Desinteresse auf beiden Seiten

Die Unionsparteien haben erlaubt, AfD zu wählen.

Herbert Schui

Hintergrund Das Nachrichtenmagazin 3. Quartal 2016 S. 34 – 37

Als Reaktion auf Kanzler Schröders Hartz-IV-Gesetze entsteht im Jahr 2004 die WASG, die es dann gemeinsam mit der PDS 2005 in den Bundestag schafft. Auf der rechten Seite zehn Jahre später (2013) die Gründung der AfD als Reaktion auf die Maßnahmen der deutschen Regierung in der Euro-Krise. Weiteren Aufwind hat diese Partei bekommen durch die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Beide Parteien haben eines gemeinsam: Sie sind entstanden, weil die „Alt“-Parteien, die Volksparteien, wahrgenommen werden als ein Elitekartell mit vereinheitlichtem Denken, als Vertreter des Pensée unique, wo es schließlich jede Partei mit jeder kann.

Zu diesem Einheitsdenken gehört, die öffentliche politische Debatte auszuschalten. Gegen Schröders Rentenreform soll es keine Widerrede geben. Basta sagt der Kanzler auf dem Gewerkschaftstag der ÖTV im November 2000. Kanzlerin Angela Merkel führt diese Tradition der gleichgeschalteten Denkweise mit „unverzichtbar“ und „alternativlos“ fort. Basta, unverzichtbar und alternativlos behaupten, dass es keine Alternative zum Vorhaben der Regierung gibt. Ihr Plan muss nicht begründet werden; er soll nicht öffentlich diskutiert werden. Ein demokratisches Entscheidungsrecht  gibt es praktisch nicht. Wenn die Existenz einer Alternative, einer Entscheidungsmöglichkeit verneint wird, dann stellt sich die Politik dar als Befehlsempfänger, als Vollzugsorgan einer höheren Macht, so des Finanzmarktes. Was soll das Volk dann noch sagen, was soll es wählen? Basta und alternativlos als Regierungsformel, um die öffentliche Debatte zu untersagen, erinnert an Carl Schmitt. (Er stand als Verfassungsrechtler dem Faschismus sehr nahe.) „Das Volk – so schreibt er – kann nur ja oder nein sagen; es kann nicht beraten, deliberieren oder diskutieren (…), sondern nur einen ihm vorgelegten Normierungsentwurf durch sein Ja sanktionieren. Es kann vor allem auch keine Frage stellen, sondern nur auf eine auf ihm vorgelegte Frage mit ja oder nein antworten.“ (1) Die Regierung berät, sie kommt zur einzig richtigen, zur alternativlosen Lösung, das Volk stimmt ab. Das „Nein“ bei Wahlen wird ihm immerhin noch zugestanden. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind ein passendes Beispiel für diesen Stil. Weil das Volk – und in diesem Fall offenbar auch die Abgeordneten – nicht beratschlagen, nicht diskutieren können, werden sie nur spärlich informiert. Offen ist, ob dem Bundestag wenigstens das Recht zugestanden wird, den Vertrag zu ratifizieren.

Unter diesen Bedingungen muss die Wahlbeteiligung abnehmen. Der springende Punkt aber ist nicht das Desinteresse der Wahlberechtigten, sondern das Desinteresse der Politiker an der Lage all derjenigen, die durch die alternativlose Basta-Politik benachteiligt sind. Der Anteil der Nichtwähler steigt, weil „die da Oben“ sowieso machen, was sie wollen, weil deren einziges Ziel ist, an der Macht zu bleiben. Zunehmende Armut, drohende Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsgesetze: all das ist ihnen gleichgültig. (2)

