Demokratisch den Kapitalismus eindämmen

Demokratisch den Kapitalismus eindämmen
Produktivität und Armut nehmen gleichzeitig zu – Herbert Schui will diesen ökonomischen Widersinn politisch lösen

Von Hermannus Pfeiffer

Wieder einmal irrten die Propheten des Untergangs: Der Kapitalismus lebt. Und wie. Anders als in der letzten großen Weltwirtschaftskrise von 1929 scheint dieses Mal der Kriseneinbruch nur von kurzer Dauer zu sein, und eine baldige Rückkehr zum früheren Zustand erscheint möglich. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, findet einer der prominentesten deutschen Ökonomen, Herbert Schui.

Die Kosten der Krise werden den Verteilungskonflikt in der Gesellschaft verschärfen, der bereits seit langem mehr oder weniger heftig geführt wird. Seit Mitte der siebziger Jahre haben es sich Regierungen in den Industriestaaten zur Aufgabe gemacht, kritisiert Schui, den Gewinnanteil am Volkseinkommen zu steigern und die Lebensverhältnisse der großen Mehrheit zu verschlechtern. Diese Aufgabe wurde durchaus erfolgreich gelöst. Gerade in den letzten Jahren stieg die Ungleichheit in der Einkommens- und Vermögensverteilung stark an. Linke Wissenschaftler wie Schui, der kürzlich verstorbene Jörg Huffschmid oder Joseph Stiglitz sehen in der wachsenden Ungleichheit zudem eine der entscheidenden Gründe für die Weltfinanzmarktkrise 2007/2009.

In Deutschland sank die Lohnquote seit den frühen neunziger Jahren von 69 Prozent auf 62 Prozent. Parallel dazu ist die Investitionsquote nicht etwa gestiegen, wie man aufgrund des starken Anstiegs der Gewinnquote vermuten könnte. Vielmehr fiel auch sie von gut 23 auf weniger als 18 Prozent (1991 – 2006). Für die Vermögensverteilung in Deutschland sind folgende Daten bemerkenswert: Der Anteil der oberen zehn Prozent der Haushalte konnte seinen Anteil am Nettovermögen von 45 Prozent auf über 61 Prozent steigern – währenddessen der ‚Anteil‘ der unteren zehn Prozent der Haushalte von -0,2 Prozent auf -1,6 Prozent weiter verfiel. Die Schulden, nicht das Ersparte, dieses ärmsten Teils der Gesellschaft haben also in der wirtschaftsliberalen Ära weiter zugenommen.

Ähnlich die Entwicklung in der EU seit 1975: Während die Gewinnquote von 24 auf 35 Prozent emporstieg, verfiel in diesem Zeitraum die Investitionsquote, wenngleich mit konjunkturellen Schwankungen, von 24 auf etwa 20 Prozent.

Schui, der im Zweifel verbal lieber mit dem Degen als dem Florett ficht, kritisiert diese Entwicklung in seinem neuesten Buch als eine ‚Absurdität‘, allerdings eine gewissermaßen systemimmanente. Der ‚Widersinn steigender Produktivität und steigender Armut‘, den wir gerade erlebten, sei in der Nachkriegszeit zeitweilig durch mehr Sozialstaat gelöst worden. Dieser bröckele jedoch immer weiter ab. Der Mitgründer der Memorandums-Gruppe sieht darin jedoch keine ökonomische Zwangsläufigkeit, sondern das Ergebnis politischer und gewerkschaftlicher Kräfteverhältnisse.

Der von Vielen verpönte Sozialstaat ist ein zentrales Anliegen des früheren Professors an der gewerkschaftsnahen Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg. Der Sozialstaat dürfe jedoch nicht mit der ’sozialen Marktwirtschaft‘ verwechselt werden. Die soziale Marktwirtschaft sei lediglich eine noch vergleichsweise harmlose Vorform der militanten, wirtschaftsliberalen Doktrin. Der Ziehvater der sozialen Marktwirtschaft, Bundeskanzler Ludwig Erhard, träumte gleichzeitig von einer ‚formierten Gesellschaft‘ und von freier Konkurrenz zwischen den Marktakteuren. Mehr Wettbewerb brächte größtmögliche Produktion, allgemeinen Wohlstand und niedrige Arbeitslosigkeit mit sich. Pustekuchen.

Soziale Illusionen wurden von den bürgerlichen Eliten bald durch die Doktrin des Wirtschaftsliberalismus ersetzt. Der von Friedrich August von Hayek und einigen Liberalen 1938 in Paris begründete, heute klassische Neoliberalismus wollte nicht mehr den Bedarf aller Menschen decken, sondern ‚die kulturelle Evolution‘ befördern, so Schui. Das Ziel einer möglichst gleichmäßigen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch Wettbewerb wurde aufgegeben.

Der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag der Nachkriegsära wurde also seit den siebziger Jahren vom Kapital aufgekündigt. Ideologisch wird der Kapitalismus heute nicht mehr durch breiten Wohlstand legitimiert, sondern durch ideologisch aufgerüstete Konstrukte wie Leistung und Chancengleichheit, Heimat und Verein, Fußball und Schicksalsgemeinschaft in der Globalisierung. Bestenfalls soll der Tellerwäscher wieder zum Millionär werden.

Von solchen Kunstgriffen der Herrschaft hält Schui selbstverständlich nichts. Dem Hanseaten aus Buxtehude geht es um eines der Grundprobleme des Kapitalismus: dem Rückstand des Konsums in Bezug auf die Produktion. Und das hat spürbare Folgen: ‚Der alles entscheidende Punkt ist vielmehr eine Verteilung des Volkseinkommens, die die Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung der steigenden Arbeitsproduktivität anpasst.‘

Geschenkt bekommt jedoch niemand etwas, warnt der wiedergewählte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vor sozialpartnerschaftlichen Illusionen: ‚Dieses Ziel muss diese Mehrheit im Konflikt durchsetzen.‘

Es mag nicht Alles neu sein, was Schui gewohnt flott schreibt, muss es aber auch gar nicht. Es muss nur ‚richtig‘ sein. Die Linke in Deutschland – und damit ist nicht nur eine Partei gemeint – hat noch gar nicht richtig bemerkt, dass sich die politischen Bedingungen grundlegend wandeln. Erstmals werden linke Vorstellung in der Bundesrepublik von der utopischen Hoffnung zu einer realpolitischen Möglichkeit. Wenigstens könnte Schuis 10-Prozent-Partei in naher Zukunft innerhalb einer Koalition Verteilungsspielräume ausfüllen.

Da kommt Schuis politisch spannendes Buch gerade recht. Ob allerdings die unsoziale Eigendynamik des Kapitalismus mit der Demokratie eingedämmt werden kann, wie Schui hofft, finde ich zweifelhaft. Große Gruppen müssen nicht unbedingt klügere Entscheidungen als Experten treffen und frei von Interessen sind sie ebenso wenig.

Und die Zahl der Nutznießer des ‚brutalstfreundlichen Kapitalismus‘ (taz) in den Industrieländern und bald in den Mitteleinkommensländern wächst rasant. Die Linke im engen Sinne, Soziologen zählen ein Viertel der Bundesbürger zum linken parteiübergreifenden Milieu, werden diese Aufgabe allerdings auf absehbare Zeit, wahrscheinlich sogar niemals, allein stemmen können. Doch hat die von Willy Brandt einst angestoßene Suche nach der strategischen ‚Mehrheit links von der Union‘ weiterhin gute Erfolgsaussichten. Regulation statt Revolution heißt das unspektakuläre, aber lohnende Ziel unserer Zeit.

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