Keine Tabus in der Flüchtlingsfrage

Herbert Schui

Keine Tabus in der Flüchtlingsfrage
Debatte Nr. 14, Januar 2016

„Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.“ So humanistisch dieser Satz von Kanzlerin Merkel auch klingt: Die politische Praxis der Regierung verfolgt eindeutig das Ziel einer Obergrenze. Zu diesem Zweck sollen weitere Herkunftsstaaten, nämlich Albanien, Kosovo und Montenegro, als „sicher“ gelten. Die Türkei soll doch nicht zu dieser Gruppe gehören, weil einige EU-Staaten wegen der Menschenrechtslage dort Bedenken hatten. Stattdessen ist nun ein Aktionsplan mit der Türkei beschlossen: Die Türkei verpflichtet sich, die Ausreise von Flüchtlingen nach Europa zu unterbinden. Dafür zahlt die EU drei Milliarden Euro, verspricht Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und will mehr Bewegung in die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei bringen. (Die Antiislam-Patrioten der Pegida, ja selbst die CSU werden damit nicht zufrieden sein.) Überdies sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zu diesem Zweck werden spezielle Aufnahmeeinrichtungen mit verschärfter Residenzpflicht für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eingerichtet.

Volk ohne Wohnraum und ohne Jobs

Das Motiv für all diese Maßnahmen ist die Vorstellung, dass Deutschlands Möglichkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen, begrenzt sind. Was bestimmt diese Grenzen? Zu viel Volk auf zu wenig Raum scheidet als Argument aus. Denn bei einer Bevölkerungsdichte wie in Belgien hätte Deutschland nicht 81, sondern 130 Millionen Einwohner. Volk ohne Raum ist nicht das Problem, wohl aber Volk ohne Wohnraum und ohne hinreichende Erwerbsmöglichkeiten.

Im Herbst waren rund 2,7 Millionen offiziell als arbeitslos registriert. Dazu kommen die Arbeitslosen, die in einer vorübergehenden Maßnahme sind und deswegen nicht mitgezählt werden. Zusammen sind das 3,5 Millionen Arbeitslose. Nicht berücksichtigt bei dieser Zahl sind diejenigen, die Teilzeit arbeiten und eine Vollzeitstelle suchen oder die der sogenannten stillen Reserve angehören, das heißt eine Arbeit suchen, aber nicht als arbeitsuchend registriert sind. Es gibt also schon reichlich Arbeitslose. Dazu kommen nun die Flüchtlinge, sobald sie eine Arbeitserlaubnis haben. Die Folge: Besonders im Bereich der geringeren Qualifikation kann sich die Vorstellung herausbilden, dass die Flüchtlinge einem die Arbeit wegnehmen. Um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, empfiehlt die vorherrschende Wirtschaftstheorie allseitige Flexibilität, niedrige Löhne und Disziplinierung mit Hartz IV. Es wird vorgeschlagen, dass für Flüchtlinge der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt, so zum Beispiel der Sachverständigenrat in seinem neuesten Gutachten. Wird so verfahren, dann sinken für die Einheimischen die Chancen, eine Arbeit zu finden. Die Unternehmer ersetzen sie durch billige Flüchtlinge. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen, das will auch der vormalige SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: „Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar. Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden das auch so sehen. Und andere müssen es lernen.“ (Handelsblatt 14.9.2015) Wer angesichts dieser Empfehlungen Bedenken hat wegen der vielen Flüchtlinge, sollte nicht gleich Faschist genannt werden. Aber es sollte ihr oder ihm möglich gemacht werden einzusehen, dass ihr Feind nicht die Flüchtlinge sind, sondern all die, die sich erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass der Staat nicht mehr verantwortlich ist für Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung ist auch mit vielen Flüchtlingen möglich, wenn der Staat, wenn die Altersrentner, wenn die Lohnbezieher mehr ausgeben. Woher soll das Geld kommen? Die Reichen, die Unternehmen müssen höhere Steuern zahlen, die Löhne müssen steigen, der Staat muss das Recht in Anspruch nehmen, sich zu verschulden.

Ein staatliches Ausgabenprogramm hat wegen der Erfordernisse, die sich aus dem Zuzug der Flüchtlinge ergeben, klare Umrisse: Die Gemeinden müssen, vom Bund finanziert, Sozialwohnungen bauen. Notwendig ist ebenfalls mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Dies gilt vor allem im Erziehungswesen, in den Kinderkrippen, den Kindergärten, den Schulen, beim Sprachunterricht. Ehrenamtliche allein können so viel nicht leisten. (Es spricht aber nichts dagegen, ihnen eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst anzubieten.) Mit ins Ausgabenprogramm gehören Sozialleistungen für Flüchtlinge, die solange erforderlich sind, bis die Beschäftigungspolitik wirksam wird und die Deutschkenntnisse hinreichen, um eine Arbeit aufzunehmen.