Gegen diese Arroganz wenden sich Parolen wie „Wir sind das Volk“. Der Regierung der DDR wurde mit dieser Parole vorgeworfen, dass sie sich anmaßte, es besser zu wissen als das Volk, dass sie sein Interesse nicht wahrnehme. Nicht nur Pegida greift diese Parole auf. Auch bei der AfD gehört sie zum mittlerweile gut einstudierten Repertoire. Diese Partei setzt sich als der parlamentarische Arm des „Volkes“ in Szene. Ihre Wahlerfolge bestätigen, wie die Der Linken als einer anderen Außenseiterpartei, dass mit der repräsentativen Demokratie, den „Alt“-Parteien etwas im Argen liegt. Sicherlich hat es seinen aufklärerischen Zweck, ideologische Verbindungen der AfD mit dem alten Faschismus nachzuweisen und personelle Beziehungen zu den neuen Faschisten, so der NPD. Aber wenn dies nur dazu dient, die Partei zu verurteilen, ohne sie und die Gründe ihres Entstehens zu begreifen, dann ist die Moral gegen sie mobilisiert, die Frage nach den Mängeln von Parteien und Demokratie als Ursache ihres Entstehens aber wird nicht gestellt, von der Notwendigkeit einer Erneuerung, einer Reform von Demokratie und Parlamentarismus ist nicht die Rede. Moral, die Empörung kann zur Analyse motivieren, aber sie darf die Analyse nicht ersetzen.  Das Urteil muss die Analyse zur Grundlage haben. Denn das Fragwürdige daran ist: „Einen Vorgang moralisieren heißt, ihm seinen Inhalt nehmen.“ (3) Die „westliche Wertegemeinschaft“ ist hierfür eine gute Illustration.

Der Erfolg neuer Parteien, zunächst der Linken, dann der Piraten und nun der AfD zeigt: Mit sehr unterschiedlichen politischen Ansprüchen formiert sich Protest gegen die materiellen Ziele der vorherrschenden Politik, gegen die Art und Weise, wie regiert wird. Der Regierung, den etablierten Parteien wird vorgeworfen, selbstherrlich zu sein. Zu diesem Urteil kommen nicht nur AfD-Wähler. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach: Den Befragten wird die Feststellung vorgelegt: „Ich bin nicht für die AfD, finde es aber gut, dass sie bei den vergangenen Landtagswahlen so gut abgeschnitten hat.“ 46 Prozent sagen dazu: „Ja, das sehe ich auch so.“ Die Ergebnisse der Landtagswahlen werden als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet  – mit der Hoffnung, dass dies dort eine kritische Selbstreflexion auslöst. (4) Wer vom „Denkzettel“ als wesentlichem Motiv bewegt wird, wählt diejenige Denkzettelpartei, die den meisten Lärm macht und die größten hysterischen Reaktionen bei den anderen Parteien auslöst. Dies kann die Wählerwanderung von der Linkspartei zur AfD mit erklären.

