Die Schuldenkrise der Euro-Zone: Der German Eiertanz wird fortgesetzt

Herbert Schui
Die Schuldenkrise der Euro-Zone: Der German Eiertanz wird fortgesetzt
(Sozialismus Heft 10 – 2015, S. 40 – 44)

1. Statt intellektueller Enthaltsamkeit: Die Möglichkeiten des Kreditgeldes nutzen

Die Politik in der gegenwärtigen Finanzkrise gibt einige Rätsel auf: Es ist dieselbe Finanzkrise, aber von Anfang an unterscheidet sich die Politik in der Eurozone grundsätzlich vom Vorgehen der USA oder Großbritanniens. Die Zentalbanken dieser beiden Länder kaufen sogleich in großem Umfang Staatsanleihen und auch dubiose, durch Hypotheken abgesicherte Wertpapiere. Die Europäische Zentralbank dagegen engagiert sich lange Zeit nicht. Sehr spät setzt sich stillschweigend im Euroraum die Einsicht durch, dass das Angebot von staatlichen Anleihen bei weitem höher ist als die Nachfrage der Anleger (Finanzunternehmen und private Anleger) und dass aus diesem Grund die Zentralbank als Kreditgeber in letzter Instanz einspringen muss, damit der Kurs der Anleihen stabilisiert werden kann und die Verzinsung sich im Rahmen hält.

Die USA und Großbritannien waren mit ihrer Politik sehr erfolgreich; in der Euro-Zone dagegen ist das reale Bruttosozialprodukt im Jahr 2014 immer noch rund ein Prozent niedriger als im letzten Vorkrisenjahr 2007. Wie die Tabelle zeigt, ist vor allem in den Krisenländern des Eurogebietes die Staatsschuldenquote kräftig gestiegen, während das Bruttoinlandsprodukt den Vorkrisenstand nicht erreicht hat. Anders dagegen in den USA und Großbritannien: Hier steigen gleichzeitig Schuldenquote und Bruttoinlandsprodukt.

Bruttoinlandsprodukt und Schuldenquote

 Veränderung des realen BIP
in v.H.
2007 – 2014
Staatsschulden
in v.H. des BIP
2007                                       2014
Griechenland- 25,7102,8177,2
Irland- 6,724,0109,5
Italien- 8,999,7132,1
Portugal- 7,368,4130,2
Spanien- 5,035,5 97,7
Frankreich+ 2,364,295,1
Deutschland+ 5,463,573,1
USA+ 8,264,0104,8
Großbritannien+ 4,143,689,5

 

Offensichtlich hat die von Deutschland durchgesetzte Sparpolitik das Bruttoinlandsprodukt besonders der Krisenländer schrumpfen lassen und damit die Steuereinnahmen, was weitere Kreditaufnahme ausgelöst hat. Deutschland kann dieser Logik wegen seiner hohen Exportüberschüsse entgehen. Angesichts dieser Entwicklung ist zu fragen, warum die Geldpolitik im Euro-Gebiet nicht dem Vorbild der USA gefolgt ist. Sicherlich stehen dem die Statuten der Europäischen Zentralbank entgegen. Aber dann ist zu fragen, warum mit dem Mastricht-Vertrag diese einschränkenden Statuten beschlossen worden sind und weiter, ob sie nicht, wie im Fall von Draghis OMT-Programm oder dem aktuellen Programm zum erweiterten Ankauf von Vermögenswerten der Europäischen Zentralbank etwas kühner interpretiert werden.

Die deutsche Politik hat sich sehr lange geweigert, die Finanzkrise in der Euro-Zone gemeinschaftlich zu lösen. Diese Haltung ist merkwürdig. Denn eine Währungsunion schließt doch aus, dass jedes teilnehmende Land allfällige Krisen nur im und für das eigene Staatsgebiet löst. Zum Teil erklärt sich die deutsche Haltung mit der Sorge, dass kein deutsches Geld ins Ausland gegeben werden soll, um die Finanzkrise zu beheben. Das Beispiel der USA allerdings legt die Einsicht nahe, dass sich der Finanzkrise abhelfen lässt, ohne den öffentlichen Haushalt in Anspruch zu nehmen. Selbst eine Schuldenerleichterung, wie sie der Internationale Währungsfonds für Griechenland fordert, ist ohne den Einsatz von Haushaltmitteln möglich. Zu dieser Erkenntnis lässt sich mit wenigen Grundkenntnissen über unser modernes Kreditgeld leicht kommen.

