Bundestag 
Rede
Rede zum Antrag der FDP: Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau verhindern / Drucksache 16/8493Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Vorstand und der Aufsichtsrat der Industriekreditbank nicht entlastet werden, dann ist das nach Einschätzung der Wirtschaftszeitungen eine Voraussetzung dafür, gegen die Deutsche Bank zu klagen und Schadenersatz zu verlangen. Deswegen kann die Linke dem FDP-Antrag zustimmen. Es spricht alles dafür, dass die Deutsche Bank der IKB Subprime-Wertpapiere verkauft hat, obwohl sie wusste, dass sie faul sind, und dass sie gleichzeitig der IKB Kreditlinien gekürzt hat, wodurch die Schwierigkeiten der IKB weiter akzentuiert wurden. Diesem Übermaß an unternehmerischer Initiative muss die Rechtsprechung Grenzen setzen.
Eine Klage wäre der Versuch, den privaten Sektor wenigstens nachträglich umfangreicher an der Sanierung der IKB zu beteiligen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Die Idee ist gut; sie stammt den Wirtschaftszeitungen zufolge von Minister Glos. Das Motiv ist wahrscheinlich, Minister Steinbrück in die Pfanne zu hauen. Aber lassen wir die Motivforschung beiseite.
Bei der Sanierung der IKB, die eine private Einrichtung ist, hat sich der öffentliche Sektor übermäßig stark beteiligt. Der private Sektor, also die Banken, sind mit rund 1,3 Milliarden Euro an der Sanierung beteiligt, der öffentliche Sektor, die KfW und die Sparkassen sowie das Finanzministerium über den Bundeshaushalt, mit derzeit 7,2 Milliarden Euro. Der endgültige Betrag wird allerdings wesentlich höher ausfallen.
Begründet wird die Eilfertigkeit der staatlichen Stellen – die KfW eingeschlossen – damit, dass, so Minister Steinbrück, eine Erschütterungsdynamik für den gesamten Finanzplatz Deutschland vermieden werden musste.
(Florian Pronold [SPD]: Richtig!)
Man kann vermuten, dass BDI-Präsident Jürgen Thumann als Mitglied des Verwaltungsrates der KfW der Mehrheit dieses Gremiums diese apokalyptischen Untergangsvorstellungen einpflanzen konnte. Der Einzige, der Herrn Thumann durchgehend widerstehen konnte, war Herr Lafontaine.
(Zuruf von Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen)
Manche konnten ab und an seinen Einflüsterungen widerstehen. Auch Mitglieder der FDP konnten – wie es scheint – nicht immer widerstehen. BDI-Präsident Thumann will sicherlich Schaden vom privaten Sektor abwenden. Warum ihm aber die beteiligten Ministerien und die KfW folgen, rechtfertigt einmal mehr die Frage, wer in diesem Land in der Politik den Ton angibt.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Minister Glos und Steinbrück und Frau Matthäus-Maier als Chefin der KfW sollten sich nicht mit der Erschütterungsdynamik für den Finanzplatz herausreden. Sie haben strategisch versagt. Sie hätten die Einleger bei der IKB wesentlich stärker an den Verlusten der Bank beteiligen können. Die Strategie besteht darin, klarzustellen, dass der Staat den Bankrott der IKB in Kauf nimmt, dass er aber die Gläubiger der IKB, die ihre Einlagen nicht abschreiben können, vor dem Konkurs rettet, indem er ihnen langfristige Nachrangdarlehen zur Verfügung stellt. Da die IKB sehr viele Einleger hat, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass diese Nachrangdarlehen in großem Umfang hätten in Anspruch genommen werden müssen. Sie können das im Einzelnen in meinem Kommentar in der Financial Times Deutschland vom 26. Februar 2008 nachlesen. Wenn diese Drohung glaubwürdig gemacht worden wäre, hätten die privaten professionellen Einleger mehr zur Sanierung der IKB beitragen müssen. Dann stünden wir nicht vor der Situation, dass wieder einmal ein privates Institut die Gewinne privatisiert, während man für die Verluste die Allgemeinheit aufkommen lässt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Ute Kumpf [SPD]: So ein Quatsch!)