Wenn aber der eigentliche Grund für das Unbehagen an den „Alt“-Parteien und ihren Regierungen darin besteht, dass diese ihre Politik nicht am Interesse der Bevölkerung ausrichten, zwar viel Schein inszenieren, aber so gut wie nichts unternehmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit, dann fragt sich, warum sich der Protest gegen die vorherrschende Politik nicht in einer linken Partei zusammenfindet. Dazu trauen sich viele nicht. Warum aber ist es leicht, die Folgerungen, die aus Enttäuschung und Demütigung gezogen werden, politisch nach rechts zu lenken? Psychologen, die sich mit dieser Frage ausführlicher befassen, erklären dies damit, dass viele Leute offenbar eine Erlaubnis benötigen, bevor sie sich politisch festlegen. Der Vorsitzende der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Professor Klaus-Jürgen Bruder, erklärt dieses Verhalten so: „Wenn man auf die Regierenden, auf den Staatsapparat wütend ist, warum lässt man sich dann wieder von ihm lenken? Das ist einfach zu erklären: Der Staatsapparat (…) lenkt geschickt Wut und Enttäuschung von sich weg auf die „Sündenböcke“, die man nicht persönlich kennt. Das führt dazu, dass sich die Leute sagen: „Wenn ich schon wütend werden darf – das erlaubt die CSU ja -, dann ist mir das aufgezeigte Objekt recht, ich kann meine Wut abreagieren.“ (5) Die Aggression, die Angriffslust wird also verschoben (6) – weg von denen, die die Macht haben, hin zu Flüchtlingen und Muslimen. Dies ist umso leichter, als die Flüchtlinge (abgesehen von Sozialtransfers) eine Wohnung suchen und Arbeit. Nun hat sich als Ergebnis erfolgreicher ideologischer Arbeit die Überzeugung breit gemacht, dass einzig der Markt, und nicht die Politik darüber entscheidet, wie viel Wohnungen es gibt und wie hoch die Beschäftigung ist. Kommen nun Flüchtlinge dazu, werden – so die Sicht der Dinge – die Wohnungen noch teurer und noch knapper, und es wird noch schwerer, eine Arbeit zu finden. Die Politiker erklären sich für machtlos: Gegen die Macht des Marktes kann sich niemand stellen. Wird das akzeptiert, dann ist es nur logisch, dass – wer Arbeitslosigkeit und Armut fürchtet – lieber weniger Flüchtlinge im Land sieht. Andere wiederum befürworten aus moralischen Gründen das Teilen. Die Lösung der Frage kann nur darin bestehen, nicht die Flüchtlinge  für Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, sondern die Politik. Die Aggressivität müsste sich gegen die Politiker richten, gegen ihren Marktglauben, ihre Untätigkeit. Mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ lässt sich die verzerrte Sicht der Wirklichkeit weiter verdeutlichen. Unterstellt, wir verstehen unter Deutschland auch das Vermögen der Deutschen, dann legt die vielfach bestätigte, äußerst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland doch nahe, das Vermögen als Teil Deutschlands gleichmäßiger unter den Deutschen zu verteilen. Die Arbeitsfrage heißt: Wer hat wem etwas weggenommen? Haben hassenswerte Ausländer es dazu gebracht, dass die Löhne niedrig sind und die Vermögen rasch anwachsen? Es ist eine Frage des Mutes, hier den richtigen Gegner ausfindig zu machen. Wer diesen Mut nicht hat, denkt sich einen schwachen Gegner aus.

Die Erlaubnis, an wem die Wut abreagiert werden darf, haben viele Politiker der CSU, aber auch der CDU erteilt, lange bevor es eine AfD gegeben hat. Einige Beispiele: 1991 wendet sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen eine „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“. „Kinder statt Inder“ ist eine Parole von Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtagswahlkampf  in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000. Roland Koch (CDU) fordert im Landtagswahlkampf in Hessen 2008: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ (Allemal sind Ausländer und Kommunisten unser Unglück.) 2006 wendet sich Stoiber gegen die „schleichende Islamisierung“; man dürfe nicht zulassen, „dass Moscheen das Gesicht unserer Städte dominieren“.  Beatrix von Storch von der AfD sieht das zehn Jahre später genauso. Ihr Anliegen: Der Parteitag der AfD am 30.4. soll in das Parteiprogramm diesen Punkt aufnehmen: „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“ (7). Im beschlossenen Parteiprogramm heißt es dann: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf (…).“ (8) Zwar tritt die AfD gegen die Unionsparteien auf, dennoch entscheiden die Autoritäten von CDU/CSU schon seit Langem maßgeblich darüber, gegen wen sich die aufgestaute Wut richten darf.

Der Linkspartei fehlt es an solcher Fürsprache. Sie wird von zwei Seiten eingeengt: Da ist zunächst der Antikommunismus. Beispielsweise war das Gezeter groß, als 2011 die damalige Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch ein Referat mit dem etwas selbstironischen Titel „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ gehalten hat und dabei auf Jerry Lewins‘ Militärgroteske „Wo bitte geht’s zur Front?“ anspielte, die sich über die Glorifizierung des Krieges lustig macht. Die CSU fordert sofort die lückenlose Überwachung und sogar das Verbot der Linkspartei. Gregor Gysi erklärt: „Wir sind keine kommunistische Partei, und wir werden auch keine sein.“ (9) Nur sehr wenige Kommentatoren bemühen sich, die philosophische und die historische Dimension des Begriffs „Kommunismus“ auseiander zu halten.