Das Kreditgeld (Banknoten, Guthaben bei Kreditinstituten) ist die Gegenbuchung zu Krediten, die die Zentralbank oder die Kreditinstitute an die Unternehmen, den Staat usw. vergeben haben. Würden alle ihre Schulden zurückzahlen, gäbe es kein Geld mehr. Deswegen sollten auch unsere Enkel sich nicht bemühen, die Schulden des Staates zurückzuzahlen. Vergibt eine Bank einen Kredit, muss sie dafür Zinsen verlangen. Denn die Geldgeber der Bank verlangen Zinsen für ihre Einlagen, und auch eine Refinanzierung bei der Zentralbank ist nicht kostenlos. Die Zentralbank kann sich über diese einfache Logik hinwegsetzen. Sie ist in dieser privilegierten Lage, weil sie für ihre Verbindlichkeiten (d.h. für ihre Passivseite in Form von Einlagen seitens der Kreditinstitute und in Form von Banknoten) keine Zinsen zahlen muss. Folglich kann sie dem Staat einen zinsfreien Kredit mit langer oder unbegrenzter Laufzeit gewähren. Die Refinanzierung besorgt sie selbst, indem die Kreditinstitute bei der Zentralbank Guthaben (Reserven) halten müssen und indem sie (in geringerem Umfang) Banknoten ausgibt. Es kann nie der Fall eintreten, dass eine zinsfreie Anleihe mit sehr langer Laufzeit abgeschrieben werden muss – vor allem, wenn eine fällige Anleihe durch eine neue abgelöst werden kann. Denn wenn es keinen Schuldendienst gibt, keine Zinszahlungen und keine Tilgung, kann der Schuldner nie in Verzug geraten.

Angesichts dieser Möglichkeiten kann im konkreten Fall der Griechenland-Schulden das Verfahren so aussehen: Der griechische Staat legt in Höhe seiner Schulden eine zinslose Anleihe in Form von sogenannten Konsols auf. Bei diesen Anleihen kann die Laufzeit unbegrenzt sein, oder beispielsweise 50 Jahre betragen. Diese Konsols kauft die EZB. Griechenland bekommt von der EZB im Gegenzug ein Euroguthaben, mit dem es seine ausstehenden Anleihen von den gegenwärtigen Gläubigern zurückkauft. (Vier Fünftel der griechischen Schulden werden von öffentlichen Gläubigern gehalten, so vom ESFS und ESM, von der EZB, den Mitgliedsländern des Euro-Gebietes, vom Internationalen Währungsfonds.) Selbst wenn alle griechischen Staatsschulden mit diesem oder einem ähnlichen Verfahren abgelöst würden: Im Rahmen des gegenwärtigen Kaufprogramms der EZB sind gut 300 Milliarden Euro nicht viel. Das entspricht dem Umfang an Schuldtiteln, den sie entsprechend dem erweiterten Programm zum Ankauf von Vermögenswerten der Europäischen Zentralbank vom Januar 2015 in fünf Monaten kaufen will. Exotisch sind solche Konsols nicht. Der britische Finanzminister George Osborne nutzt diese Anleihen wieder seit 2005, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. Seitdem legt das britische Schatzamt Anleihen auf, die erst in 50 Jahren fällig werden. Italien und Portugal versuchen es mit ähnlichen Anleihen.
Die Ablösung der griechischen Staatsschulden durch Konsols, die die EZB hält, ist kein Schuldenschnitt. Insofern könnte Kanzlerin Merkel Wort halten und auch Finanzminister Schäuble käme mit wenig Rabulistik aus. Das wesentliche Hindernis ist das Statut der EZB, das der Zentralbank nur Käufe auf dem Sekundärmarkt gestattet. Also müssten zunächst andere Käufer die Konsols übernehmen. Das aber kommt nicht automatisch zustande, weil die Konsols nicht verzinst sind. Man kann sich aber leicht vorstellen, dass bei großzügiger Interpretation des Statuts (OMT verletzt strenggenommen auch die Satzung der EZB), bei informellen Absprachen mit Kreditinstituten – hier kommen vor allem die staatlichen Institute wie die KfW oder die Caisse de Dépôts et de Consignation in Frage – für kurze Zeit ein entsprechender Sekundärmarkt geschaffen werden kann. Mit dieser Lösung wäre Griechenland immer noch Schuldner, aber es wäre, was entscheidend ist, den Schuldendienst los.

