düsseldorf
(6) Gregor Gysi auf Facebook 2.9.2013
https://de-de.facebook.com/gregor.gysi/posts/10151540042967693
(7) Herbert Schui, Will Die Linke eine Volkspartei sein? Sozialismus Heft Nr. 7-8-, Juli/August 2012, S.40 – 45, http://www.herbert-schui.de/will-die-linke-eine-volkspartei-sein/
(8) Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 25.3.2004
(9) Jens Becker, Harald Jentsch Hrsg., Otto Brenner, Ausgewählte Reden und Aufsätze 1946 – 1971, Herausgegeben von Jens Becker und Harald Jentsch, Göttingen 2007, S. 365 f.
(10) Heike Göbel, „Alternativlos“ Merkels Verdrusswort, FAZ 18.11.2011
(11) Diese Vereinheitlichung ist besonders auffällig bei der Sprache der Politiker des Konsenses. Sie ist abstoßend, weil häufig aufgeblasen, und deswegen kraftlos und ausdruckslos, voll nichtssagender Sprachbilder, Floskeln und Phrasen, die für Aufmerksamkeit sorgen sollen. Diese Sprache sorgt für Überdruss. Sie ist ein Grund mehr, nicht zu wählen.
(12) Katrin Priester, Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt/Main 2012, S. 12
(13) Armin Schäfer, Robert Vehrkamp, Jérémie Felix Gagné, Prekäre Wahlen, Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Bertelsmann Stiftung 2013, S. 24
(14) Die Tageszeitung „Die Welt“ ist – wen wundert’s – mit Sanders sehr unzufrieden: Er sei ein „selbst ernannter Sozialist, der daherkommt wie der zerknautschte alte Onkel, dessen wütende Tiraden man auf Familienfeiern immer tunlichst ignoriert hat.“ Die Welt 28.1.2016 http://www.welt.de/151569588
(15) Hierzu eingehender: Andreas Fisahn/Thomas Eberhardt-Köster: Ein Mosaik von Plänen, Europäische Union und die gesellschaftliche Linke, Sozialismus, Februar 2016, S 7ff. und Heinz Bierbaum: Bewegung auf der iberischen Halbinsel Zur politischen Situation in Portugal und Spanien, ebenda, S.10.
(16) Front national, Emploi, Réindustrialisation et PME/PMI, La ré-industrialisation de la France, condition de l’emploi, http://www.frontnational.com/le-projet-de-marine-le-pen/redressement-economique-et-social/emploi-reindustrialisation-et-pmepmi/
(17) Diese Formel vom guten Unternehmer findet sich als eine Art Fortentwicklung der Idee vom antimonopolistischen Bündnis da und dort auch im linken politischen Milieu. Sie dient nicht zuletzt der psychischen Entlastung, indem sie ermöglicht, eine kritische Position zum Kapitalismus einzunehmen, ohne sich gegen das Unternehmertum insgesamt wenden zu müssen, eben weil es ja auch gute Unternehmer und gute Kapitalisten gibt.
(18) vgl. Richard Gebhardt Hrsg., Rosen auf den Weg gestreut. Deutschland und seine Neonazis, Köln 2007, hierin auch: Herbert Schui, Die Propaganda für den Kapitalismus bereitet den Völkischen den Weg,
(19) Focus 10. 6. 2000
(20) Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 30. 11. 2005, Protokollarische Mitschrift des Deutschen Bundestages.
(21) Rolf Reißig, Michael Brie, Restriktionen und Optionen linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin, Reihe rls-Standpunkte 11/2005