Mehr Demokratie – mehr Staatsausgaben

Herbert Schui

Mehr Demokratie, mehr Staatsausgaben

nds Die Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft Heft 5 – 2016 S. 3

Über wie viel Geld soll der Staat verfügen, wie hoch soll sein Anteil am Bruttoinlandsprodukt, soll die Staatsquote sein? Für die Neoliberalen ist die Sache klar. Ihr Pionier und Vorkämpfer Hayek schreibt in seinem Aufsatz „Wohin zieht die Demokratie?“, dass eine vom Parlament getrennte Einrichtung der Regierung fest begrenzte Mittel zuteilen soll, damit der Staatsanteil unabhängig ist von den „schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse“. Die Demokratie neige dazu, in eine „totalitäre Demokratie“ auszuarten. „Liberalismus ist also unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie“ – so Hayek in seinem Aufsatz „Liberalismus“. Das Unbehagen an einer hohen Staatsquote als Ausdruck von „totalitärer Demokratie“ besteht darin, dass in Form einer kollektiven Willensbildung der Staat Einkommen zuteilt und mit seiner Nachfrage maßgeblich darüber mitentscheidet, was und für wen produziert wird. Das soll nicht sein, denn damit könnte die Mehrheit der Bevölkerung der Unternehmerschaft als Minderheit ihren Willen aufzwingen. Kanzler Kohl war sich da sicher: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus.“

Dieser Parole von der schleichenden Sozialisierung folgen die unterschiedlichen Regierungen seit rund 40 Jahren. In Deutschland steigt die Staatsquote von 1950 mit 31,1 Prozent auf 54,7 Prozent im Jahr 1995. 2014 sind es noch 44,3 Prozent. Hierbei beträgt 2014 der Anteil der Gebietskörperschaften am Bruttoinlandsprodukt 25,3 Prozent, der Anteil der Sozialversichrungen beläuft sich auf 19,0 Prozent.

Eine geringere Staatsquote bedeutet dann, dass die gesetzliche Sozialversicherung abgelöst wird von privaten Versicherungen, etwa der Riester-Rente, und dass die Gebietskörperschaften staatliche Aufgaben privaten Unternehmen abtreten. Ein Beispiel hierfür sind die privaten Unternehmen für Nachhilfe oder Hausaufgabenbetreuung. Sie tun das, wofür eigentlich die Schulen da sind. Diese aber können aus Personalmangel ihren Aufgaben nicht vollständig nachkommen. Weniger Staatsquote ist – allgemein – weniger Sozialstaat.

Politisch durchgesetzt wird die niedrigere Staatsquote, indem die Parlamente niedrigere Staatseinnahmen beschließen, d.h. geringere Unternehmenssteuern, keine Vermögenssteuer, einen geringeren Spitzensteuersatz für hohe Einkommen privater Haushalte. Das soll wohl das Totalitäre an der Demokratie beschränken. Die öffentlichen Kassen sind eben leer! Verschulden soll sich der Staat auch nicht, denn das ist Versündigung an den Kindern! Deswegen muss eine Schuldenbremse her – und für die EU dasselbe als Fiskalpakt. Dabei gibt es in der Wirtschaftswissenschaft eine lange Tradition, die die Geldversorgung nicht gründen will auf Schulden des Unternehmenssektors oder des Auslands bei der Zentralbank, d.h. Devisen, sondern auf zinslose Kredite der Zentralbank an den Staat. Die Europäische Zentralbank betreibt gegenwärtig eine solche Politik, wenngleich sehr verdruckst, weil sie im Grunde satzungswidrig Staatsdefizite finanziert.

Die sinkende Bevölkerungszahl soll als Demographiedividende ein weiteres Argument für weniger Staatsausgaben liefern. Politiker mit Kenntnissen in der Dreisatzrechnung veranschlagen nun weniger Ausgaben für das Erziehungswesen. Das ist aus zwei Gründen Unsinn: Oft müssen die öffentlichen Ausgaben je tausend Einwohner bei sinkender Einwohnerzahl ansteigen. Das ist beispielsweise so bei der ärztlichen Versorgung, aber auch bei Schulen, Kindergärten usw. Diese Einrichtungen lassen sich nicht einfach zusammenlegen. Dann werden Wege zu lang. Wenn aber wirklich Geld übrig wird, dann kann die Schule ihre Leistungen verbessern: kleinere Klassen, kein Unterrichtsausfall wegen Krankheit, jede Form von Nachhilfe in der Schule, dort, wo es ausgebildete Pädagogen gibt.