Es ist merkwürdig, dass diese praktische Lösung es nicht in die politische Diskussion schafft. Stattdessen wird je nach politischer Einstellung Buße und Sühne vom Schuldner gefordert (wer über seine Verhältnisse gelebt hat, muss bestraft werden), oder die Schulden sollen erlassen werden zu Lasten der Gläubiger – also Vergebung in Form eines Opfers der Gläubiger. In beiden Fällen ein moralischer Ansatz. Wenn es sich bei diesem Opfer um viele Milliarden handelt, wird die öffentliche Meinung angesichts der „leeren öffentlichen Kassen“ (wer hat sie leer gemacht?) eher zur harten Haltung gegenüber dem Schuldner neigen, also zur moralischen Variante von Sühne und Buße. Ob das moderne Kreditgeld andere Lösungen zulässt, so eine Schuldenerleichterung, die den Gläubiger nichts kostet, ist offenbar jenseits aller Vorstellungskraft. In diesem intellektuellen Klima kann SPD-Chef Sigmar Gabriel ohne verstandesmäßigen Aufwand sagen: „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ (1) Mögliche SPD-Wähler sollen offenbar vor Übergriffen (fauler) griechischer Kommunisten geschützt werden. (Wäre die SPD nicht erfolgreicher, wenn sie ihre Wähler vor denjenigen Übergriffen bewahrt hätte, die die Zahl der deutschen Millionäre erheblich hat steigen lassen?) Der vormalige griechische Finanzminister Varoufakis schreibt zu dieser intellektuellen Abstinenz, dass, wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, er mit „leeren Blicken“ bedacht worden sei. „Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten“, so Varoufakis.(2)

2. Der deutsche Eiertanz

Warum dieses unpraktische Hin und Her der Merkel-Regierungen? Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg schrieb vor vier Jahren: „Der deutsche Eiertanz ist noch in vollem Schwung, wenn es darum geht, eine Lösung für die Euro-Leid zu finden“ (3). Immerhin, nach blitzkrieg, festschrift und frauleinwunder nun eiertanz als neues Lehnwort im Englischen. Aber warum der Eiertanz, der bis heute anhält? Bloomberg sieht die Antwort darin, dass Deutschland zwar den Euro wolle, aber weder Eurobonds, eine Transferunion oder eine europäische Regierung. „Mehr Euro, aber nur ein wenig mehr Europa“, das sei die Botschaft der deutschen politischen Führung. Eines aber sollte doch klar sein: Eine weitere Vereinigung Europas macht mehr gesamteuropäische Einrichtungen notwendig. Sollen diese Einrichtungen legitimiert sein, Anklang bei der Bevölkerung finden, müssen sie als Exekutive eines wahrhaften Parlaments funktionieren. Gegenwärtig will Deutschland kein vereintes Europa, in dem ein Parlament das Sagen hat. Gedacht ist vielmehr an ein Europa der Verträge, wobei gerichtsähnliche, politisch unabhängige Instanzen das Recht haben sollen, Strafen zu verhängen, wenn die Verträge nicht eingehalten werden. Das Freihandelsabkommen TTIP verrät dieselbe Geisteshaltung.

