Interviews
Interview mit Herbert Schui in »Konkret«, April 2005
Konkret April 2005 (Heft 05/04, S. 3)Mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 ist seit einiger Zeit von der Gründung einer parteiförmigen »Wahlalternative« links von der SPD die Rede. Eine »Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« gibt es bereits. Herbert Schui, Professor an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik, gehört zu ihren Mitgliedern.
konkret: Herr Schui, was wollen Sie im Bundestag?
Schui: Sicherlich will jede politische Partei im Parlament vertreten sein. Vorab aber hat unsere Initiative andere Fragen zu lösen. Von rund einer Million SPD-Mitglieder im Jahr 1990 sind mehr als 400.000 ausgetreten. Die Umfrageergebnisse sind miserabel. Jetzt kommt es darauf an, eine Sammlungsbewegung aufzubauen. Die Sozialdemokratie muß sich wieder auf ihre Programme vor Schröder besinnen. Sie muß wieder Tritt fassen.
konkret: Und fünf Prozent bei der nächsten Bundestagswahl wollen Sie nicht?
Schui: Gewiß, wenn wir bis dahin eine Partei geworden sind. Das hängt vom Kurs der Regierung nach den Wahlniederlagen dieses Jahres ab. Die Frage ist, ob sie spätestens dann die Agenda zurücknimmt. Das Ziel ist eine andere Politik, nicht aber zwingend eine neue Partei. Wichtig ist fürs erste, daß sich die Sammlungsbewegung zusammenfindet. Gebietsgliederungen sind aufzubauen.
konkret: Das klingt nach Kader-Partei.
Schui: Am besten wohl wird jedes Mitglied dieser Sammlungsbewegung sein eigener Kader. Quirlige Sektierer dürfen sich in dieser neuen Initiative nicht breitmachen. Ein endloser Streit um die richtige Linie wäre das Ende der Initiative. Aber nicht nur darauf ist zu achten: In der Brandt-Ära sind viele Leute der SPD beigetreten, die aus einem gesellschaftlichen Milieu stammten, das traditionell nicht zur SPD neigt. Nicht wenige davon waren ehrgeizig, redegewandt und organisationsbegabt genug, um die Ortsvereine und Unterbezirke an sich zu bringen. Sie haben die SPD umgekrempelt, bis sich die Mitglieder aus den traditionellen SPD-Schichten in ihrer Partei nur noch mit Mühe wiederfinden konnten. Diese neuen Mitglieder haben nicht wenig zum politischen Wandel der SPD beigetragen. Kanzler Schröder verkörpert diesen Typ. Sie haben alles unternommen, um den Leuten die Köpfe leer zu reden. Viele sind ausgetreten, andere sind passiv geworden. Jetzt kommt es darauf an, daß sich all diese politischen Menschen wieder in einer Sammlungsbewegung zusammenfinden.
konkret: Fünf Prozent brauchen Sie dafür also gar nicht?
Schui: Alles der Reihe nach! Erst der Aufbau einer Sammlungsbewegung mit den nötigen Gebietsgliederungen. Danach sehe ich zwei Möglichkeiten. Entweder, Schröder nimmt die Agenda 2010 zurück und orientiert sich wieder, statt am Schröder-Blair Papier von 1999, am Leipziger Programm der SPD von 1998 und am Wahlprogramm desselben Jahres, oder die Sammlungsbewegung muß zu einer Partei werden. Die Entscheidung wird fallen, wenn die SPD die Landtags- und Kommunalwahlen in diesem Jahr verloren hat.
konkret: Und 2006 nehmen Sie dann Schröder so viele Stimmen weg, daß Angela Merkel Kanzlerin wird?
Schui: Die Bundestagswahlen wird die SPD verlieren, wenn sie bei ihrer Politik bleibt. Selbst wenn eine neue linke Partei zehn Prozent gewinnen würde, die SPD könnte auch mit diesen zehn Prozent ihre Niederlage nicht verhindern. Auf das Argument vom kleineren Übel kann sich niemand mehr einlassen: Das kleinere Übel ist zu groß. Wenn überhaupt, so ist die SPD deswegen das kleinere Übel, weil sie mit ihrer Politik die CDU vor sich her treibt, ihr die Möglichkeit gibt, noch eins draufzulegen.
konkret: Warum gehen Sie nicht auf die PDS zu?
Schui: Im Westen hat die PDS keinen Erfolg. Das wollen wir nicht mit ihr gemeinsam haben. Und wir wollen auch nicht der PDS-Politik in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zustimmen müssen.
konkret: Die prächtigen Menschen, mit denen Sie neu anfangen wollen, haben 1999 nicht gemuckt, als Jugoslawien von der Bundesrepublik Deutschland überfallen wurde, und auch 2001 haben sie nicht gemuckt, als Schröder den USA seine »uneingeschränkte Solidarität« bekundete. Erst jetzt, wo es an die Rente geht, werden sie etwas munterer.
Schui: Sie meinen mit Brecht: »Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral«? Aber das trifft nicht zu. Gerade 1999 haben viele Sozialdemokraten ihre Partei verlassen. Aber wie auch immer: Man muß nicht die deutsche Militärpolitik gutheißen, um für den Sozialstaat und für Vollbeschäftigung zu sein.
konkret: Handelt es sich aber nicht um eine von vornherein demoralisierte Truppe?
Schui: Nicht demoralisiert, aber überfahren! Das Schröder-Blair-Papier und seine Ausführung mit Hartz und der Agenda sind par ordre du Mufti und mit Schröders Rücktrittsdrohungen in der Fraktion und den Parteigliederungen durchgesetzt worden. Nun aber wollen die linken Sozialdemokraten nicht mehr Schröder still erdulden und auch nicht mehr still davonlaufen.
konkret: Und damit wollen Sie nun eine neue Opposition aufbauen?
Schui: Ja, gemeinsam mit diesen – oder es geht nicht.
konkret: Wo werden Sie 2007 sein?
Schui: Wir haben eine Partei gegründet und sind möglicherweise im Bundestag. Oder, wenn das eine oder das andere nicht gelungen ist, dann haben wir uns wenigstens organisiert und müssen dem Zerfall der SPD nach der Niederlage 2006 nicht tatenlos und desorganisiert zusehen.