Will sich die Linke auf der anderen Seite durch Anpassung um alles in der Welt dem Vorwurf des Kommunismus entziehen, setzt sie sich dem Verdacht aus, keine gesellschaftliche und politische Oppositionskraft zu sein, sondern sich letzten Endes doch nur zu wünschen, beim Elitekartell mitzuregieren – so der Liebknecht-Kreis, ein Zusammenschluss innerhalb der sächsischen Linkspartei. Die Partei ist in einem Dilemma. Sie kann versuchen, den Kommunismus-Vorwurf los zu werden, indem sie versucht, mitzuregieren. (Ähnlich hat Wehners Strategie für die SPD im Gefolge des Godesberger Programms ausgesehen.) Dann aber wird sie wahrscheinlich nicht über ihre gegenwärtigen Wahlergebnisse hinauskommen, eben weil sie nicht mehr – so der Liebknecht-Kreis – als echte Opposition wahrgenommen wird.  Will sich die Partei dagegen als grundlegende Opposition verstehen, setzt sie sich dem Kommunismus-Vorwurf aus. Da ist in der Partei die Furcht groß, als Erbe der SED und unbelehrbare Sekte zu gelten. (Zu fragen ist hier, woher beispielsweise der Schwung der spanischen Podemos stammt. War diese Partei auch dem Kommunismus-Vorwurf ausgesetzt?)

Zukunft der AfD hängt davon ab, ob genug Leute ihre Gründe dafür haben, dass in Deutschland „aufgeräumt“ werden muss, dass Markus Frohnmaier (Vorsitzender der Jungen Alternative für Deutschland) zu folgen ist, wenn er ankündigt: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“ Hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Ende doch recht, wenn er die AfD als eine Protestbewegung einschätzt, die dann unbedeutend wird, wenn „es uns gelingt, Herausforderungen wie die Flüchtlingsfrage oder das Thema innere Sicherheit vernünftig zu beantworten“ (10), wenn also die „Alt“-Parteien selbst aufräumen. Dann gäbe es die AfD möglicherweise nicht mehr, gesiegt hätte sie aber dennoch.

Allerdings sollte der Erfolg der AfD nicht allein mit ihrer Haltung zur Flüchtlingsfrage erklärt werden. Im Kapitel „Demokratie und Grundwerte“ des Parteiprogramms heißt es: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. (…)  Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.“ Es geht gegen die Politiker als „die da Oben“ – nicht aber gegen die Großunternehmen und ihre Manager, die wegen ihres Einflusses auf die Politik noch weiter oben sind. Dieser Einfluss wird im Programm der AfD reduziert auf die Nebentätigkeit von Abgeordneten im Rahmen von Lobbyismus, die einzudämmen sei. (11) Mehr über wirtschaftliche Macht, die Staatsgewalt usurpiert, findet sich im Programm nicht.

Anmerkungen

(1) Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, Berlin 1930, S. 93

(2)  Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 begründen 67 Prozent der wahlberechtigten Nichtwähler ihre Entscheidung damit, dass die Politiker doch nur ihre eigenen Interessen verfolgen. 58 Prozent geben an, dass derzeit keine Partei ihre Interessen vertritt.

(3) Ronald M. Schernikau, Rede auf dem Kongress der Schriftsteller der DDR, 1. bis 3. März 1990

(4) Renate Köcher, Allensbach-Analyse: Die Volksparteien sind noch nicht am Ende. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.4.2016. Prof. Dr. Renate Köcher ist Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach

(5) Die Politik führt permanent vor, dass die Bevölkerung sie keinen Pfifferling interessiert. Ein Gespräch mit Professor Klaus-Jürgen Bruder über Angst, Hass und das Erstarken der Rechten, Hintergrund Das Nachrichtenmagazin, 2. Quartal 2016, S. 11

(6) Herbert Schui, Die große Aggressionsverschiebung. Über Pegida, diffuse Ängste und die Reaktion der Politik, Hintergrund 9.1.2014

(7) Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 17.04.2016

(8) AfD, Programm für Deutschland, Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland 2016, Randziffer 7.6.3

(9) Wir sind keine kommunistische Partei, Interview mit Gregor Gysi am 7.1.2011 im Tagesspiegel

(10) Die Welt 17.4.2016

(11) AfD Programm für Deutschland, Randziffer 1.6

 

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