Ein Motiv für die deutsche Politik ist sicherlich der Wunsch, die Syriza-Regierung in Griechenland zu Fall zu bringen und eine Podemos-Regierung in Spanien zu verhindern. Dennoch ist zu beachten, dass Griechenland vor der Syriza-Regierung nicht weniger hart von den Gläubigern angefasst wurde. Die konservativen Regierungen und mit ihnen die Unternehmerschaft der Krisenländer waren im Grunde nicht unzufrieden mit den strukturellen Reformen zur Lohnhöhe, zum Arbeitsrecht und den sozialstaatlichen Leistungen. Die Verantwortung hierfür wird verschoben und unkenntlich gemacht: „Deutschland und die Märkte lassen ihm (dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy) keine andere Option“, so der ironische Kommentar von El Pays.(4) Es ist also falsch, einfach zu behaupten, die deutsche Regierung erpresse die Krisenländer: Die Frontlinie verläuft zwischen den gesellschaftlichen Interessen: Hier das Interesse der abhängig Beschäftigten, dort das Interesse der Unternehmerschaft.

Sicherlich machen die einzelnen Elemente des deutschen Eiertanzes viele der Motive deutlich, die den Unterschied zwischen der Politik der Währungsunion und der Geld- und Fiskalpolitik der USA begründen. Aber ungeklärt ist dann immer noch, warum die anhaltende Wirtschaftskrise in der Euro-Zone in Kauf genommen wird, wo doch die USA gezeigt haben, dass es anders geht und viele amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, ja selbst der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds Blanchard und auch sein Nachfolger Obstfeld, es nicht an Ermahnungen an die Adresse der deutschen Regierung fehlen lassen, eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen und, so Lagarde, Griechenland eine Schuldenerleichterung zuzugestehen. Der deutschen Regierung aber geht es offenbar darum, traditionelle Politik zu ersetzen durch einen regelgesteuerten Automatismus, der konkrete Entscheidungen des Parlaments ersetzt. Die Wirtschaftskrise der Euroländer kann so offenbar nicht behoben werden. Das ist merkwürdig, denn die Politik der Merkel-Regierungen sollte doch darauf aus sein, den Kapitalismus im Interesse der Kapitalisten – wie zu betonen ist – funktionsfähig zu erhalten. Warum also wird eine lange Phase der Stagnation in Kauf genommen? Gefährdet ist der Kapitalismus von zwei Seiten: Zum einen durch seine Wirtschaftskrisen und zum anderen durch die Demokratie, wenn sie die soziale Frage (die gibt es immer noch) lösen will, konkret die ökonomisch-technische Entwicklung nutzen will für einen allgemein höheren Lebensstandard. Lässt man das gelten, dann sieht die Politik in den USA keine Gefahren für den Kapitalismus, die sich aus der US-Demokratie ergeben könnten. Deswegen die erfolgreichen Bemühungen, die Wirtschaftskrise zu beheben. Anders in der Euro-Zone: Hier ist es das Ziel vor allem der deutschen Regierung, die Krise zu nutzen, um einen weiteren Schritt voran zu kommen mit der Ablösung der Demokratie durch automatisierte Regeln – zu einem großen Teil auf der Grundlage von völkerrechtliche Verträgen (Mastricht-Vertrag, Fiskalpakt). In diese Erklärung passt das deutsche Vorhaben, Syriza- oder Podemos-Regierungen zu verhindern.

3. Die Europapolitik des deutschen Ordoliberalismus: Regelgebundene Politik und automatische Sanktionen

Nimmt man die Aussagen der deutschen Politik und ihrer engeren Berater zur Schuldenfrage wörtlich, dann soll sich Politik erschöpfen in automatisiertem Regierungshandeln nach strikt festgelegten Regeln. Bei Regelverstößen gibt es automatische Sanktionen, also Maßnahmen, die nicht von einem Parlament fallbezogen entschieden werden. Die Politiker können handeln, dürfen aber diesen Rahmen nicht verlassen. Das ist das Grundanliegen des Ordoliberalismus.(5) Das Ziel ist ein Staat unter der Aufsicht des Marktes, nicht aber ein Markt unter Aufsicht des Staates.(6) Merkel hat das so ausgedrückt: „Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist (…).“ (7) Beachtet werden sollte nicht nur „marktkonform“, sondern auch „parlamentarische Mitbestimmung“. Immerhin sieht Art 20 Grundgesetz vor, dass das Parlament allein, und nicht mit-bestimmt.

