Ein Mittel gegen Verelendung und Totalitarismus

Benedikt Koehler

Frankfurter Allgemeine vom 19. 12. 2002

Ein Mittel gegen Verelendung und Totalitarismus
Jenseits wohlfeiler Vorurteile – Theorie und Praxis des Neoliberalismus

Herbert Schui/Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus. Theorie. Gegner. Praxis. VSA-Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung, Hamburg 2002, 192 Seiten, 15,50 Euro.

Aus dem rhetorischen Vokabular derjenigen, die sich gegen Reformen des Sozialstaates wehren, ist der Begriff „Neoliberalismus“ nicht wegzudenken. Will man einen Kritiker sozialer Mißwirtschaft diskreditieren, wirft man ihm verkappten Neoliberalismus vor. Neoliberalismus ist demnach gleichbedeutend mit sozialer Kälte. Ist erst der Vorwurf böser Absichten lanciert, braucht man sich auch nicht weiter mit dem eigentlichen Anliegen der Kritiker befassen; man kann gleich dazu übergehen, einen Appell zur Abwehr auszugeben. Die Antagonisten des Neoliberalismus argumentieren vorzugsweise aus der Defensive.

Daß es jemals so weit kommen würde, hätten sich die ersten Proponenten des Neoliberalismus nicht träumen lassen. In engem Austausch zwischen drei Zentren, Wien, London und Chicago, suchten seit den dreißiger Jahren Sozialwissenschaftler nach Wegen, wie man der wirtschaftlichen Verelendung und dem politischen Totalitarismus der Weltwirtschaftskrise begegnen könnte. Sie fühlten sich den radikalen Wurzeln der Aufklärung verpflichtet und wollten diese erneuern. Dabei kamen sie in Konflikt mit dem Keynesianismus, der nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Siegeszug antrat und die Früchte seines augenscheinlichen Erfolgsbeweises erntete, in der Volkswirtschaft den Stein der Weisen gefunden zu haben: wie man Arbeitslosigkeit beseitigt und steigenden Lebensstandard garantiert.

Die Lehren von John Maynard Keynes waren ebenso einleuchtend wie verführerisch. Denn wenn Deflation und Nachfragelücken durch steigende Staatsausgaben kompensiert werden konnten, was lag dann näher, als für ein immer breiteres Spektrum an Sozialleistungen immer neue Schecks auszustellen? Kein Ökonom hatte sich je so gut wie Keynes darauf verstanden, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Politiker ließen sich das nicht zweimal sagen. Kein Wunder, daß man sich heute ungern von ihm trennt.

Der faktische Siegeszug der Keynesianer ging zu Ende, als Vietnam-Krieg und Ölpreisschock Kaufkraft abschöpften. Die westliche Welt wirtschaftete mit Staatsdefiziten weiter, als bliebe alles beim alten, statt den Gürtel enger zu schnallen. Der Krug ging so lange zum Brunnen, bis er brach. Die gravierende Hemmnis des Wirtschaftswachstums ist seither nicht mangelnde Nachfrage, sondern Stagflation und Eurosklerose. Eine neue Zeit brach an, und neue Rezepte waren gefordert. Der Neoliberalismus, bis dahin nur als Passion verschrobener Sektierer bekannt, nahm seinen Aufschwung. Ronald Reagan und Margaret Thatcher beriefen Neoliberale in politische Planungsstäbe und erzielten damit ihre Erfolge. Heute kommt auch der Euro-Raum um eine Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus nicht mehr herum.

Herbert Schui, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, und Stephanie Blankenburg, Dozentin für Volkswirtschaftslehre an der School of Oriental and African Studies der Universität London, haben sich in ihrem Buch – das bemerkenswerterweise ausgerechnet im Verlag für das Studium der Arbeiterbewegung erschienen ist, der seine Publikationstätigkeit ausdrücklich als „Beitrag zur demokratischen Diskussions- und Aktionskultur der politischen und gewerkschaftlichen Linken“ versteht – zweierlei vorgenommen. Zum einen leuchten sie die Entstehung des Neoliberalismus als Kontrahenten der Keynesianer aus. Anders als viele Diatriben, die über schiere Polemik nicht hinauskommen, zeigt dieses Buch die Entstehung des Antagonismus zwischen Keynes und Friedrich August von Hayek. Zweitens erfassen die Autoren in ihrem Blickfeld, daß der Neoliberalismus – darin dem Marxismus ähnlich, aber grundverschieden vom Keynesianismus – auch den Anspruch erhebt, mehr zu sein als eine Wirtschaftstheorie.

Für Neoliberale ist Wirtschaftspolitik nicht nur ein Instrument zur Hebung des Volkswohlstandes, sondern besitzt auch eine emanzipatorische Kraft. Die Rückdrängung der staatlichen Tätigkeit begünstigt die Freisetzung bürgerlicher Eigenverantwortung. Gerade hier dürften die eigentlichen Reizpunkte des Neoliberalismus liegen. Die Angriffsfläche, die dieser bietet, liegt im Vorwurf sozialer Demontage. Dabei belegen die Autoren, daß der geistige Vater der Sozialen Marktwirschaft, Alfred Müller-Armack, nach heutigem Verständnis ein Neoliberaler wäre.

Neoliberale erstreben die Verwirklichung eines steigenden Grades an bürgerlicher Freiheit. Ihre Zielrichtung ist eine politische Utopie. Diesem politischen Ehrgeiz entgegenzutreten bereitet seinen Gegnern Schwierigkeiten – und nicht umsonst fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Legitimierung von Staatsinterventionismus mehr „Zukunftsvision“. Eine Wirtschaftsprogrammatik, soll sie nicht den Anschluß verlieren, muß sich mit dem Neoliberalismus auseinandersetzen. Die Autoren belegen, mit welchem Eifer gerade populistische Strömungen wie die Forza Italia oder der Front National neoliberales Gedankengut assimiliert haben. Es wäre bedenklich, wenn bürgerliche Parteien agilen Populisten dieses Feld überließen. Den Autoren ist eine gründlich recherchierte Darstellung gelungen. Jeder, der die Debatte um den Neoliberalismus verfolgt, sollte sich ihre Namen merken.

BENEDIKT KOEHLER

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