Wird dagegen bei der Beschäftigung und bei der Knappheit an bezahlbaren Wohnungen weitergewurstelt wie bisher, dann ist es zwar falsch, aber doch naheliegend, die Flüchtlinge für Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot verantwortlich zu machen – und nicht das Versagen der Politik. Der Grund für diese Verschiebung der Verantwortung ist das Ergebnis erfolgreicher ideologischer Arbeit. Die Indoktrination will folgende Auffassung vorherrschend machen: Nicht die Politik kann Arbeitslosigkeit verhindern oder für mehr Wohnungen sorgen, sondern nur der Markt. Gibt es keine Besserung der Lage, dann haben sich Marktteilnehmer „marktinkonform“ verhalten. Wenn der Markt und sonst niemand den Bedarf an Arbeitskräften festlegt – quasi als etwas Naturgesetzliches, in das man sich fügen muss – dann lässt sich weitere Arbeitslosigkeit nur vermeiden, indem der Lohn allgemein sinkt oder der Zuzug an Arbeitsuchenden unterbunden wird. Das Missverhältnis zwischen der Politik und den Aufgaben, die zu lösen sind, schafft eine politische Konstellation, die einen Ruck nach rechts auslöst. Kanzlerin Merkel könnte dem entgegenwirken, indem sie einen klaren Plan zur Beschäftigungspolitik und zur Wohnungsbaupolitik vorlegt. Stattdessen besänftigende Ideologie: „Oh mein Christ, lass Markt nur walten“. Ein radikaler Tabubruch ist notwendig. Über das, was tabu ist, spricht „man“ nicht und „man“ tut es nicht. Es ist verboten zu behaupten, mit mehr Nachfrage könne mehr Beschäftigung erreicht werden, oder zu fordern, dass die Gemeinden Wohnsiedlungen bauen sollen. Aber diese Verbote sind nicht mit vernünftigen Gründen gerechtfertigt. Ihr Zweck ist, die Überzeugung zu verbreiten, dass die gesellschaftliche Umwelt, die Wirtschaft nicht politisch, nicht durch kollektive Aktion gestaltet werden kann. Vom Standpunkt der Vernunft sollte es daher leicht fallen, diese Tabus zu Fall zu bringen. Werden sie gebrochen, hat die Hetzerei von Thilo Sarrazin und Spießgesellen keine Grundlage mehr. Denn nun ist klar, dass die Flüchtlinge den Ansässigen dann nichts wegnehmen, wenn wir unsere umfangreichen Produktions- und damit Wohlfahrtsreserven endlich nutzen. Gegenwärtig tun wir das nicht, weil es an Einsicht und Tatkraft fehlt, weil unsere Kultur uns daran hindert. Verstehen wir, wie üblich, unter Kultur Daseinsgestaltung. Unsere Fähigkeit zur kollektiven Daseinsgestaltung ist sehr begrenzt, weil unsere kulturellen Normen verlangen, sich dem Markt anzuvertrauen, statt bewusst zielgerichtet zu handeln.

Hilft multikulturell weiter?

Eine Million Flüchtlinge, das ist zu schaffen – aber nur, wenn die Politik dafür sorgt, dass alle eine Erwerbsarbeit finden, dass alle für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können. Es ist zu schaffen, wenn Wohnungen gebaut werden – nicht von Finanzinvestoren, sondern von den Gemeinden. Aber auch, wenn diese wichtigen materiellen Voraussetzungen geschaffen sind, ist die Flüchtlingsfrage im Aufnahmeland noch nicht restlos gelöst. Integration heißt das Schlagwort. Gauck spricht vom „neuen deutschen Wir“ bei der „Gestaltung der Zukunft“. (Darunter kann man sich vielerlei vorstellen, aber nichts Genaues.)

In einem Industrieland (so Deutschland) braucht jede und jeder Einzelne bestimmte Fähigkeiten, um sein Dasein (im Rahmen der allgemeinen gesellschaftlichen Verhältnisse) selbst zu gestalten. Diese Fähigkeiten müssen dem Land und seinem wirtschaftlichen Entwicklungsstand entsprechen. Für manche Flüchtlinge wird es nicht immer leicht sein, das auf Anhieb einzusehen. Dazu gehört vor allem, die Landessprache zu beherrschen, einen Beruf zu haben und – in einem allgemeineren Sinn – die Normen der Verfassung zu achten. Zu betonen ist hier, dass die Würde des Menschen unantastbar ist (Artikel 1). Dies schließt das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung ein, wie dies das Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung vorschreibt. Wesentlich ist ebenfalls die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 3 Satz 2 des Grundgesetzes). Aber machen wir uns nichts vor: Es hat lange gedauert in Deutschland, bis die Bibelworte „Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn“ (Epheser 5.22) oder „Wer seine Rute schont, der hasst seinen Sohn; wer ihn aber liebhat, der züchtigt ihn bald“ (Sprüche 22.15) nicht mehr zu den üblichen Normen gehörten. Bei diesen und in anderen Fragen waren die Deutschen eine lange Zeit unterschiedlicher Auffassung. Da waren sie multikulturell. Erfreulicherweise ist dies (fast) überwunden. Das lässt hoffen – auch bei der Integrationsfrage.

Herbert Schui ist Redakteur der Debatte