Diskretionäre politische Entscheidungen von Fall zu Fall lässt dieses Verständnis von Politik nicht zu. Entsprechend vertritt die deutsche Regierung hartnäckig den Standpunkt, dass sich Griechenland bei der Aufnahme von Krediten vertraglich verpflichtet habe, die Schulden zurück zu zahlen und dass dieser Verpflichtung nachzukommen sei. „Jede neue Regierung – so Schäuble – muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten.“ (8) Dieselbe Auffassung vertritt Lars Feld: „Es gibt Situationen, in denen das politische Verhandlungsergebnis kein Kompromiss zwischen zwei Positionen, sondern einfach die geltende Rechtslage sein muss.“ (9) Die Richtlinie stammt offenbar von Kanzlerin Merkel: „Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.“ (10) Die Vorstellung, dass sich Politik in regelgebundenem Verhalten erschöpfen muss und dass die geltenden Regeln durch Sanktionen zu erzwingen sind, setzt Schäuble in seiner aktuellen Kritik an der Europäischen Kommission fort. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (11) berichtet, dass Schäuble der Europäischen Kommission einige wesentliche Aufgaben entziehen will. Die Kernaufgabe der Kommission bestehe darin, das europäische Recht durchzusetzen, so etwa, über den Wettbewerb zu wachen oder darüber, dass die Binnenmarktregeln und – darüber ist in dem Zeitungsbeitrag nicht die Rede – die Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrags und des Fiskalpaktes eingehalten werden. Weil die Kommission und besonders ihr Präsident Juncker (12) sich immer mehr als Europa-Regierung in Szene setzten, könne die Kommission nicht gleichzeitig eben diese Kernaufgaben wahrnehmen. Denn eine politische Kommission, die diskretionär entscheide, dürfe nicht gleichzeitig mit der Aufsicht über und mit der Durchsetzung der EU-Rechtsregeln betraut sein. Schäuble, so die Frankfurter Allgemeine weiter, denke daran, diese Funktionen an politisch unabhängige Behörden nach dem Vorbild des Bundeskartellamts auszugliedern und so der Zuständigkeit der Kommission zu entziehen. Die ursprüngliche Funktion der Brüsseler Behörde als sogenannte Hüterin der EU-Verträge soll institutionell getrennt werden von ihren immer stärkeren politischen Aktivitäten. Das Ergebnis heißt dann: Offene Fragen werden nicht gelöst auf der Grundlage des Machbaren im politischen Kompromiss. Stattdessen sollen unabhängigen Behörden entscheiden, mit welchen Sanktionen die Einhaltung der geltenden Regeln zu erzwingen sind bzw. ob das betreffende Land aus dem durch internationalen Vertrag vereinbarten System ausscheiden soll, im Falle Griechenlands also aus der Euro-Währungsunion. Darin besteht der Automatismus.

In der Produktion bedeutet Automatisierung, eine Anlage so auszurüsten, dass sie ohne die ständige Mitwirkung des Menschen den Erwartungen entsprechend funktioniert. In der Politik bedeutet die Automatisierung, wie sie Merkel und Schäuble verstehen, traditionelles politisches handeln zu ersetzen, die Verantwortung los zu sein. Es werden Gesetzmäßigkeiten, Sachzwänge installiert, denen sich unterworfen werden muss. Hierzu gehört, den „Finanzmärkten“ die Aufgabe zu übertragen, das Finanzwesen anonym zu lenken, über die Staatsfinanzen zu entscheiden. Der Markt wird zum Sachzwang und von dort zum handelnden, kontrollierenden Subjekt. Das ist die Auffassung des vormaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank Tietmeyer, die er 1996 auf dem Wirtschaftsform in Davos vertritt: „Ich habe aber bisweilen den Eindruck, daß sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden.“ (13) Ähnlich Issing 2014, wenn er sich leidenschaftlich für die Kontrolle der Politik durch den Finanzmarkt einsetzt. „Die europäische Kontrolle der nationalen Finanzpolitik, also der Stabilitäts- und Wachstumspakt, hat versagt. Es ist zu befürchten, dass dies auch in Zukunft nicht besser wird. (…) Es bedarf eines von der Politik unabhängigen Wächters. Die Finanzmärkte müssen daher eine wichtige Rolle spielen. ( …) Es müssen also dringend die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Märkte ihre Wächterfunktion besser erfüllen können. Die europäische Überwachung der nationalen Politik muss verschärft werden. Und ich kann es nur wiederholen: Die Finanzmärkte sind als unpolitischer Kontrolleur unentbehrlich.“ (14) Das heißt konkret: „Die Stabilität des Euro wird durch die unabhängige Notenbank EZB garantiert und ist dem Einfluss der Mitglieder, das heißt der Politik, entzogen. Der Euro ist seiner Bestimmung nach als ‚unpolitisches Geld‘ kreiert.“ (15) Breuer hat das 2000 als Chef der Deutschen Bank genau so gesehen. „Anders als die Politik haben „die Finanzmärkte“ per se keine eigenen Ziele. Sie sind Instrumente, mittels deren die Akteure ihre individuellen Ziele erreichen. Gemäß der Logik der Marktwirtschaft führen die individuellen Aktionen einzelner Kapitalanbieter und -nachfrager dabei im Ergebnis zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt. Der Sparer, der auf der Suche nach der besten Verzinsung ist, lenkt bewusst oder unbewusst sein Kapital in jene Investitionsprojekte, die am rentabelsten sind und damit das gesamtwirtschaftliche Wachstum am meisten fördern.“ (16) Die Aufforderung all dieser tonangebenden Experten ist klar: Nicht die Politik soll im konkreten Fall entscheiden, was zu tun ist. Vielmehr soll die Politik den Markt entscheiden lassen. Kanzlerin Merkel sieht das genauso. Treuherzig plaudert sie in Günther Jauchs Talkshow am 26. September 2011: „Wir haben immer mehr ausgegeben als wir eingenommen habe. Damit muss nun ein Ende sein – weil die Finanzmärkte sich das anschauen und fragen: Wie wollen die das denn zurückzahlen?“ Was der Finanzmarkt orakelt, soll Vorrang haben vor politischen Entscheidungen eines Parlaments.(17)

Mit dem Vertrag von Maastricht und dem Euro wurde mit der Möglichkeit von Vertragsverletzungsverfahren der erste Automatismus gegenüber Mitgliedsländern geschaffen, die die Mastricht-Kriterien nicht einhielten. (Wie erwähnt, für Schäuble ist das in der Praxis nicht automatisch genug.) Bedeutend ist ebenfalls die Möglichkeit der EZB, Mitgliedsländer zu erpressen. Hierauf weist Bernd Riexinger hin. Die verweigerten Überbrückungskredite für Griechenland sind ein Beispiel. Und schließlich sollten wir uns an die Politik der Deutschen Bundesbank zu Ende der 1970er Jahre erinnern. Sie drohte mit hohen Zinsen und der Verknappung des Kredits (damit Verlangsamung des Wachstums und mehr Arbeitslosigkeit), wenn die Lohnabschlüsse zu hoch ausfielen. Der Automatismus, das sollte klar sein, ist gegen die Demokratie gerichtet, gegen konfliktbereite Gewerkschaften. Politisch steht viel auf dem Spiel. Die Welt zitiert Martin Höpner, den Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, mit der Feststellung, es sei kein Zufall „dass wir uns heute mit einer vorher nicht gekannten Radikalisierung technokratischer Eingriffe in die Politik und die Tarifautonomie konfrontiert“ sähen. Sie zögen sich vom Fiskalpakt über das Verfahren zur Erkennung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte „bis zur extremsten Form technokratischen Regierens, der Vollsuspendierung demokratischer Verhältnisse in den Krisenländern.“ (18) Die praktische Erfahrung hiermit hat Yanis Varoufakis gemacht: „Ich habe niemals unmittelbar mit Michel Sapin, meinem französischen Kollegen verhandelt und nie mit Wolfgang Schäuble (…), der mir versicherte, dass er nichts für mich tun könne. Er schickte mich zurück zu den Institutionen.“ (19)

4. Einen Schritt zurück, um zwei Schritte voran zu kommen

Mehr Demokratie gibt es nur, wenn sich die Nationalstaaten von der „Vollsuspendierung demokratischer Verhältnisse durch technokratische Eingriffe“ befreien. In solchen Eingriffen besteht vor allem die Geldpolitik der EZB. Deswegen ist über die Mitgliedschaft in der Währungsunion nachzudenken. Wer austritt, kann dies nutzen, um mit dazu gewonnener Souveränität die Demokratisierung der EU voranzutreiben und in der EU all die Gemeinschaftseinrichtungen und Zuständigkeiten zu schaffen, die für eine funktionierende gemeinsame Währung erforderlich sind. Die einzelnen Staaten der EU oder der Währungsunion sind demokratisch konzipiert. Das unterscheidet sie von den Einrichtungen der Währungsunion und der EU allgemein. Dies ist nicht deswegen der Fall, weil alle Regierungen es so wollten, sondern weil ihre Verfassungen, wenngleich mit vielerlei Veränderungen, aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammen und diesen Geist beibehalten haben.

Merkel hat 2010 die Parole ausgegeben „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Weiter sagte sie, dass die Währungsunion eine Schicksalsgemeinschaft sei. Wer Einsamkeit nicht verträgt und dazu gehören will, kann diesem Pathos schwer widerstehen. Aber dennoch: Europa kann scheitern wegen der regelgebundenen Politik der Währungsunion mit ihren automatisierten Eingriffen, wegen des wirtschaftlichen Niedergangs, den diese Politik verursacht. In jedem Fall: Ein soziales Europa ist so nicht möglich. Ein Austritt aus der Währungsunion würde es den einzelnen Staaten ermöglichen, sich zusammenfinden, um das Ziel eines demokratischen, sozialen Europa zu verfolgen. Die Linke hätte also durchaus alles Recht, über ein zeitweises Zurück zum Nationalstaat nachzudenken. Sicherlich, kein „Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa“ (Gysi) ist das Ziel für in der langen Frist – ebenso wie die „Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau“ (Troost). Aber ist das möglich ohne den alten Nationalstaat und seine Souveränität?

Die französische Regierung will die Frage mit einer Euro-Regierung lösen. Sie schlägt einen neuen Euro-Kommissar vor, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll. Der neue Kommissar soll parlamentarisch kontrolliert werden. (Aber wer setzt ihn als Exekutive ein?) Zu diesem Zweck wird ein neues Subparlament gegründet, das aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören. Verwirklicht werden soll dieser Plan 2019 mit einem neuen EU-Vertrag. Die Begründung für das Projekt: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind – so der französische Wirtschaftsminister Macron –, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Denn eine „Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ (20) Wenn dieser Plan durchgeht, dann wäre der Schritt zurück zu den Nationalstaaten nicht notwendig, um voran zu kommen. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung den Plan zu Fall bringt. Übrig bleiben wird eine neue politisch unabhängige Behörde im Sinne Schäubles.

(1) Gabriel macht Griechen-Chefs schwere Vorwürfe „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, Bild 14.06.2015
(2) Yanis Varoufakis, Sie haben uns in die Falle gelockt, Neues Deutschland 15.07.2015. Deutsche Übersetzung von Varoufakis, Our battle to save Greece, the full transcript of the former Greek Finance Minister’s first interview since resigning, New Statsman, 13. Juli 2015
(3) Bloomberg, Germany Pushes for Euro without Losing Sovereignty: The Ticker, 26. 9. 2011
(4) Herbert Schui, Schuldenkrise: Die wahren Gründe für die Sparpolitik, Zeit online 15.2.2012
(5) François Denord, Rachel Knaebel, Pierre Rimbert, Schäubles Gehäuse. Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule. Le Monde Diplomatique, Deutsche Ausgabe, August 2015. Es sollte nicht vergessen werden, dass der Ordoliberalismus die theoretische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft ist. Der Beitrag orientiert sich sehr an Foucault. Bei aller Skepsis in Bezug auf Foucault: Seine Einschätzung des Ordoliberalismus trifft zu.
(6) Michel Foucault, Die Geburt der Biopolitik, Geschichte der Gouvernementalität II“. Vorlesung am Collège de France 1978/79, Frankfurt Main 2006, S. 168. Das Zitat findet sich im Beitrag von Denord u.a.
(7) Herbert Schui, Schuldenkrise, a.a.O.
(8) BILD-Interview mit Finanzminister Schäuble, Griechenland muss weiter sparen! Bild 27.12.2014
(9) Dietmar Neuerer, Wirtschaftsforscher warnt vor Ende der Euro-Zone, Handelsblatt 10.2.2015. Lars Feld ist Leiter des Walter Eucken Instituts in Freiburg und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Er hat sich sehr für die Schuldenbremse im Grundgesetz eingesetzt.
( 0) Angela Merkel, Regierungserklärung vom 25.3.2010
( 1) Werner Mussler, Schäuble will EU-Kommission entmachten, Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.07.2015
( 2) Juncker ist der Kanzlerin und auch ihrem Finanzminister suspekt. Sie hat versucht, ihn auf dem EU-Gipfel am 27. Mai 2014 zu verhindern. Das Europäische Parlament hatte sich mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen. Die Kanzlerin nannte diese Entscheidung des Parlaments eine Kriegserklärung. Wie ist das zu verstehen?
(13) Tietmeyer: Finanzmärkte kontrollieren die Politik. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.2.1996. Hans Tietmeyer war von 1982 bis 1989 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von 1993 bis 1999 Bundesbankpräsident. Danach wurde er Kuratoriumsvorsitzender der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten „Initiative neue Soziale Marktwirtschaft“.
( 4) Interview mit Ottmar Issing im Handelsblatt vom 21.2.2014, Ottmar Issing war Mitglied des Sachverständigenrats, danach im Direktorium der Deutschen Bundesbank und deren Chefvolkswirt, später Mitglied im Direktorium der EZB und deren Chefökonom. Nach seinem Ausscheiden 2007 „International Advisor“ von Goldman Sachs. Seit 2008 ist er Vorsitzender der Expertengruppe, die im
Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für eine Reform der internationalen Finanzmärkte erarbeitet. Weiterhin ist Issing Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft.
(15) Ottmar Issing, Gefahr für die Stabilität, FAZ NET 10.11.2011
( 6) Rolf-E. Breuer Die fünfte Gewalt, DIE ZEIT vom 27. April 2000. Breuer war von 1997 bis 2002 Vorstandssprecher und danach bis 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank.
(17) Vor einer Seeschlacht im ersten punischen Krieg ließ Publius Claudius Pulcher die heiligen Hühner, die bei der Auspikation nicht fressen wollten, aus Verachtung gegenüber der Religion über Bord werfen, damit sie, so soll Pulcher bei seinen Befehl gesagt haben, wenigstens saufen möchten, wenn sie schon nicht fressen wollten. Ob sich überzeugte Demokraten daran ein Beispiel nehmen wollen?
(18) Günther Lachmann, Linke debattiert, Sahra Wagenknecht stellt den Euro infrage, Welt online 21.8.2015
(19) Yanis Varoufakis : « La véritable cible du docteur Schäuble est la France et son Etat-providence » Le Monde.fr vom 22.08.2015 Propos recueillis par Marie Charrel (Athènes, envoyée spéciale)
(20) Frankreich Wirtschaftsminister Macron: „Wir wollen eine Neugründung Europas“ Handelsblatt 31.8.2015